Auf­ent­halts­er­laub­nis – und der zu spät gestell­te Ver­län­ge­rungs­an­trag

Ein Ver­län­ge­rungs­an­trag des Aus­län­ders löst nicht die Fik­ti­ons­wir­kung des § 81 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG aus, wenn er nicht vor Ablauf des vor­an­ge­gan­ge­nen Auf­ent­halts­ti­tels gestellt wur­de.

Auf­ent­halts­er­laub­nis – und der zu spät gestell­te Ver­län­ge­rungs­an­trag

Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG gilt der bis­he­ri­ge Auf­ent­halts­ti­tel vom Zeit­punkt sei­nes Ablaufs bis zur Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de nur dann als fort­be­stehend, wenn der Aus­län­der vor Ablauf sei­nes Auf­ent­halts­ti­tels des­sen Ver­län­ge­rung bean­tragt. Anders als § 81 Abs. 3 sieht § 81 Abs. 4 Auf­en­thG in allen Fäl­len einer ver­spä­te­ten Antrag­stel­lung kei­ne Fik­ti­ons­wir­kung vor.

Nach § 81 Abs. 4 Satz 3 Auf­en­thG kann aller­dings die Aus­län­der­be­hör­de, wenn der Antrag auf Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels ver­spä­tet gestellt wur­de, zur Ver­mei­dung einer unbil­li­gen Här­te die Fort­gel­tungs­wir­kung anord­nen. Eine von der Aus­län­der­be­hör­de aus­ge­stell­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung stellt jedoch kei­nen fest­stel­len­den oder rechts­ge­stal­ten­den Ver­wal­tungs­akt in die­sem Sin­ne dar. Ihr kommt ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Wir­kung zu. Sie stellt nicht kon­sti­tu­tiv einen bestimm­ten Rechts­sta­tus fest 1.

Ange­sichts der weit­rei­chen­den Aus­wir­kun­gen einer Fort­gel­tungs­an­ord­nung auch für den einst­wei­li­gen Recht­schutz bedarf es viel­mehr einer ein­deu­ti­gen Wil­lens­äu­ße­rung der Aus­län­der­be­hör­de, dass die bis­he­ri­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis (vor­läu­fig) fort­be­stehen soll. Allein auf­grund der Tat­sa­che, dass dem Aus­län­der mit Blick auf sei­nen Ver­län­ge­rungs­an­trag zunächst bis zu einer Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge eine sog. Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung aus­ge­stellt wird, kann nicht auf den Wil­len der Aus­län­der­be­hör­de geschlos­sen wer­den, eine Fort­gel­tungs­wir­kung anzu­ord­nen. Viel­mehr erfolgt die Aus­stel­lung eines sol­chen Papiers häu­fig ohne nähe­re Prü­fung allein, um dem Aus­län­der für die Zeit­dau­er des Ver­fah­rens ein Aus­weis­pa­pier an die Hand zu geben und ihm bei­spiels­wei­se die Auf­recht­erhal­tung der bis­he­ri­gen Arbeits­stel­le zu ermög­li­chen.

Dies gilt auch dann, wenn der Aus­län­der­be­hör­de bei der Aus­stel­lung der sog. „Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung” vor Aus­stel­lung der ers­ten „Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung” die ver­spä­te­te Antrag­stel­lung bewusst war. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn sich aus der Beschei­ni­gung oder sons­ti­gen Umstän­den der ein­deu­ti­ge Wil­le der Aus­län­der­be­hör­de zur Anord­nung der Fort­gel­tungs­wir­kung ergibt 2. Der­ar­ti­ge Anhalts­punk­te lie­gen aber etwa nicht vor, wenn sich ‑wie im hier ent­schie­de­nen Fall- aAus der Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung ergibt sich, dass die­se gemäß § 81 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG wegen des Ablaufs der Auf­ent­halts­er­laub­nis und wegen eines lau­fen­den Straf­ver­fah­rens erteilt wor­den sei. Nach § 81 Abs. 3 Satz 2 Auf­entG gilt der Auf­ent­halt nicht als erlaubt, son­dern ledig­lich die Abschie­bung als aus­ge­setzt.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. August 2017 – 1 B 74/​17

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.2010 – 1 B 17/​09 – 7; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 24.03.2017 – 8 LA 197/​16 – 13
  2. sie­he VG Aachen, Beschluss vom 24.05.2016 – 8 L 1025/​15; VG Stutt­gart, Beschluss vom 10.04.2017 – 4 K 671/​17