Aufenthaltserlaubnis – und der zu spät gestellte Verlängerungsantrag

11. Oktober 2017 | Verwaltungsrecht
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Ein Verlängerungsantrag des Ausländers löst nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aus, wenn er nicht vor Ablauf des vorangegangenen Aufenthaltstitels gestellt wurde.

Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nur dann als fortbestehend, wenn der Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung beantragt. Anders als § 81 Abs. 3 sieht § 81 Abs. 4 AufenthG in allen Fällen einer verspäteten Antragstellung keine Fiktionswirkung vor.

Nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann allerdings die Ausländerbehörde, wenn der Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt wurde, zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen. Eine von der Ausländerbehörde ausgestellte Fiktionsbescheinigung stellt jedoch keinen feststellenden oder rechtsgestaltenden Verwaltungsakt in diesem Sinne dar. Ihr kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu. Sie stellt nicht konstitutiv einen bestimmten Rechtsstatus fest1.

Angesichts der weitreichenden Auswirkungen einer Fortgeltungsanordnung auch für den einstweiligen Rechtschutz bedarf es vielmehr einer eindeutigen Willensäußerung der Ausländerbehörde, dass die bisherige Aufenthaltserlaubnis (vorläufig) fortbestehen soll. Allein aufgrund der Tatsache, dass dem Ausländer mit Blick auf seinen Verlängerungsantrag zunächst bis zu einer Prüfung der Sach- und Rechtslage eine sog. Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird, kann nicht auf den Willen der Ausländerbehörde geschlossen werden, eine Fortgeltungswirkung anzuordnen. Vielmehr erfolgt die Ausstellung eines solchen Papiers häufig ohne nähere Prüfung allein, um dem Ausländer für die Zeitdauer des Verfahrens ein Ausweispapier an die Hand zu geben und ihm beispielsweise die Aufrechterhaltung der bisherigen Arbeitsstelle zu ermöglichen.

Dies gilt auch dann, wenn der Ausländerbehörde bei der Ausstellung der sog. “Fiktionsbescheinigung” vor Ausstellung der ersten “Fiktionsbescheinigung” die verspätete Antragstellung bewusst war. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus der Bescheinigung oder sonstigen Umständen der eindeutige Wille der Ausländerbehörde zur Anordnung der Fortgeltungswirkung ergibt2. Derartige Anhaltspunkte liegen aber etwa nicht vor, wenn sich -wie im hier entschiedenen Fall- aAus der Fiktionsbescheinigung ergibt sich, dass diese gemäß § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG wegen des Ablaufs der Aufenthaltserlaubnis und wegen eines laufenden Strafverfahrens erteilt worden sei. Nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufentG gilt der Aufenthalt nicht als erlaubt, sondern lediglich die Abschiebung als ausgesetzt.

Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 4. August 2017 – 1 B 74/17

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.2010 – 1 B 17/09 – 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.03.2017 – 8 LA 197/16 – 13
  2. siehe VG Aachen, Beschluss vom 24.05.2016 – 8 L 1025/15; VG Stuttgart, Beschluss vom 10.04.2017 – 4 K 671/17

 
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