Auf­ent­halts­er­laub­nis für Per­so­nen im syri­schen Aus­län­der­re­gis­ter

Hat sich die Aus­län­der­be­hör­de mit Rück­sicht auf die frü­he­re tat­säch­li­che Unmög­lich­keit der Rück­kehr von Per­so­nen, die im syri­schen Aus­län­der­re­gis­ter erfasst sind, durch einen gericht­li­chen Ver­gleich ver­pflich­tet, eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG zu ertei­len, kann sie nach Inkraft­tre­ten des deutsch-syri­schen Rück­über­nah­me­ab­kom­mens eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge erhe­ben.

Auf­ent­halts­er­laub­nis für Per­so­nen im syri­schen Aus­län­der­re­gis­ter

Die Aus­rei­se ist im Sin­ne des § 25 Abs. 5 Auf­en­thG nur dann tat­säch­lich unmög­lich, wenn bei pro­gnos­ti­scher Betrach­tung fest­steht, dass der Aus­län­der in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum von etwa sechs Mona­ten nicht aus­rei­sen kann. Ist dies dage­gen offen, darf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der genann­ten Vor­schrif­te nicht erteilt wer­den.

Es erscheint nicht aus­ge­schlos­sen, dass auch eine im syri­schen Aus­län­der­re­gis­ter erfass­te Per­son nach dem Inkraff­tre­ten des deutsch-syri­schen Rück­über­nah­me­ab­kom­mens in ihr Hei­mat­land zurück­keh­ren kann. Dies gilt aller­dings nur solan­ge als die syri­schen Stel­len eine Rück­über­nah­me nicht abschlie­ßend ableh­nen oder das Rück­über­nah­me­ge­such ohne zurei­chen­den Grund zwei Jah­re nicht beant­wor­tet wird [1].

Aus Art. 31 StlÜbK kann kein Anspruch auf Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis abge­lei­tet wer­den, wenn dem Staa­ten­lo­sen eine Rück­kehr in das Land sei­nes frü­he­ren gewöhn­li­chen Auf­ent­halts wie­der mög­lich ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2010 – 11 A 1897/​09

  1. im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 08.07.2010 – 2 LA 278/​09[]