Auf­ent­halts­er­laub­nis nach Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung

Nach Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit (jetzt § 35 StAG) kann für den Aus­län­der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Rege­lung für ehe­ma­li­ge Deut­sche in § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG in Betracht kom­men.

Auf­ent­halts­er­laub­nis nach Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung

Der Aus­län­der, des­sen Ein­bür­ge­rung zurück­ge­nom­men wor­den ist, hat erst dann Kennt­nis vom Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit im Sin­ne von § 38 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG, wenn der Rück­nah­me­be­scheid bestands­kräf­tig ist.

Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einem am glei­chen Tag ergan­ge­nen Urteil 1 aus­ge­führt hat, erle­digt sich mit dem Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch die Ein­bür­ge­rung ein zuvor erteil­ter unbe­fris­te­ter Auf­ent­halts­ti­tel (hier die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis) auf sons­ti­ge Wei­se gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG und lebt auch durch die Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit nicht wie­der auf. Wegen der Begrün­dung im Ein­zel­nen wird zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf die Aus­füh­run­gen in dem genann­ten Urteil Bezug genom­men.

Auch die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass der Klä­ger einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht unmit­tel­bar auf die Bestim­mung des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG stüt­zen kann, steht mit Bun­des­recht in Ein­klang. Nach die­ser seit dem 1. Janu­ar 2005 gel­ten­den Vor­schrift, die kei­ne Vor­gän­ger­re­ge­lung in dem bis dahin gel­ten­den Aus­län­der­ge­setz 1990 hat, ist einem ehe­ma­li­gen Deut­schen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ertei­len, wenn er bei Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit seit min­des­tens einem Jahr sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet hat­te. Der Antrag auf Ertei­lung eines sol­chen Auf­ent­halts­ti­tels ist nach Satz 2 der Vor­schrift inner­halb von sechs Mona­ten nach Kennt­nis vom Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu stel­len. Nach § 38 Abs. 3 Auf­en­thG kann der Auf­ent­halts­ti­tel nach Absatz 1 der Vor­schrift in beson­de­ren Fäl­len abwei­chend von § 5 Auf­en­thG erteilt wer­den.

Aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Zuwan­de­rungs­ge­setz wur­de die­se Rege­lung – eben­so wie die hier nicht ein­schlä­gi­ge wei­te­re Rege­lung über die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis an einen ehe­ma­li­gen Deut­schen, wenn er bei Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit seit fünf Jah­ren als Deut­scher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet hat­te (§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG) – als not­wen­dig ange­se­hen, weil der Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, ins­be­son­de­re nach dem Weg­fall der so genann­ten Inlands­klau­sel in § 25 StAG durch den Erwerb einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit oder durch die Erklä­rung zu Guns­ten der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach § 29 StAG („Opti­ons­mo­dell“), auch bei gewöhn­li­chem Auf­ent­halt im Inland ein­tre­ten kön­ne. § 38 Abs. 1 Auf­en­thG set­ze im Grund­satz die Auf­ent­halts­zei­ten als Deut­scher im Inland den Zei­ten des recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts als Aus­län­der gleich 2. Die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zeigt, dass die Vor­schrift für die zum Zeit­punkt ihres Inkraft­tre­tens im Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz gere­gel­ten Fäl­le des Ver­lusts der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit kon­zi­piert war. Der Fall der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung, deren Zuläs­sig­keit und Vor­aus­set­zun­gen sei­ner­zeit noch nicht abschlie­ßend geklärt waren, ist erst mit der Ein­fü­gung von § 35 und § 17 Abs. 1 Nr. 7 StAG durch das Gesetz zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes vom 05. Febru­ar 2009 3 als Ver­lust­grund gesetz­lich gere­gelt wor­den. Er ist vom Gesetz­ge­ber im Jahr 2004 bei der Neu­re­ge­lung des § 38 Auf­en­thG im Zuwan­de­rungs­ge­setz ersicht­lich nicht in den Blick genom­men wor­den.

