Auf­ent­halts­er­laub­nis nach been­de­ter ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft

Für einen nach Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 31 Abs. 1 Auf­en­thG am 1.07.2011 gestell­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach die­ser Vor­schrift ist die Neu­fas­sung des § 31 Auf­en­thG maß­geb­lich, auch wenn die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft nach mehr als zwei, aber weni­ger als drei­jäh­ri­ger Dau­er vor der Rechts­än­de­rung been­det wor­den ist.

Auf­ent­halts­er­laub­nis nach been­de­ter ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge ist bei der Ver­pflich­tungs­kla­ge auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels grund­sätz­lich der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung in der Tat­sa­chen­in­stanz 1. Wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­ne Rechts­än­de­run­gen sind aller­dings zu berück­sich­ti­gen, wenn das Beru­fungs­ge­richt – ent­schie­de es anstel­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – sie zu berück­sich­ti­gen hät­te 2. Etwas ande­res gilt, wenn beson­de­re Grün­de des anzu­wen­den­den mate­ri­el­len Rechts es gebie­ten, auf einen frü­he­ren Zeit­punkt abzu­stel­len 3.

Danach ist der Ent­schei­dung im vor­lie­gen­den Fall das Auf­ent­halts­ge­setz in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 25. Febru­ar 2008 4, zuletzt geän­dert durch Art. 1 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Rech­te von inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten und aus­län­di­schen Arbeit­neh­mern vom 29. August 2013 5 (Auf­en­thG n.F.), zu Grun­de zu legen. Die­se Fas­sung ist in dem hier maß­geb­li­chen Punkt – Erfor­der­lich­keit einer drei- und nicht mehr nur zwei­jäh­ri­gen Ehe­be­stands­dau­er – mit der am 1.07.2011 in Kraft getre­te­nen Geset­zes­fas­sung iden­tisch und seit­dem in die­sem Punkt nicht geän­dert wor­den. Grün­de des mate­ri­el­len Rechts, die die Maß­geb­lich­keit der bis zum 30.06.2011 gel­ten­den Geset­zes­fas­sung (Auf­en­thG a.F.) begrün­den könn­ten, sind nicht gege­ben. Die seit dem 1. Juli 2011 gel­ten­de Neu­fas­sung des Geset­zes erfasst viel­mehr man­gels einer Über­gangs­re­ge­lung grund­sätz­lich auch Alt­fäl­le, die bei ihrem Inkraft­tre­ten noch nicht ent­schie­den waren. Weder die Geset­zes­sys­te­ma­tik noch das Rechts­staats­prin­zip oder Art. 6 GG erzwin­gen die Anwen­dung der alten Fas­sung des Auf­ent­halts­ge­set­zes.

Die Sys­te­ma­tik des Geset­zes gibt kei­nen Anlass zur Anwen­dung alten Rechts. Der Anspruch auf den eheun­ab­hän­gi­gen Titel nach § 31 Auf­en­thG ent­steht nicht bereits mit der Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, die nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts vor der Rechts­än­de­rung erfolg­te, son­dern frü­hes­tens mit dem Ablauf des ehe­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­ti­tels nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG 6 und damit im vor­lie­gen­den Fall am 13.05.2012. Im Übri­gen ist er gemäß § 81 Abs. 1 Auf­en­thG von einer vor­he­ri­gen Antrag­stel­lung abhän­gig. Dies liegt im Inter­es­se des Aus­län­ders, dem für den Über­gang von einem ehe­ab­hän­gi­gen zu einem eheun­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­ti­tel als Reak­ti­on auf die Been­di­gung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft bei der Wahl des Zeit­punkts der Antrag­stel­lung ein gewis­ser Gestal­tungs­spiel­raum offen­steht.

