Auf­ent­halts­er­laub­nis und Arbeits­er­laub­nis wegen eines Kin­des

Die Uni­ons­bür­ger­schaft gebie­tet, dass ein Mit­glied­staat es Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Dritt­lands, die Eltern eines Kin­des sind, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit die­ses Mit­glied­staats hat, gestat­tet, sich in die­sem Staat auf­zu­hal­ten und dort zu arbei­ten, denn eine Ver­wei­ge­rung die­ses Rechts wür­de die­sem Kind den tat­säch­li­chen Genuss des Kern­be­stands der mit dem Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­bun­de­nen Rech­te vor­ent­hal­ten. Dies ist nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auch dann zu beach­ten, wenn das Kind von sei­nem Recht auf Frei­zü­gig­keit im Gebiet der Mit­glied­staa­ten nie­mals Gebrauch gemacht hat.

Auf­ent­halts­er­laub­nis und Arbeits­er­laub­nis wegen eines Kin­des

Das ges­tern ver­kün­de­te Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erging auf das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen eines bel­gi­schen Gerichts: Herr Ruiz Zam­bra­no und sei­ne Ehe­frau, bei­de kolum­bia­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, bean­trag­ten auf­grund des in Kolum­bi­en herr­schen­den Bür­ger­kriegs in Bel­gi­en Asyl. Die bel­gi­schen Behör­den lehn­ten es ab, ihnen den Flücht­lings­sta­tus zuzu­er­ken­nen, und ver­füg­ten ihre Aus­wei­sung aus Bel­gi­en. In der Zeit, als die Ehe­leu­te wei­ter­hin in Bel­gi­en wohn­ten und auf eine Ent­schei­dung über ihren Antrag auf Regu­la­ri­sie­rung ihres Auf­ent­halts war­te­ten, gebar die Ehe­frau von Herrn Ruiz Zam­bra­no zwei Kin­der, die die bel­gi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erlang­ten.

Obwohl er kei­ne Arbeits­er­laub­nis besaß, schloss Herr Ruiz Zam­bra­no mit einem Unter­neh­men mit Sitz in Bel­gi­en einen unbe­fris­te­ten Voll­zeit­ar­beits­ver­trag. Auf­grund die­ser Beschäf­ti­gung ver­füg­te er zum Zeit­punkt der Geburt sei­nes ers­ten Kin­des bel­gi­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit über aus­rei­chen­de Ein­künf­te, um für sei­nen Lebens­un­ter­halt zu sor­gen. Außer­dem wur­den für die­se beruf­li­che Tätig­keit die gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ein­be­hal­ten und die ent­spre­chen­den Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge ent­rich­tet.

Spä­ter wur­de Herr Ruiz Zam­bra­no mehr­fach arbeits­los mit der Fol­ge, dass er Anträ­ge auf Arbeits­lo­sen­geld stell­te. Die­se wur­den von den bel­gi­schen Behör­den mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass er nicht die bel­gi­schen Rechts­vor­schrif­ten über den Auf­ent­halt von Aus­län­dern erfül­le und kei­ne Arbeits­er­laub­nis für Bel­gi­en habe. Herr Ruiz Zam­bra­no und sei­ne Ehe­frau stell­ten dar­über hin­aus als Ver­wand­te auf­stei­gen­der Linie eines bel­gi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen einen Antrag auf Nie­der­las­sung in Bel­gi­en. Die bel­gi­schen Behör­den wie­sen die­sen Antrag jedoch mit der Begrün­dung ab, die Ehe­leu­te hät­ten es in der Absicht, ihre eige­ne auf­ent­halts­recht­li­che Situa­ti­on in Bel­gi­en zu berei­ni­gen, bewusst unter­las­sen, bei den kolum­bia­ni­schen Behör­den die für die Aner­ken­nung der kolum­bia­ni­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ihrer Kin­der not­wen­di­gen Schrit­te zu unter­neh­men.