Mit dem Tat­be­stands­merk­mal des „ehe­ma­li­gen Deut­schen“ in § 38 Abs. 1 Auf­en­thG hat der Gesetz­ge­ber offen­bar an den glei­chen im Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz ver­wen­de­ten Begriff anknüp­fen wol­len (etwa in § 13 StAG – Ein­bür­ge­rung eines ehe­ma­li­gen Deut­schen). Dass mit die­sem Begriff im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht auch die­je­ni­gen Per­so­nen erfasst wer­den sol­len, deren Ein­bür­ge­rung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung, Dro­hung oder Bestechung oder vor­sätz­li­cher unvoll­stän­di­ger oder unrich­ti­ger Anga­ben mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wor­den ist (§ 35 StAG), liegt fern. Die teil­wei­se ver­tre­te­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung 4 steht in Wider­spruch zu der vom Gesetz­ge­ber in § 35 Abs. 4 StAG zwin­gend ange­ord­ne­ten Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit. Damit soll erreicht wer­den, dass der Betref­fen­de in die­sen Fäl­len jeden­falls im Bereich des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts rück­wir­kend so gestellt wird, als hät­te er die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nie beses­sen. Des­halb kommt auch die teil­wei­se in Betracht gezo­ge­ne Annah­me der Eigen­schaft als Deut­scher für eine logi­sche Sekun­de nicht in Betracht. Eine auf das Auf­ent­halts­ge­setz beschränk­te erwei­tern­de Aus­le­gung des staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­lich gepräg­ten Begriffs des ehe­ma­li­gen Deut­schen wür­de die Gren­zen einer zuläs­si­gen Aus­le­gung des Wort­lauts über­schrei­ten.

Gleich­wohl ist die Beru­fungs­ent­schei­dung nicht mit Bun­des­recht ver­ein­bar, weil die Rege­lung für ehe­ma­li­ge Deut­sche in § 38 Abs. 1 Auf­en­thG in Fäl­len der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit und damit auch im Fall des Klä­gers zwar nicht unmit­tel­bar, aber doch ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Hin­sicht­lich der auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit besteht näm­lich eine unge­woll­te Rege­lungs­lü­cke, die durch eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 38 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 Auf­en­thG aus­zu­fül­len ist.

Wie oben bereits dar­ge­stellt, hat der Gesetz­ge­ber bei Ein­füh­rung der Rege­lung für ehe­ma­li­ge Deut­sche in § 38 Auf­en­thG die auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen des Ver­lusts der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit mit Wir­kung für die Zukunft (ex nunc) regeln wol­len und hat die Fäl­le der rück­wir­ken­den Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung dabei nicht in den Blick genom­men. In den letzt­ge­nann­ten Fäl­len besteht hin­sicht­lich der auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen für den Betrof­fe­nen eine Rege­lungs­lü­cke. Da sich der Auf­ent­halts­ti­tel, den er vor der Ein­bür­ge­rung beses­sen hat, mit der Ein­bür­ge­rung erle­digt hat und auch nach deren rück­wir­ken­der Rück­nah­me nicht wie­der auf­lebt 5, könn­te sich der Betrof­fe­ne – unge­ach­tet der Dau­er und Recht­mä­ßig­keit sei­nes Auf­ent­halts vor der Ein­bür­ge­rung und unge­ach­tet des Gewichts sei­nes kon­kre­ten Fehl­ver­hal­tens im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren – nur dann wei­ter erlaubt im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten, wenn er einen Anspruch auf Neu­er­tei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels nach den nun­mehr gel­ten­den Bestim­mun­gen des Auf­ent­halts­ge­set­zes hät­te, also etwa zum Zweck der Erwerbs­tä­tig­keit oder aus fami­liä­ren oder huma­ni­tä­ren Grün­den. Für einen allein­ste­hen­den Betrof­fe­nen stün­de danach unter Umstän­den nur die Mög­lich­keit der Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG offen, wenn zu sei­nen Guns­ten wegen einer Ver­wur­ze­lung im Bun­des­ge­biet ein Abschie­bungs­ver­bot nach Art. 8 Abs. 1 EMRK vor­lä­ge. Damit wäre aber nur ein begrenz­ter Kreis von Betrof­fe­nen erfasst, wie etwa hier gebo­re­ne oder auf­ge­wach­se­ne Aus­län­der der zwei­ten Genera­ti­on. In ande­ren Fäl­len könn­te die Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit dage­gen gleich­sam auto­ma­tisch und ohne Prü­fung des Ein­zel­fal­les zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung füh­ren. Ein der­ar­ti­ger auf­ent­halts­recht­li­cher Ein­griff infol­ge der Rück­nah­me einer Ein­bür­ge­rung wäre aber mit Blick auf den nach Art. 2 Abs. 1 GG zu wah­ren­den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit frag­wür­dig und stün­de auch in Wider­spruch dazu, dass bei ver­gleich­ba­ren Auf­ent­halts­be­en­di­gun­gen – etwa durch Aus­wei­sung und durch Rück­nah­me oder Wider­ruf eines Auf­ent­halts­ti­tels – nach dem Gesetz eine Ein­zel­fall­prü­fung unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Gesamt­um­stän­de erfor­der­lich ist. Eine sol­che Prü­fung fin­det auch nicht schon im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung bei der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung statt. Denn die hier­für zustän­di­gen Behör­den haben über die auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen nicht selbst zu ent­schei­den und brau­chen sie des­halb auch nicht in ihre Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen. Es kann des­halb nicht ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber für die Fäl­le des rück­wir­ken­den Ver­lusts der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit eine auf­ent­halts­recht­li­che Rege­lung tref­fen woll­te, die unter Umstän­den zu der Been­di­gung eines lang­fris­ti­gen Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet füh­ren wür­de, ohne dass eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im Ein­zel­fall statt­fin­det.

