Auf­ent­halts­er­laub­nis für eine "fak­ti­sche Inlän­de­rin" – und der ver­sag­te vor­läu­fi­ge Rechts­schutz

Der in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­ten Garan­tie eines umfas­sen­den und effek­ti­ven Rechts­schut­zes kommt wesent­li­che Bedeu­tung bereits für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu, des­sen Ver­sa­gung viel­fach irrepa­ra­ble Fol­gen hat.

Auf­ent­halts­er­laub­nis für eine

Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regel­fall vor­ge­schrie­be­ne auf­schie­ben­de Wir­kung von Wider­spruch und Kla­ge ist inso­weit eine adäqua­te Aus­prä­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­schutz­ga­ran­tie. Ande­rer­seits gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG die auf­schie­ben­de Wir­kung der Rechts­be­hel­fe im Ver­wal­tungs­pro­zess nicht schlecht­hin. Über­wie­gen­de öffent­li­che Belan­ge kön­nen es recht­fer­ti­gen, den Rechts­schutz­an­spruch des Grund­rechts­trä­gers einst­wei­len zurück­zu­stel­len, um unauf­schieb­ba­re Maß­nah­men im Inter­es­se des all­ge­mei­nen Wohls recht­zei­tig in die Wege zu lei­ten.

Für die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit eines Ver­wal­tungs­akts ist daher ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se erfor­der­lich, das über jenes Inter­es­se hin­aus­geht, das den Ver­wal­tungs­akt selbst recht­fer­tigt. Der Rechts­schutz­an­spruch des Bür­gers ist dabei umso stär­ker und darf umso weni­ger zurück­ste­hen, je schwer­wie­gen­der die ihm auf­er­leg­te Belas­tung ist und je mehr die Maß­nah­me der Ver­wal­tung Unab­än­der­li­ches bewirkt 1.

Die mit der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg 2 im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren wird die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen auch dann nicht gerecht, wenn man hier den in § 84 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG nor­mier­ten grund­sätz­li­chen Vor­rang des Voll­zie­hungs­in­ter­es­ses in Rech­nung stellt und dar­aus fol­gert, dass die Gerich­te – neben der Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che – zu einer Ein­zel­fall­be­trach­tung grund­sätz­lich nur im Hin­blick auf sol­che Umstän­de ange­hal­ten sind, die von den Betei­lig­ten vor­ge­tra­gen wer­den und die Annah­me recht­fer­ti­gen kön­nen, dass im kon­kre­ten Fall von der gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung aus­nahms­wei­se abzu­wei­chen ist 3. Aus­ge­hend von der Erkennt­nis, dass der Fall womög­lich im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu klä­ren­de Sach- und Rechts­fra­gen auf­wirft und des­halb die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht von den Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che abhän­gig gemacht wer­den kann, hät­te sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit den sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­ge­nen per­sön­li­chen Belan­gen der Beschwer­de­füh­re­rin in einer der Bedeu­tung die­ser Umstän­de für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung ange­mes­se­nen Wei­se aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Dar­an fehlt es hier. Zwar ist es grund­sätz­lich Sache der Fach­ge­rich­te, den Sach­ver­halt zu ermit­teln und recht­lich zu wür­di­gen; die Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auf die Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts beschränkt 4. Eine sol­che Ver­let­zung liegt hier jedoch vor. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin einer abschlie­ßen­den Wür­di­gung in der Art einer Haupt­sa­che­ent­schei­dung unter­zo­gen, ohne nahe­lie­gen­de Ein­wän­de zu berück­sich­ti­gen und auf die Vor­läu­fig­keit ihrer Wür­di­gung sowie den inte­ri­mis­ti­schen Cha­rak­ter sei­ner Ent­schei­dung Bedacht zu neh­men, und damit das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­fehlt 5.

Der Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten sein dürf­te im vor­lie­gen­den Fall vor allem die Fra­ge, ob die Ableh­nung der Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis durch den Bescheid der Aus­län­der­be­hör­de vor dem Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens, das Art. 8 Abs. 1 EMRK neben dem Recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens schützt, Bestand haben kann. Die­se Fra­ge konn­te mit der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung nicht im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den wer­den 6. Zwar geht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Ansatz zutref­fend davon aus, dass die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung im Hin­blick auf den Ein­zel­fall zu prü­fen ist, und dass es mit Blick auf Art. 8 EMRK erfor­der­lich sein kann, bei "fak­ti­schen Inlän­dern" von einem aty­pi­schen Fall aus­zu­ge­hen, bei dem ein Auf­ent­halts­ti­tel trotz feh­len­der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen zu ertei­len wäre. Bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung selbst hat das Gericht aber wesent­li­che Gesichts­punk­te, ins­be­son­de­re eine hin­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den zu erwar­ten­den Lebens­ver­hält­nis­sen der Beschwer­de­füh­re­rin im Liba­non, unbe­rück­sich­tigt gelas­sen.