Das aus den rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen des Ver­trau­ens­schut­zes und der Rechts­si­cher­heit abzu­lei­ten­de ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­bot einer Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen ("ech­te Rück­wir­kung") steht der Anwen­dung des seit dem 1. Juli 2011 gel­ten­den Rechts nicht ent­ge­gen, weil § 31 Abs. 1 Auf­en­thG n.F. im vor­lie­gen­den Fall kei­ne ech­te Rück­wir­kung ent­fal­tet. Eine grund­sätz­lich unzu­läs­si­ge ech­te Rück­wir­kung liegt vor, wenn ein Gesetz nach­träg­lich ändernd in abge­wi­ckel­te, der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­de Sach­ver­hal­te ein­greift. Dies ist der Fall, wenn für einen sol­chen Sach­ver­halt nach­träg­lich ande­re – nach­tei­li­ge­re – Rechts­fol­gen gel­ten als nach dem zuvor gel­ten­den Recht 7, etwa wenn ein bereits ent­stan­de­nes Auf­ent­halts­recht nach­träg­lich weg­fie­le, so dass der betrof­fe­ne Zeit­raum als Zeit eines nicht recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts zu behan­deln wäre. Eine sol­che Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen ist im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht gege­ben. Bei Been­di­gung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft im Mai 2011 ver­füg­te der Klä­ger über einen ehe­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­ti­tel mit einer Gel­tungs­dau­er bis Mai 2012. Im Hin­blick dar­auf, dass die Beklag­te eine nach­träg­li­che Ver­kür­zung die­ser Gel­tungs­dau­er (§ 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG) nicht vor­ge­nom­men und der Klä­ger eine sol­che auch nie bean­tragt hat, konn­te sich das Auf­ent­halts­recht des Klä­gers erst nach Ablauf die­ses Titels in ein eheun­ab­hän­gi­ges nach § 31 Auf­en­thG umwan­deln, so dass der Sach­ver­halt bei Inkraft­tre­ten des § 31 Auf­en­thG n.F. am 1.07.2011 noch nicht abge­schlos­sen war. Hin­zu kommt, dass der Klä­ger den nach § 81 Abs. 1 Auf­en­thG erfor­der­li­chen Antrag auf Ver­län­ge­rung des ehe­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­ti­tels als eheun­ab­hän­gig erst im Sep­tem­ber 2011 gestellt hat; vor Antrag­stel­lung bestand mit­hin für die Beklag­te weder die Mög­lich­keit noch die Erfor­der­lich­keit, über einen denk­ba­ren Anspruch auf Ver­län­ge­rung der bestehen­den Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ent­schei­den.

16 Auch unter dem Gesichts­punkt einer tat­be­stand­li­chen Rück­an­knüp­fung ("unech­te Rück­wir­kung") ist im vor­lie­gen­den Fall die Anwen­dung des bis zum 30.06.2011 gel­ten­den Rechts nicht gebo­ten. Eine unech­te Rück­wir­kung ist gege­ben, wenn eine Norm auf noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft ein­wirkt und die betrof­fe­nen Rechts­be­zie­hun­gen dabei nach­tei­li­ger bewer­tet als das zuvor gel­ten­de Recht. Grund­sätz­lich ist eine der­ar­ti­ge unech­te Rück­wir­kung zuläs­sig, weil die Gewäh­rung voll­stän­di­gen Schut­zes gegen die Ver­än­de­rung der bestehen­den Rechts­la­ge den dem Gemein­wohl ver­pflich­te­ten Gesetz­ge­ber läh­men und den Kon­flikt zwi­schen der Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung und der Not­wen­dig­keit ihrer Ände­rung im Hin­blick auf einen Wan­del der Lebens­ver­hält­nis­se in nicht mehr ver­tret­ba­rer Wei­se zu Las­ten der Anpas­sungs­fä­hig­keit der Rechts­ord­nung lösen wür­de 8. Aus dem Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes und aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip kön­nen sich aller­dings Gren­zen der Zuläs­sig­keit einer unech­ten Rück­wir­kung erge­ben. Die­se sind jedoch erst über­schrit­ten, wenn die vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­te unech­te Rück­wir­kung zur Errei­chung des Geset­zes­zwecks unge­eig­net oder nicht erfor­der­lich ist oder wenn die Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen die Ver­än­de­rungs­grün­de des Gesetz­ge­bers über­wie­gen 9. Die bloß all­ge­mei­ne Erwar­tung, das gel­ten­de Recht wer­de zukünf­tig unver­än­dert fort­be­stehen, genießt im Übri­gen kei­nen beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz.