Des­halb kommt in Fäl­len der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung auch ein Rück­griff auf die Rege­lung in § 38 Abs. 5 Auf­en­thG nicht in Betracht. Danach fin­den die Absät­ze 1 bis 4 des § 38 Auf­en­thG ent­spre­chen­de Anwen­dung auf einen Aus­län­der, der aus einem von ihm nicht zu ver­tre­ten­den Grund bis­her von deut­schen Stel­len als Deut­scher behan­delt wor­den ist. Abge­se­hen davon, dass der zunächst wirk­sam Ein­ge­bür­ger­te bis zur Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung ex tunc von deut­schen Stel­len nicht irr­tüm­lich, son­dern zu Recht als Deut­scher behan­delt wor­den ist und des­halb kein „Schein­deut­scher“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift war, wür­de die Anwen­dung der Vor­schrift in Fäl­len der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung im Ergeb­nis von vorn­her­ein zum Aus­schluss eines ent­spre­chen­den Anspruchs füh­ren. Denn die Behand­lung als Deut­scher ist von dem Betref­fen­den zwangs­läu­fig zu ver­tre­ten, da dies Vor­aus­set­zung für eine Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung ist. Es kann des­halb nicht ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber mit die­ser Rege­lung auch die Fäl­le der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung erfas­sen und dabei eine auto­ma­ti­sche Auf­ent­halts­be­en­di­gung ohne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im Ein­zel­fall in Kauf neh­men woll­te.

