Aufenthaltsbeschränkende Wohnsitzauflage – und die Pflegebedürftigkeit

Eine aufenthaltsbeschränkende Auflage in der Aufenthaltserlaubnis für einen ehemaligen Asylbewerber, bei dem vor Jahren ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt worden ist, das voraussichtlich dauerhaft sein wird, ist unverhältnismäßig, wenn dieser alters- und krankheitsbedingt seinen Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen Kräften sichern kann und zu seinen Töchtern außerhalb des beschränkten Aufenthaltsbereichs ziehen möchte.

Aufenthaltsbeschränkende Wohnsitzauflage – und die Pflegebedürftigkeit

Dabei konnte es das Gericht vorliegend offen lassen, ob sich die Rechtmäßigkeit der Auflage nach der im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes maßgeblichen Rechtslage bestimmt, oder – weil der Regelungsgehalt der Wohnsitzauflage sich auf einen längeren Zeitraum erstreckt und dieser daher ein Dauerverwaltungsakt ist1 – auf die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage abzustellen ist, kann offen bleiben. Denn Änderungen der Sach- und Rechtslage zwischen beiden Zeitpunkten waren vorliegend nicht ersichtlich.

Rechtliche Grundlage für die den Aufenthaltserlaubnissen beigefügten Wohnsitzauflagen ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach steht die Erteilung und entsprechend auch die Streichung einer Wohnsitzauflage im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, welches gemäß § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten wurden und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

Der in den Grenzen des § 114 VwGO zu prüfenden Rechtmäßigkeit der Wohnsitzauflage kann nicht entgegen gehalten werden, dass das Bundesamt mit Schreiben vom 14.01.2008 dem Ausländer mitgeteilt hat, dass ein Ausländer, bei dem ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG festgestellt und dem gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei, für die Dauer der Gültigkeit dieses Aufenthaltstitels Freizügigkeit im Bundesgebiet genieße und nicht mehr der Residenzpflicht unterliege. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Auskunft, an die die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis allein zuständige untere Ausländerbehörde nicht gebunden ist (s. § 38 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG).

Es ist auch grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Ausländerbehörde auf generelle Regelungen in Verwaltungsvorschriften bezieht, die sich nicht nur auf einzelne Ausländer, sondern auf Gruppen von Ausländern beziehen. Die hierdurch bewirkte Ermessensbindung findet ihre Grenze allerdings dort, wo wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles nicht mehr hinreichend Rechnung getragen wird.

Ausgangs- und Widerspruchsbehörde stützen sich zur Begründung der Wohnsitzauflagen auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 – AVwV-AufenthG – die eine bundeseinheitliche Verfahrensweise bei wohnsitzbeschränkenden Auflagen gewährleisten soll. Danach sind bei Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes – vorbehaltlich der Sonderregelung für Asylberechtigte und Flüchtlinge – Wohnsitzauflagen zu erteilen und aufrechtzuerhalten, soweit und solange sie Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII oder dem AsylbLG beziehen. Auch die Streichung oder Änderung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zur Ermöglichung eines den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde überschreitenden Wohnortwechsels unterliegt besonderen Voraussetzungen (vgl. Nr. 12.02.05.02.2 ff. der AVwV-AufenthG). Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das behördliche Ermessen durch Erlasse und Verwaltungsvorschriften gelenkt wird. Die hierdurch bewirkte – verwaltungsinterne – Ermessensbindung geht aber nicht so weit, dass wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles von der zuständigen Ausländerbehörde nicht mehr Rechnung getragen werden könnte und müsste. Das Erfordernis einer individuellen Ermessensentscheidung gebietet es vielmehr, die Belange und Interessen des betroffenen Ausländers von Amts wegen bei der Entscheidung über die Erteilung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zu berücksichtigen2.

Die Wohnsitzauflagen verstoßen auch nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention – GFK -. Nach der Rechtsprechung des BVerwG genügen Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Flüchtlingen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung der Freizügigkeit nach Art. 26 GFK, wenn sie zum Zwecke der angemessenen Verteilung der öffentlichen Sozialhilfelasten verfügt wurden und deshalb nicht mit Art. 23 GFK vereinbar sind3. Diese Bestimmungen der Konvention finden auf den Ausländer, bei dem lediglich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt worden ist, weder unmittelbar noch mittelbar Anwendung.

Der Ausländer ist weder als Asylberechtigter noch als Flüchtling anerkannt. Er ist auch nicht subsidiär Schutzberechtigter im Sinne der Qualifikationsrichtlinie, sondern bei ihm wurde lediglich ein ausländerrechtliches Abschiebungsverbot nach nationalem Recht festgestellt, das nicht zur Folge hat, dass er einem subsidiär Schutzberechtigtem gleichzustellen ist4. Der Ausländer kann sich daher weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung auf die Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie berufen.

Bundeseinheitliche Ländererlasse und Verwaltungsvorschriften entheben die für die Auflagenerteilung zuständige Ausländerbehörde aber nicht von der Prüfung, ob eine Wohnsitzbeschränkung auch unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die verfügten Wohnsitzauflagen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem erstrebten Zweck und sind deshalb unverhältnismäßig.

Den persönlichen Interessen von Ausländern an einem unbeschränkten Aufenthaltsrecht kommt grundsätzlich umso höheres Gewicht zu, je länger die Beschränkung andauert5. Das gilt insbesondere bei der Gruppe der Ausländer, bei denen ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt worden ist, das voraussichtlich dauerhaft sein wird und die ein von der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts unabhängiges Aufenthaltsrecht erlangt haben. Ob sich hieraus in zeitlicher Hinsicht eine absolute Grenze ergibt, jenseits derer Wohnsitzbeschränkungen schon allein aufgrund ihrer Dauer unverhältnismäßig sind, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Die Ehegatten halten sich bereits mehr als zehn Jahre im Bundesgebiet auf und sie sind alters- und krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt dauerhaft aus eigenen Kräften zu sichern. Zudem bestehen, was im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG bei der Ermessensausübung zu Buche schlägt, familiäre Anknüpfungspunkte zu ihren Töchtern, die außerhalb des Landkreises Freudenstadt leben. Dem steht nicht entgegen, dass die beiden Söhne – jedenfalls derzeit – im Landkreis Freudenstadt in der gleichen Wohnung wie die Ehegatten leben. Die beim Termin zur mündlichen Verhandlung anwesende jüngere Tochter hat glaubhaft geschildert, dass “die Jungs ihr eigenes Ding machen” würden, verantwortlich für die Eltern, die zunehmend auf Hilfe angewiesen seien, seien sie als Töchter. Dies entspricht dem Selbstverständnis der aus dem Iran kommenden Familie und wird im Übrigen auch in vielen deutschen Familien so praktiziert. Unter diesen Umständen überwiegt das persönliche Interesse der Ehegatten, ihren Lebensabend in der Nähe ihrer Töchter verbringen zu können, das mit den Wohnsitzauflagen verfolgte öffentliche Interesse an einer angemessenen Lastenverteilung zwischen den einzelnen Städten und Landkreisen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 6. März 2014 – 2 K 1932 – /13

  1. so BVerwG, Urteil vom 15.01.2013 – 1 C 7/12 []
  2. BVerwG, Urteil vom 15.01.2008 – 1 C 17.07 []
  3. BVerwg, Urteil vom 15.01.2008 – 1 C 17/07 []
  4. s. BayVGH, Urteil vom 19.05.2011 – 19 B 10.2384 []
  5. s. BVerwG, Urteil vom 15.01.2013 – 1 C 7/12 []