§ 31 Auf­en­thG n.F. ent­fal­tet im vor­lie­gen­den Fall zwar unech­te Rück­wir­kung, weil er die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­län­ge­rung des ehe­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­rechts als eheun­ab­hän­gi­ges gegen­über § 31 Auf­en­thG a.F. – drei­jäh­ri­ge statt einer nur zwei­jäh­ri­gen Bestands­dau­er der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft – ver­schärft. Weder der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes noch das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ste­hen dem jedoch ent­ge­gen. Der Ehe­gat­te einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kann nicht davon aus­ge­hen, dass ein nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge mög­li­cher­wei­se bestehen­der Anspruch auf ein eheun­ab­hän­gi­ges Auf­ent­halts­recht kei­nen nach­träg­li­chen gesetz­li­chen Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen wird. Viel­mehr war die ohne Über­gangs­vor­schrift ein­tre­ten­de Gel­tung der Neu­re­ge­lung geeig­net und erfor­der­lich, das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, aus­län­der­recht­li­che Zweck­ehen zu erken­nen, ihre Attrak­ti­vi­tät zu ver­min­dern und sie damit zurück­zu­drän­gen, so rasch und so umfas­send wie mög­lich zu errei­chen. Etwai­gen Här­ten sowie der Gefahr unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ergeb­nis­se in Ein­zel­fäl­len ist der Gesetz­ge­ber durch die Aus­nah­me­vor­schrift des § 31 Abs. 2 Auf­en­thG begeg­net 10. Im Übri­gen bewahrt der ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­trau­ens­schutz nicht vor jeder Ent­täu­schung; ver­fas­sungs­recht­lich schutz­wür­dig ist nur ein betä­tig­tes Ver­trau­en, d.h. eine "Ver­trau­ens­in­ves­ti­ti­on", die zur Erlan­gung einer Rechts­po­si­ti­on oder zu ent­spre­chen­den ande­ren Dis­po­si­tio­nen geführt hat 11. Für einen Ein­griff in eine sol­che recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­ti­on ist hier weder etwas vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, zumal der Klä­ger die Mög­lich­keit nicht genutzt hat, nach der Been­di­gung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft einen Antrag auf Ver­län­ge­rung sei­nes Auf­ent­halts­ti­tels nach § 31 Auf­en­thG unter gleich­zei­ti­ger nach­träg­li­cher Befris­tung des ihm nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG erteil­ten Titels – noch vor Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung – zu stel­len. Viel­mehr hat er sich dafür ent­schie­den, trotz der Been­di­gung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft das Ver­fah­ren zur Ände­rung sei­nes Auf­ent­halts­zwecks noch nicht ein­zu­lei­ten, son­dern es zunächst bei dem ihm erteil­ten ehe­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­ti­tel zu belas­sen.

Im Ergeb­nis nichts ande­res ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG. Die Vor­schrift schützt als wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm die geleb­te ehe­li­che Gemein­schaft umfas­send und ist des­halb nicht nur als Abwehr­recht und Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot zu ver­ste­hen, son­dern auch als das Gebot, Ehe und Fami­lie durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern und vor Beein­träch­ti­gun­gen zu schüt­zen 12. Auch wenn Art. 6 Abs. 1 GG kei­nen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf Auf­ent­halt gewährt 13, so könn­te eine Aus­le­gung oder Hand­ha­bung auf­ent­halts­recht­li­cher Vor­schrif­ten jeden­falls dann pro­ble­ma­tisch sein, wenn sie einem Aus­län­der einen Anreiz zur Auf­lö­sung einer – noch – bestehen­den ehe­li­chen Gemein­schaft geben könn­te, etwa um einen eheun­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­ti­tel noch vor dem Inkraft­tre­ten einer inso­weit nach­tei­li­gen Rechts­än­de­rung zu erwir­ken.

Ein der­ar­ti­ger Anreiz zur über­eil­ten Auf­he­bung einer ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft war mit der über­gangs­lo­sen Neu­re­ge­lung des § 31 Abs. 1 Auf­en­thG indes nicht ver­bun­den. Denn etwai­ge sich aus der Ver­län­ge­rung der Min­dest­be­stands­dau­er in Ein­zel­fäl­len erge­ben­de Här­ten sind nach der Sys­te­ma­tik des § 31 Auf­en­thG über die Abse­hens­re­ge­lung nach § 31 Abs. 2 Auf­en­thG zu berück­sich­ti­gen, bei deren Anwen­dung die Behör­den und Gerich­te auch die sich aus Art. 6 GG erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben und den beson­de­ren Schutz von Ehe und Fami­lie berück­sich­ti­gen müs­sen. Damit hat die Geset­zes­än­de­rung zum 1.07.2011 auch im Vor­feld kei­nen staat­li­chen Anreiz gege­ben, eine min­des­tens zwei, aber noch nicht drei Jah­re bestehen­de ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft auf­zu­lö­sen, um den Anspruch auf einen eheun­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­ti­tel zu erhal­ten. Dies betrifft gera­de auch eine in ihrem Bestand bereits gefähr­de­te und damit mög­li­cher­wei­se beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft.

Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG n.F. wird die Auf­ent­halts­er­laub­nis des Ehe­gat­ten eines Deut­schen im Fal­le der Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft als eigen­stän­di­ges; vom Zweck des Fami­li­en­nach­zugs unab­hän­gi­ges Auf­ent­halts­recht für ein Jahr ver­län­gert, wenn die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft seit min­des­tens drei Jah­ren recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet bestan­den und der deut­sche Ehe­gat­te sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt eben­falls im Bun­des­ge­biet hat. Nach das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung wan­delt sich die ehe­be­ding­te Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft nicht auto­ma­tisch, son­dern nur auf Antrag in einen eheun­ab­hän­gi­gen Titel. Da die Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 31 Abs. 1 Auf­en­thG kein neu erteil­ter Titel ist, son­dern nur die Ver­län­ge­rung der ehe­be­ding­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis, deckt sie zudem nicht den Zeit­raum ab Tren­nung der Ehe­leu­te ab, son­dern erfasst ledig­lich das ers­te sich an den Ablauf der ehe­be­ding­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis anschlie­ßen­de Jahr. Danach steht eine wei­te­re Ver­län­ge­rung nach § 31 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG im Ermes­sen der Aus­län­der­be­hör­de 14. Von der Vor­aus­set­zung des drei­jäh­ri­gen recht­mä­ßi­gen Bestands der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft im Bun­des­ge­biet ist abzu­se­hen, soweit es zur Ver­mei­dung einer beson­de­ren Här­te erfor­der­lich ist, dem Ehe­gat­ten den wei­te­ren Auf­ent­halt zu ermög­li­chen, § 31 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2013 – 1 C 1.2013

  1. stRspr, BVerwG, Urteil vom 07.04.2009 – 1 C 17.08, BVerw­GE 133, 329 = Buch­holz 402.242 § 32 Auf­en­thG Nr. 4 jeweils Rn. 10[]
  2. stRspr, BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 – 1 C 19.11, BVerw­GE 143, 277 = Buch­holz 402.242 § 11 Auf­en­thG Nr. 9 jeweils Rn. 12 m.w.N.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 – 1 C 11.08, BVerw­GE 134, 124 = Buch­holz 402.242 § 7 Auf­en­thG Nr. 3 jeweils Rn.19[]
  4. BGBl I S. 162[]
  5. BGBl I S. 3484[]
  6. BVerwG, Urteil vom 16.06.2004 – 1 C 20.03, BVerw­GE 121, 86, 88 ff. = Buch­holz 402.240 § 19 Aus­lG Nr. 10 S. 4 ff., noch zu § 19 Aus­lG 1990[]
  7. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 – 1 BvF 1/​94, BVerfGE 101, 239, 263 f.; Beschluss vom 02.05.2010 – 2 BvL 5/​10, BVerfGE 131, 20, 39[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2010 a.a.O., 39 f.[]
  9. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 a.a.O., 263[]
  10. vgl. zu einer ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­ti­on: BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 – 1 C 8.09, BVerw­GE 136, 231 = Buch­holz 402.242 § 30 Auf­en­thG Nr. 2 jeweils Rn. 68 f.[]
  11. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 12.09.2007 – 1 BvR 58/​06, mit Ver­weis auf BVerfG, Urteil vom 16.07.1985 – 1 BvL 5/​80 u.a., BVerfGE 69, 272, 309 und BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987 – 1 BvR 724/​81 u.a., BVerfGE 75, 246, 280[]
  12. stRspr, BVerfG, Urteil vom 07.07.1992 – 1 BvL 51/​86 u.a., BVerfGE 87, 1, 35 f. m.w.N., Kam­mer­be­schluss vom 05.06.2013 – 2 BvR 586/​13, NVwZ 2013, 1207, 1208[]
  13. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 11.05.2007 – 2 BvR 2483/​06, NVwZ 2007, 1302[]
  14. BVerwG, Urtei­le vom 22.06.2011 – 1 C 5.10, BVerw­GE 140, 64 = Buch­holz 402.242 § 31 Auf­en­thG Nr. 5 jeweils Rn. 13 m.w.N.; vom 29.07.1993 – 1 C 25.93, BVerw­GE 94, 35, 42 = Buch­holz 402.240 § 7 Aus­lG 1990 Nr. 1 S. 7; und vom 09.06.2009 – 1 C 11.08, BVerw­GE 134, 124 = Buch­holz 402.242 § 7 Auf­en­thG Nr. 3 jeweils Rn.19[]