Dass hin­sicht­lich der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit auf­ent­halts­recht­lich eine unge­woll­te Rege­lungs­lü­cke vor­liegt, wird durch die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en zum Gesetz zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes vom 05. Febru­ar 2009 bestä­tigt. Auch bei Ein­füh­rung der gesetz­li­chen Rege­lung der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung in § 35 StAG durch die­ses Ände­rungs­ge­setz hat der Gesetz­ge­ber sich der Aus­wir­kun­gen einer sol­chen Maß­nah­me auf die auf­ent­halts­recht­li­che Stel­lung des Betrof­fe­nen nicht ange­nom­men. Er hat zwar die Aus­wir­kun­gen der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung auf den Bestand der Staats­an­ge­hö­rig­keit Drit­ter (vgl. § 17 Abs. 2 StAG) und auf mit­ein­ge­bür­ger­te Drit­te, z.B. Ehe­part­ner oder Kin­der (vgl. § 35 Abs. 5 StAG) gere­gelt, nicht aber die auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen für den Betrof­fe­nen selbst. Obwohl der Bun­des­rat in sei­ner Stel­lung­nah­me zu dem Gesetz­ent­wurf ins­be­son­de­re eine Rege­lung der Fra­ge als drin­gend erfor­der­lich ange­se­hen hat, „wel­chen auf­ent­halts­recht­li­chen Sta­tus ein von der Rück­nah­me Betrof­fe­ner nach der Rück­nah­me erhält und wie die Zeit des Inlands­auf­ent­halts zwi­schen der Ein­bür­ge­rung und der Rück­nah­me recht­lich ein­zu­ord­nen ist“ 6, hat die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Gegen­äu­ße­rung einen Hand­lungs­be­darf ver­neint. Zur Begrün­dung hat sie ange­führt, die auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen könn­ten im Rah­men der gel­ten­den Geset­zes­la­ge gelöst wer­den 7, ohne auch nur ansatz­wei­se zu erken­nen zu geben, wie die­se Fra­gen aus ihrer Sicht nach gel­ten­dem Recht zu beant­wor­ten sind. Wenn der Gesetz­ge­ber auf­grund die­ser Unter­rich­tung von einer ver­meint­lich kla­ren auf­ent­halts­recht­li­chen Geset­zes­la­ge aus­ge­gan­gen ist, ist dem zu ent­neh­men, dass er sich weder über die bestehen­de Rege­lung noch über etwai­ge Rege­lungs­lü­cken im Kla­ren war.

Hier­von aus­ge­hend erscheint eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der für Fäl­le des sons­ti­gen Ver­lusts der Staats­an­ge­hö­rig­keit mit Wir­kung für die Zukunft geschaf­fe­nen Rege­lun­gen des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (i.V.m. Satz 3 sowie Abs. 3 und 4) Auf­en­thG sach­ge­recht. Sie ermög­licht eine adäqua­te Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les auch in Fäl­len der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit und ver­hin­dert, dass es allein auf­grund der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung zu einer auto­ma­ti­schen Auf­ent­halts­be­en­di­gung ohne Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­zel­fall kom­men kann. Im Fal­le einer Unmög­lich­keit der Aus­rei­se auf­grund einer Ver­wur­ze­lung im Sin­ne von Art. 8 Abs. 1 EMRK ist der Betrof­fe­ne auch nicht auf den „schlech­te­ren“ Auf­ent­halts­ti­tel nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG ver­wie­sen, der ihn unter Umstän­den zur Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Erwerbs­tä­tig­keit zwin­gen oder ihm nur den Bezug von Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz – anstel­le von Leis­tun­gen nach dem SGB II – erlau­ben wür­de. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG hat außer­dem den Vor­teil, dass die Frist von sechs Mona­ten nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG für die Antrag­stel­lung gilt und dies eine zügi­ge Klä­rung der auf­ent­halts­recht­li­chen Situa­ti­on im Anschluss an den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit beför­dert.

