Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Alt­fall­re­ge­lung

Hat bereits ein Eltern­teil eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104 a Auf­en­thG erhal­ten, darf die Auf­ent­halts­er­laub­nis für die min­der­jäh­ri­gen Kin­der und den ande­ren Eltern­teil nicht mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, dass kei­ne Per­spek­ti­ve der Leben­un­ter­halts­si­che­rung bestehe und des­halb ein aty­pi­scher Fall vor­lie­ge, der ein Abwei­chen von der Soll-Rege­lung recht­fer­ti­ge 1. Denn § 104 a Auf­en­thG ist – sofern nicht spe­zi­fi­sche Ver­sa­gungs­grün­de in einer Per­son vor­lie­gen – grund­sätz­lich auf eine fami­li­en­ein­heit­li­che Betrach­tung ange­legt, so dass das bestehen­de Ermes­sen der Behör­de in die­sem Fall aus­nahms­wei­se nicht dahin­ge­hend inten­diert ist 2, die Auf­ent­halts­er­laub­nis abzu­leh­nen.

Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Alt­fall­re­ge­lung

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 27. Mai 2009 – 11 B 1448/​09

  1. dazu: OVG Lüne­burg, Beschluss vom 31. März 2009 – 10 LA 411/​08[]
  2. dazu: OVG Lüne­burg a.a.O.[]

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