Auf­ent­halts­er­laub­nis nach offen­sicht­lich unbe­grün­de­tem Asyl­an­trag

Einem Aus­län­der, des­sen Asyl­an­trag unan­fecht­bar abge­lehnt wor­den ist oder der sei­nen Asyl­an­trag zurück­ge­nom­men hat, darf vor der Aus­rei­se ein Auf­ent­halts­ti­tel gemäß § 10 Abs. 3 Auf­en­thG nur unter bestimm­ten, ein­schrän­ken­den Bedin­gun­gen erteilt wer­den. Sofern der Asyl­an­trag als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt wur­de (§ 30 Abs. 3 AsylVfG), darf (außer bei beson­de­ren bestehen­den Ansprü­chen auf einen Auf­ent­halts­ti­tel oder bei einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG) vor der Aus­rei­se kein Auf­ent­halts­ti­tel erteilt wer­den, § 10 Abs. 3 S. 2 Auf­en­thG.

Auf­ent­halts­er­laub­nis nach offen­sicht­lich unbe­grün­de­tem Asyl­an­trag

Die­se Schran­ke des § 10 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG fin­det auch dann Anwen­dung, wenn die Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes über die offen­sicht­li­che Unbe­gründ­etheit des Asyl­an­tra­ges nach § 30 Abs. 3 AsylVfG bereits vor dem 1. Janu­ar 2005, also vor Inkraft­tre­ten des Auf­en­thG, bestands­kräf­tig gewor­den ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 27. Mai 2009 – 11 A 3408/​07