Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er

Der Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er einer zum Zweck des Ehe­gat­ten­nach-zugs erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis steht es nicht ent­ge­gen, dass ein Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu einem ande­ren Zweck besteht. In die­sem Fall ist zugleich mit der Ver­kür­zungs­ver­fü­gung über die Ertei­lung der ande­ren Au¬fenthaltserlaubnis zu ent­schei­den.

Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er

Eine beson­de­re Här­te in Gestalt einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung schutz-wür­di­ger Belan­ge wegen der aus der Auf­lö­sung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein-schaft erwach­sen­den Rück­kehr­ver­pflich­tung (§ 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 Auf­en­thG) kann sich nur aus sol­chen Beein­träch­ti­gun­gen erge­ben, die mit der Ehe oder ihrer Auf­lö­sung in Zusam­men­hang ste­hen.

Rechts­grund­la­ge für die Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er der dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis ist § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG. § 7 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG regelt zunächst, dass die Auf­ent­halts­er­laub­nis unter Berück­sich­ti­gung des beab­sich­tig­ten Auf­ent­halts­zwecks zu befris­ten ist. Nach Satz 2 der Vor­schrift kann die Frist auch nach­träg­lich ver­kürzt wer­den, wenn eine für die Ertei­lung, die Ver­län­ge­rung oder die Bestim­mung der Gel­tungs­dau­er wesent­li­che Vor­aus­set­zung ent­fal­len ist.

Es steht aller­dings nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG im Ermes­sen der Aus­län­der­be­hör­de, ob sie von der Mög­lich­keit der Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er der Auf­ent­halts­er­laub­nis Gebrauch machen oder den Ablauf der ursprüng­li­chen Gel­tungs­dau­er abwar­ten will.

Das Gericht hat im Rah­men der Nach­prü­fung die­ser Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 114 VwGO zu erör­tern, ob dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten trotz Been­di­gung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ein Anspruch auf Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis als eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht nach § 31 Auf­en­thG zusteht. Dabei ent­sprach es der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Anwen­dung der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 12 Abs. 2 Satz 2 Aus­lG1, dass bei Bestehen eines sol­chen Auf­ent­halts­rechts die Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er der Auf­ent­halts­er­laub­nis ermes­sens­feh­ler­haft und damit rechts­wid­rig wäre2. Hier­an kann nach Inkraft­tre­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes am 1.01.2005 nicht mehr fest­ge­hal­ten wer­den. Zwar hat sich der Wort­laut der Vor­schrift selbst nicht ver­än­dert, aus der neu­en gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Auf­ent­halts­ti­tels "Auf­ent­halts­er­laub­nis" folgt jedoch, dass die Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er der zu einem bestimm­ten Zweck erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis bei Bestehen eines ander­wei­ti­gen Anspruchs auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht zwangs­läu­fig rechts­wid­rig ist. Denn die Auf­ent­halts­er­laub­nis wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG – anders als die frü­he­re Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 15 Aus­lG – für einen bestimm­ten Auf­ent­halts­zweck erteilt. An die­sen knüpft das Gesetz unter­schied­li­che Rechts­fol­gen, etwa hin­sicht­lich der Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis oder der Ver­fes­ti­gung des Auf­ent­halts (sog. Tren­nungs­prin­zip)3. Damit han­delt es sich bei den unter­schied­li­chen Arten von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen um jeweils eigen­stän­di­ge Rege­lungs­ge­gen­stän­de. Fol­ge­rich­tig ist die für die ein­zel­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis maß­geb­li­che Rechts­grund­la­ge bei der Ertei­lung kennt­lich zu machen und im Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter zu regis­trie­ren (§ 3 AZR-Gesetz i.V.m. Anla­ge zur AZRG-DV). Dies gilt nicht nur für die in Kapi­tel 2 Abschnitt 3 bis 7 des Auf­ent­halts­ge­set­zes in den Über­schrif­ten auf­ge­führ­ten Auf­ent­halts­zwe­cke, son­dern auch für die hier strei­ti­ge eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis des Ehe­gat­ten nach § 31 Auf­en­thG im Ver­hält­nis zur akzes­so­ri­schen Auf­ent­halts­er­laub­nis des Ehe­gat­ten nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 oder § 30 Auf­en­thG, weil auch inso­weit z.B. unter­schied­li­che Ver­län­ge­rungs­be­din­gun­gen gel­ten.

Vor die­sem gesetz­li­chen Hin­ter­grund ist die Fra­ge, ob der aus­län­di­sche Ehe­gat­te trotz Been­di­gung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft einen Anspruch auf Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 31 Auf­en­thG oder auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus sons­ti­gen Grün­den hat, nicht inzi­dent im Rah­men der Ent­schei­dung über die Ver­kür­zung der Frist für die bis­he­ri­ge, akzes­so­ri­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG zu prü­fen, son­dern ist als Gegen­stand eines gleich­zei­tig zu beschei­den­den Begeh­rens auf Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 31 Auf­en­thG oder Neu­er­tei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus ande­ren Grün­den anzu­se­hen, das hilfs­wei­se für den Fall gel­tend gemacht wird, dass sich die Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er der bis­he­ri­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis als recht­mä­ßig erweist. Der ent­spre­chen­de Antrag wird regel­mä­ßig in dem Vor­brin­gen im Rah­men der Anhö­rung zu der beab­sich­tig­ten Frist­ver­kür­zung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG gese­hen wer­den kön­nen. Die­ses (Hilfs-)Begehren ist nicht anders zu beur­tei­len als ein Begeh­ren auf Ver­län­ge­rung oder Neu­er­tei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach Ablauf der regu­lä­ren (nicht ver­kürz­ten) Gel­tungs­dau­er der Auf­ent­halts­er­laub­nis.