Das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens umfasst die Sum­me der per­sön­li­chen, gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen, die für das Pri­vat­le­ben eines jeden Men­schen kon­sti­tu­tiv sind 7 und denen ange­sichts der zen­tra­len Bedeu­tung die­ser Bin­dun­gen für die Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit eines Men­schen bei fort­schrei­ten­der Dau­er des Auf­ent­halts wach­sen­de Bedeu­tung zukommt 8. Ein Ein­griff in die Rech­te aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­di­ge Maß­nah­me dar­stel­len, die durch ein drin­gen­des sozia­les Bedürf­nis gerecht­fer­tigt und mit Blick auf das ver­folg­te legi­ti­me Ziel auch im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßig ist 9.

Hier­an gemes­sen man­gelt es der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung bereits an der rich­ti­gen Maß­stabs­bil­dung. Die Vor­schrift des Art. 8 EMRK wird ledig­lich erwähnt, ohne deren Inhalt, ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen an den Begriff des "fak­ti­schen Inlän­ders", unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sowie des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes für Men­schen­rech­te näher zu erläu­tern. Zur Her­lei­tung eines Auf­ent­halts­rechts aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist ein durch per­sön­li­che, sozia­le und wirt­schaft­li­che Bezie­hun­gen cha­rak­te­ri­sier­tes Pri­vat­le­ben erfor­der­lich, das nur noch im Bun­des­ge­biet geführt wer­den kann. Hier­für kommt es einer­seits auf die Inte­gra­ti­on des Aus­län­ders in Deutsch­land, ande­rer­seits die Mög­lich­keit zur (Re-)Integration im Staat der Staats­an­ge­hö­rig­keit an. Die kon­kre­te Wür­di­gung der von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de zur Ver­wur­ze­lung in Deutsch­land und der Ent­wur­ze­lung hin­sicht­lich des Liba­non wird dem auf die Erfas­sung der indi­vi­du­el­len Lebens­ver­hält­nis­se des Aus­län­ders ange­leg­ten Prüf­pro­gramm 10 nicht gerecht.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nimmt kei­ne gewich­ten­de Gesamt­be­wer­tung der Lebens­um­stän­de der Beschwer­de­füh­re­rin vor 11. Zudem ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men der Recht­fer­ti­gungs­prü­fung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK dem Feh­len tat­säch­li­cher Ver­bin­dun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin zum Liba­non nicht nach­ge­gan­gen, obwohl sich in Anse­hung der Lebens­ge­schich­te der Beschwer­de­füh­re­rin die Not­wen­dig­keit auf­drängt, dass die vor­ge­tra­ge­ne Ent­wur­ze­lung in hohem Maße ent­schei­dungs­er­heb­lich und des­halb auf­zu­klä­ren ist. Eine Abschie­bung in die­sen Staat hält das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt viel­mehr für zumut­bar, ohne das mög­li­che Feh­len einer Inte­gra­ti­ons­fä­hig­keit sowie die Fra­ge zu klä­ren, ob sie im Liba­non als allein­ste­hen­de Frau auf Unter­stüt­zung durch Fami­lie oder Drit­te zäh­len kann. Mit den Vor­aus­set­zun­gen für eine Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 25 Abs. 5 Auf­en­thG hat sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls nicht beschäf­tigt.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht nur das Blei­bein­ter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin ver­fas­sungs­recht­lich unzu­rei­chend bewer­tet, son­dern auch das öffent­li­che Inter­es­se an ihrer Abschie­bung in den Liba­non.

In Anbe­tracht des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen Art.19 Abs. 4 GG bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die Wür­di­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zugleich gegen Art. 2 Abs. 1 GG oder gegen ande­re Grund­rech­te ver­stößt.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg beruht auf dem fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­stoß. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be zu einer ande­ren, der Beschwer­de­füh­re­rin güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung gelangt wäre. Die Kam­mer hebt des­halb gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG den ange­grif­fe­nen Beschluss auf und ver­weist die Sache an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Janu­ar 2020 – 2 BvR 690/​19

  1. vgl. BVerfGE 35, 382, 401 f.; 69, 220, 227 f.; BVerfGK 5, 328, 334; 11, 179, 186 f.[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 11.03.2019 – OVG 3 S 90.18[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2003 – 1 BvR 2025/​03[]
  4. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.02.2011 – 2 BvR 1392/​10, Rn. 17[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 – 2 BvR 304/​07, Rn. 30 und 43 sowie Beschluss vom 21.02.2011 – 2 BvR 1392/​10, Rn. 17 f.[]
  7. vgl. EGMR, GK, Sli­ven­ko v. Lat­via, Urteil vom 09.10.2003, Nr. 48321/​99, S. 96[]
  8. vgl. BVerfGK 11, 153, 159 f.; Thym, EuGRZ 2006, S. 541, 544; Discher, GK-Auf­en­thG, vor §§ 53 ff., Juni 2009, Rn. 841 ff., m.w.N.; Hop­pe, ZAR 2006, S. 125, 130[]
  9. vgl. BVerfGK 11, 153, 160; EGMR, Moustaquim v. Bel­gi­en, Urteil vom 18.02.1991, Nr. 12313/​86; BVerw­GE 106, 13, 21 m.w.N.; zum Gan­zen vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 – 2 BvR 304/​07, Rn. 33[]
  10. vgl. BVerfGK 12, 37, 44; BVerw­GE 133, 72, 82 ff.[]
  11. vgl. BVerw­GE 133, 72, 84[]