Herr Ruiz Zam­bra­no erhob gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung über sei­nen Nie­der­las­sungs­an­trag und über die Zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld Kla­ge, ins­be­son­de­re weil er als Ver­wand­ter auf­stei­gen­der Linie eines min­der­jäh­ri­gen bel­gi­schen Kin­des einen Anspruch dar­auf habe, sich in Bel­gi­en auf­hal­ten und dort arbei­ten zu kön­nen. Das bel­gi­sche Tri­bu­nal du tra­vail de Bru­xel­les, das über die Ent­schei­dun­gen zu befin­den hat, mit denen Herrn Ruiz Zam­bra­no Arbeits­lo­sen­geld ver­wei­gert wur­de, hat dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob Herr Ruiz Zam­bra­no sich gestützt auf das Uni­ons­recht in Bel­gi­en auf­hal­ten und dort arbei­ten kann. Mit die­ser Fra­ge woll­te das bel­gi­sche Gericht ins­be­son­de­re wis­sen, ob das Uni­ons­recht im vor­lie­gen­den Fall anwend­bar ist, obwohl die bel­gi­schen Kin­der von Herrn Ruiz Zam­bra­no von ihrem Recht auf Frei­zü­gig­keit im Gebiet der Mit­glied­staa­ten nie­mals Gebrauch gemacht haben.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist in sei­nem Urteil dar­auf hin, dass es – auch wenn die Bedin­gun­gen für den Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staats aus­schließ­lich der Zustän­dig­keit des frag­li­chen Mit­glied­staats unter­lie­gen – fest­steht, dass die in Bel­gi­en gebo­re­nen Kin­der von Herrn Ruiz Zam­bra­no die bel­gi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erlangt haben. Dem­zu­fol­ge genie­ßen sie den Uni­ons­bür­ger­sta­tus, der dazu bestimmt ist, der grund­le­gen­de Sta­tus der Ange­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten zu sein.

Der Gerichts­hof betont in die­sem Zusam­men­hang, dass das Uni­ons­recht natio­na­len Maß­nah­men ent­ge­gen­steht, die bewir­ken, dass den Uni­ons­bür­gern der tat­säch­li­che Genuss des Kern­be­stands der Rech­te, die ihnen der Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­leiht, ver­wehrt wird. Eine der­ar­ti­ge Aus­wir­kung liegt vor, wenn einer einem Dritt­staat ange­hö­ren­den Per­son in dem Mit­glied­staat, in dem ihre min­der­jäh­ri­gen Kin­der, die die­sem Mit­glied­staat ange­hö­ren und denen sie Unter­halt gewährt, der Auf­ent­halt und eine Arbeits­er­laub­nis ver­wei­gert wer­den.

Eine sol­che Auf­ent­halts­ver­wei­ge­rung hat näm­lich zur Fol­ge, dass die­se Kin­der gezwun­gen sind, das Gebiet der Uni­on zu ver­las­sen, um ihre Eltern zu beglei­ten. Eben­so besteht die Gefahr, dass die Eltern, wenn ihnen kei­ne Arbeits­er­laub­nis erteilt wird, nicht über die für ihren Unter­halt und den ihrer Ange­hö­ri­gen erfor­der­li­chen Mit­tel ver­fü­gen, was eben­falls zur Fol­ge hät­te, dass ihre Kin­der – Uni­ons­bür­ger – gezwun­gen wären, dass Hoheits­ge­biet der Uni­on zu ver­las­sen. Unter der­ar­ti­gen Umstän­den wäre es die­sen Kin­dern unmög­lich, den Kern­be­stand der Rech­te, die ihnen der Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­leiht, tat­säch­lich in Anspruch zu neh­men.

Unter die­sen Umstän­den hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­stellt, dass das Uni­ons­recht es einem Mit­glied­staat ver­wehrt, einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der sei­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­dern, die Uni­ons­bür­ger sind, Unter­halt gewährt, zum einen den Auf­ent­halt im Wohn­sitz­mit­glied­staat der Kin­der, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besit­zen, zu ver­wei­gern und ihm zum ande­ren eine Arbeits­er­laub­nis zu ver­wei­gern, da die­se Ent­schei­dun­gen den genann­ten Kin­dern den tat­säch­li­chen Genuss des Kern­be­stands der Rech­te, die ihnen der Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­leiht, ver­weh­ren wür­de.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 8. März 2011 – C‑34/​09 [Gerar­do Ruiz Zam­bra­no /​Office natio­nal de l'emploi (ONEm)]