Aufenthaltserlaubnis nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, darf vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel gemäß § 10 Abs. 3 AufenthG nur unter bestimmten, einschränkenden Bedingungen erteilt werden. Sofern der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde (§ 30 Abs. 3 AsylVfG), darf (außer bei besonderen bestehenden Ansprüchen auf einen Aufenthaltstitel oder bei einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3 AufenthG) vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden, § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG.

Aufenthaltserlaubnis nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Diese Schranke des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG findet auch dann Anwendung, wenn die Entscheidung des Bundesamtes über die offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrages nach § 30 Abs. 3 AsylVfG bereits vor dem 1. Januar 2005, also vor Inkrafttreten des AufenthG, bestandskräftig geworden ist.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 27. Mai 2009 – 11 A 3408/07