Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Wohn­sitz­auf­la­ge – und die Pfle­ge­be­dürf­tig­keit

Eine auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­ge in der Auf­ent­halts­er­laub­nis für einen ehe­ma­li­gen Asyl­be­wer­ber, bei dem vor Jah­ren ein krank­heits­be­ding­tes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG fest­ge­stellt wor­den ist, das vor­aus­sicht­lich dau­er­haft sein wird, ist unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die­ser alters- und krank­heits­be­dingt sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht mehr aus eige­nen Kräf­ten sichern kann und zu sei­nen Töch­tern außer­halb des beschränk­ten Auf­ent­halts­be­reichs zie­hen möch­te.

Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Wohn­sitz­auf­la­ge – und die Pfle­ge­be­dürf­tig­keit

Dabei konn­te es das Gericht vor­lie­gend offen las­sen, ob sich die Recht­mä­ßig­keit der Auf­la­ge nach der im Zeit­punkt des Erlas­ses des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes maß­geb­li­chen Rechts­la­ge bestimmt, oder – weil der Rege­lungs­ge­halt der Wohn­sitz­auf­la­ge sich auf einen län­ge­ren Zeit­raum erstreckt und die­ser daher ein Dau­er­ver­wal­tungs­akt ist 1 – auf die im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung maß­geb­li­che Sach- und Rechts­la­ge abzu­stel­len ist, kann offen blei­ben. Denn Ände­run­gen der Sach- und Rechts­la­ge zwi­schen bei­den Zeit­punk­ten waren vor­lie­gend nicht ersicht­lich.

Recht­li­che Grund­la­ge für die den Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen bei­gefüg­ten Wohn­sitz­auf­la­gen ist § 12 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG. Danach steht die Ertei­lung und ent­spre­chend auch die Strei­chung einer Wohn­sitz­auf­la­ge im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de, wel­ches gemäß § 114 Satz 1 VwGO gericht­lich nur dar­auf­hin über­prüf­bar ist, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens ein­ge­hal­ten wur­den und von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht wor­den ist.

Der in den Gren­zen des § 114 VwGO zu prü­fen­den Recht­mä­ßig­keit der Wohn­sitz­auf­la­ge kann nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass das Bun­des­amt mit Schrei­ben vom 14.01.2008 dem Aus­län­der mit­ge­teilt hat, dass ein Aus­län­der, bei dem ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 – 7 Auf­en­thG fest­ge­stellt und dem gemäß § 25 Abs. 3 Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wor­den sei, für die Dau­er der Gül­tig­keit die­ses Auf­ent­halts­ti­tels Frei­zü­gig­keit im Bun­des­ge­biet genie­ße und nicht mehr der Resi­denz­pflicht unter­lie­ge. Hier­bei han­delt es sich ledig­lich um eine Aus­kunft, an die die für die Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis allein zustän­di­ge unte­re Aus­län­der­be­hör­de nicht gebun­den ist (s. § 38 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG).

Es ist auch grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn sich die Aus­län­der­be­hör­de auf gene­rel­le Rege­lun­gen in Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten bezieht, die sich nicht nur auf ein­zel­ne Aus­län­der, son­dern auf Grup­pen von Aus­län­dern bezie­hen. Die hier­durch bewirk­te Ermes­sens­bin­dung fin­det ihre Gren­ze aller­dings dort, wo wesent­li­chen Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les nicht mehr hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird.

Aus­gangs- und Wider­spruchs­be­hör­de stüt­zen sich zur Begrün­dung der Wohn­sitz­auf­la­gen auf die All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zum Auf­ent­halts­ge­setz vom 26.10.2009 – AVwV-Auf­en­thG – die eine bun­des­ein­heit­li­che Ver­fah­rens­wei­se bei wohn­sitz­be­schrän­ken­den Auf­la­gen gewähr­leis­ten soll. Danach sind bei Inha­bern von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen nach Kapi­tel 2 Abschnitt 5 des Auf­ent­halts­ge­set­zes – vor­be­halt­lich der Son­der­re­ge­lung für Asyl­be­rech­tig­te und Flücht­lin­ge – Wohn­sitz­auf­la­gen zu ertei­len und auf­recht­zu­er­hal­ten, soweit und solan­ge sie Leis­tun­gen nach dem SGB II oder SGB XII oder dem Asyl­bLG bezie­hen. Auch die Strei­chung oder Ände­rung einer wohn­sitz­be­schrän­ken­den Auf­la­ge zur Ermög­li­chung eines den Zustän­dig­keits­be­reich der Aus­län­der­be­hör­de über­schrei­ten­den Wohn­ort­wech­sels unter­liegt beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen (vgl. Nr. 12.02.05.02.2 ff. der AVwV-Auf­en­thG). Nach der Recht­spre­chung des BVerwG ist es grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, dass das behörd­li­che Ermes­sen durch Erlas­se und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten gelenkt wird. Die hier­durch bewirk­te – ver­wal­tungs­in­ter­ne – Ermes­sens­bin­dung geht aber nicht so weit, dass wesent­li­chen Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les von der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de nicht mehr Rech­nung getra­gen wer­den könn­te und müss­te. Das Erfor­der­nis einer indi­vi­du­el­len Ermes­sens­ent­schei­dung gebie­tet es viel­mehr, die Belan­ge und Inter­es­sen des betrof­fe­nen Aus­län­ders von Amts wegen bei der Ent­schei­dung über die Ertei­lung einer wohn­sitz­be­schrän­ken­den Auf­la­ge zu berück­sich­ti­gen 2.