Eine zu weit­ge­hen­de Begüns­ti­gung der Betrof­fe­nen in Fäl­len einer erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung ist damit nicht ver­bun­den. Ins­be­son­de­re kommt die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG von vorn­her­ein nicht in Betracht, da hier­für erfor­der­lich ist, dass der Betref­fen­de „seit fünf Jah­ren als Deut­scher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet hat­te“. Die­se zeit­li­che Vor­aus­set­zung kann in Fäl­len der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung nach § 35 StAG schon des­halb nicht erfüllt wer­den, weil die Rück­nah­me nur bis zum Ablauf von fünf Jah­ren nach der Ein­bür­ge­rung erfol­gen darf (§ 35 Abs. 3 StAG). Auch sonst führt die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Rege­lung im Ergeb­nis nicht zu einer unge­recht­fer­tig­ten Pri­vi­le­gie­rung von Aus­län­dern, die nicht nur die Ein­bür­ge­rung, son­dern auch den frü­he­ren unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel durch Täu­schung erlangt haben. Denn die ana­lo­ge Anwen­dung des § 38 Abs. 1, 3 und 4 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass der Aus­län­der vor sei­ner Ein­bür­ge­rung über einen unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel ver­füg­te, der nicht der Rück­nah­me unter­lag. Aus einem Auf­ent­halts­ti­tel, bei dem Grün­de für eine Rück­nah­me oder nach­träg­li­che zeit­li­che Befris­tung vor­la­gen, kann der Betrof­fe­ne nach rück­wir­ken­dem Ver­lust sei­ner deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit kei­ne wei­ter­ge­hen­den auf­ent­halts­recht­li­chen Ansprü­che ablei­ten, als ihm ohne die fehl­ge­schla­ge­ne Ein­bür­ge­rung zuge­stan­den hät­ten. Im Übri­gen gel­ten bei Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG im Grund­satz die all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Auf­en­thG (§ 38 Abs. 3 Auf­en­thG). Daher steht bei einem von Anfang an durch fal­sche Anga­ben erschli­che­nen Auf­ent­halt der erneu­ten Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis der Aus­wei­sungs­grund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG ent­ge­gen. Die Annah­me eines beson­de­ren Fal­les ist bei einem sol­chen Sach­ver­halt regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen. Bei einem auf die Ein­bür­ge­rung begrenz­ten Fehl­ver­hal­ten des Betrof­fe­nen dürf­te zwar auch ein Aus­wei­sungs­grund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG bestehen (jeden­falls seit Ein­füh­rung der Straf­vor­schrift des § 42 StAG im Jahr 2009). Bei ansons­ten erfolg­rei­cher Inte­gra­ti­on bis zur Ertei­lung einer recht­mä­ßi­gen Nie­der­las­sungs­er­laub­nis kann aber je nach den Gesamt­um­stän­den des bis­he­ri­gen Auf­ent­halts ein beson­de­rer Fall im Sin­ne des § 38 Abs. 3 Auf­en­thG vor­lie­gen, der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis – nach Ermes­sen – ermög­licht. Bei Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de ist aller­dings zu Las­ten des Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, wenn in dem Erschlei­chen der Ein­bür­ge­rung im kon­kre­ten Ein­zel­fall ein beson­ders schwer­wie­gen­des, eine Aus­wei­sung recht­fer­ti­gen­des Fehl­ver­hal­ten lag. Für die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG gilt Ent­spre­chen­des.

Die Beru­fungs­ent­schei­dung, in der eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG auf den Klä­ger nicht geprüft wur­de, erweist sich auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auch nicht aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als rich­tig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Ins­be­son­de­re ist ein Anspruch des Klä­gers nach die­ser Vor­schrift nicht schon wegen Ver­säu­mung der Antrags­frist nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG aus­ge­schlos­sen. Denn der Klä­ger hat mit sei­nem Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis vom 27. Novem­ber 2008 die Sechs­mo­nats­frist gewahrt. Die Frist beginnt mit der Kennt­nis vom Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die­se Kennt­nis liegt ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten in Fäl­len des Ver­lusts der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung nicht schon mit dem Zugang des Rück­nah­me­be­schei­des vor, son­dern – sofern nicht der Sofort­voll­zug ange­ord­net wur­de – erst mit des­sen Bestands­kraft. Denn erst dann steht für den Betrof­fe­nen fest, dass er vom Ver­lust sei­ner deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit aus­ge­hen und sich um die Klä­rung sei­ner auf­ent­halts­recht­li­chen Stel­lung als Aus­län­der bemü­hen muss. Der Rück­nah­me­be­scheid ist im vor­lie­gen­den Fall erst mit der Rechts­kraft des kla­ge­ab­wei­sen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils (Ableh­nung des Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags mit Beschluss vom 09. Juni 2008) bestands­kräf­tig gewor­den. Erst damit hat­te der Klä­ger siche­re Kennt­nis davon, dass er nicht Deut­scher war. Sein Antrag vom 27. Novem­ber 2008 war damit recht­zei­tig gestellt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. April 2011 – 1 C 16.10

  1. BVerwG, Urteil vom 19.04.2011 – 1 C 2.10[]
  2. BT-Drucks. 15/​420 S. 84[]
  3. BGBl I S. 158[]
  4. vgl. Huber, Auf­en­thG, 1. Aufl. 2010, § 38 Rn. 3; Ber­lit, in: GK-Auf­en­thG, Stand: Juni 2007, § 38 Rn. 9 und 14[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2011 – 1 C 2.10[]
  6. BT-Drucks. 16/​10528 S. 12[]
  7. BT-Drucks. 16/​10695 S. 3[]