Die Wohn­sitz­auf­la­gen ver­sto­ßen auch nicht gegen die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on – GFK -. Nach der Recht­spre­chung des BVerwG genü­gen Wohn­sitz­auf­la­gen gegen­über aner­kann­ten Flücht­lin­gen nicht den Anfor­de­run­gen an eine zuläs­si­ge Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit nach Art. 26 GFK, wenn sie zum Zwe­cke der ange­mes­se­nen Ver­tei­lung der öffent­li­chen Sozi­al­hil­fel­as­ten ver­fügt wur­den und des­halb nicht mit Art. 23 GFK ver­ein­bar sind 3. Die­se Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on fin­den auf den Aus­län­der, bei dem ledig­lich ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG fest­ge­stellt wor­den ist, weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar Anwen­dung.

Der Aus­län­der ist weder als Asyl­be­rech­tig­ter noch als Flücht­ling aner­kannt. Er ist auch nicht sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter im Sin­ne der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie, son­dern bei ihm wur­de ledig­lich ein aus­län­der­recht­li­ches Abschie­bungs­ver­bot nach natio­na­lem Recht fest­ge­stellt, das nicht zur Fol­ge hat, dass er einem sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem gleich­zu­stel­len ist 4. Der Aus­län­der kann sich daher weder unmit­tel­bar noch in ent­spre­chen­der Anwen­dung auf die Bestim­mun­gen der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie beru­fen.

Bun­des­ein­heit­li­che Län­der­erlas­se und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten ent­he­ben die für die Auf­la­gen­er­tei­lung zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de aber nicht von der Prü­fung, ob eine Wohn­sitz­be­schrän­kung auch unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls ver­hält­nis­mä­ßig ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die ver­füg­ten Wohn­sitz­auf­la­gen ste­hen in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem erstreb­ten Zweck und sind des­halb unver­hält­nis­mä­ßig.

Den per­sön­li­chen Inter­es­sen von Aus­län­dern an einem unbe­schränk­ten Auf­ent­halts­recht kommt grund­sätz­lich umso höhe­res Gewicht zu, je län­ger die Beschrän­kung andau­ert 5. Das gilt ins­be­son­de­re bei der Grup­pe der Aus­län­der, bei denen ein krank­heits­be­ding­tes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG fest­ge­stellt wor­den ist, das vor­aus­sicht­lich dau­er­haft sein wird und die ein von der eigen­stän­di­gen Siche­rung des Lebens­un­ter­halts unab­hän­gi­ges Auf­ent­halts­recht erlangt haben. Ob sich hier­aus in zeit­li­cher Hin­sicht eine abso­lu­te Gren­ze ergibt, jen­seits derer Wohn­sitz­be­schrän­kun­gen schon allein auf­grund ihrer Dau­er unver­hält­nis­mä­ßig sind, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Die Ehe­gat­ten hal­ten sich bereits mehr als zehn Jah­re im Bun­des­ge­biet auf und sie sind alters- und krank­heits­be­dingt nicht mehr in der Lage, ihren Lebens­un­ter­halt dau­er­haft aus eige­nen Kräf­ten zu sichern. Zudem bestehen, was im Hin­blick auf Art. 6 Abs. 1 GG bei der Ermes­sens­aus­übung zu Buche schlägt, fami­liä­re Anknüp­fungs­punk­te zu ihren Töch­tern, die außer­halb des Land­krei­ses Freu­den­stadt leben. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die bei­den Söh­ne – jeden­falls der­zeit – im Land­kreis Freu­den­stadt in der glei­chen Woh­nung wie die Ehe­gat­ten leben. Die beim Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung anwe­sen­de jün­ge­re Toch­ter hat glaub­haft geschil­dert, dass "die Jungs ihr eige­nes Ding machen" wür­den, ver­ant­wort­lich für die Eltern, die zuneh­mend auf Hil­fe ange­wie­sen sei­en, sei­en sie als Töch­ter. Dies ent­spricht dem Selbst­ver­ständ­nis der aus dem Iran kom­men­den Fami­lie und wird im Übri­gen auch in vie­len deut­schen Fami­li­en so prak­ti­ziert. Unter die­sen Umstän­den über­wiegt das per­sön­li­che Inter­es­se der Ehe­gat­ten, ihren Lebens­abend in der Nähe ihrer Töch­ter ver­brin­gen zu kön­nen, das mit den Wohn­sitz­auf­la­gen ver­folg­te öffent­li­che Inter­es­se an einer ange­mes­se­nen Las­ten­ver­tei­lung zwi­schen den ein­zel­nen Städ­ten und Land­krei­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 6. März 2014 – 2 K 1932 – /​13

  1. so BVerwG, Urteil vom 15.01.2013 – 1 C 7/​12[]
  2. BVerwG, Urteil vom 15.01.2008 – 1 C 17.07 []
  3. BVerwg, Urteil vom 15.01.2008 – 1 C 17/​07 []
  4. s. BayVGH, Urteil vom 19.05.2011 – 19 B 10.2384 []
  5. s. BVerwG, Urteil vom 15.01.2013 – 1 C 7/​12 []