Für die Ermes­sens­ent­schei­dung im Rah­men von § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG bedeu­tet dies, dass damit nur noch das Inter­es­se des Aus­län­ders, bis zum Ablauf der ursprüng­li­chen Gel­tungs­dau­er der Auf­ent­halts­er­laub­nis in Deutsch­land zu blei­ben, und das öffent­li­che Inter­es­se an der Been­di­gung eines mate­ri­ell rechts­wid­rig gewor­de­nen Auf­ent­halts gegen­ein­an­der abzu­wä­gen ist. Das Inter­es­se des Ehe­gat­ten an einem Ver­bleib in Deutsch­land über die regu­lä­re ursprüng­li­che Gel­tungs­dau­er der Auf­ent­halts­er­laub­nis hin­aus ist – wie auch in den regu­lä­ren Ver­län­ge­rungs­fäl­len – im Rah­men der Prü­fung eines anschlie­ßen­den Auf­ent­halts­rechts zu berück­sich­ti­gen.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­sag­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­über hin­aus auch den hilfs­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruch des Ehe­gat­ten auf Ertei­lung einer von der Füh­rung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft unab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis über den ver­kürz­ten Gel­tungs­zeit­raum der zum Zwe­cke des Ehe­gat­ten­nach­zugs erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis hin­aus.

Bei die­sem Kla­ge­be­geh­ren han­delt es sich um eine Ver­pflich­tungs­kla­ge. Die­se ist zuläs­sig erho­ben, da die Beklag­te in dem ange­foch­te­nen Bescheid, wenn auch nicht im Tenor, so doch in der Begrün­dung, die vom Ehe­gat­ten im Anhö­rungs­ver­fah­ren sinn­ge­mäß bean­trag­te Ertei­lung einer eheun­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis ab dem 28.10.2006 abge­lehnt und der aus­län­di­sche Ehe­gat­te nach Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens hier­ge­gen frist­ge­recht Kla­ge erho­ben hat.

Der für die gericht­li­che Prü­fung die­ses Kla­ge­be­geh­rens maß­geb­li­che Zeit­punkt bestimmt sich nach den für Ver­pflich­tungs­kla­gen auf Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels gel­ten­den Regeln. Danach kommt es grund­sätz­lich auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung der Tat­sa­chen­in­stanz an, und zwar sowohl hin­sicht­lich der gesetz­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen als auch hin­sicht­lich einer behörd­li­chen Ermes­sens­ent­schei­dung4. Etwas ande­res gilt aller­dings dann, wenn beson­de­re Grün­de des anzu­wen­den­den mate­ri­el­len Rechts es gebie­ten, auf einen frü­he­ren Zeit­punkt abzu­stel­len. Dies ist hier inso­weit gebo­ten, als das Begeh­ren des Ehe­gat­ten sich auf eine eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Auf­en­thG rich­tet, die im Anschluss an die ehe­ab­hän­gi­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis (nur) für ein Jahr bean­sprucht wer­den kann, wäh­rend danach die Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis im Ermes­sen der Behör­de steht (§ 31 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG). Da ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht nach § 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Auf­en­thG damit allen­falls für einen ver­gan­ge­nen Zeit­raum bestehen kann, kommt es inso­weit jeden­falls hin­sicht­lich der Sach­la­ge zwangs­läu­fig auf die dama­li­gen Umstän­de an. Im Übri­gen ist nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Ehe­gat­ten in dem Zeit­raum bis zur Beru­fungs­ver­hand­lung im Mai 2008 kei­ne wesent­li­che Ver­än­de­rung in sei­nen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen ein­ge­tre­ten, so dass die Fra­ge des maß­geb­li­chen Zeit­punkts vor­lie­gend nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist.

Ein Anspruch des Ehe­gat­ten auf Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis ergibt sich nicht aus § 31 Abs. 1 Auf­en­thG. Nach die­ser Vor­schrift, die gemäß § 28 Abs. 3 Auf­en­thG auf Ehe­gat­ten Deut­scher ent­spre­chend anzu­wen­den ist, wird die Auf­ent­halts­er­laub­nis des Ehe­gat­ten im Fal­le der Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft als eige­nes; vom Zwe­cke des Fami­li­en­nach­zugs unab­hän­gi­ges Auf­ent­halts­recht für ein Jahr ver­län­gert, wenn die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft seit min­des­tens zwei Jah­ren recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet bestan­den hat oder der deut­sche Ehe­gat­te gestor­ben ist, wäh­rend die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft im Bun­des­ge­biet bestand. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der aus­län­di­sche Ehe­gat­te nicht, da die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft mit sei­ner inzwi­schen von ihm geschie­de­nen Frau weni­ger als zwei Jah­re bestan­den hat.

Von dem Erfor­der­nis des zwei­jäh­ri­gen Bestands der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten ist aller­dings nach § 31 Abs. 2 Auf­en­thG abzu­se­hen, soweit es zur Ver­mei­dung einer beson­de­ren Här­te erfor­der­lich ist, dem Ehe­gat­ten den wei­te­ren Auf­ent­halt zu ermög­li­chen. Die in der Vor­schrift vor­ge­se­he­ne Ein­schrän­kung, dass für den Aus­län­der die Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht aus­ge­schlos­sen sein darf, kommt bei Ehe­gat­ten von Deut­schen – wie im Fal­le des Ehe­gat­ten – nicht zum Tra­gen. Eine beson­de­re Här­te liegt nach Satz 2 der Vor­schrift ins­be­son­de­re vor, wenn dem Ehe­gat­ten wegen der aus der Auf­lö­sung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erwach­sen­den Rück­kehr­ver­pflich­tung eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung sei­ner schutz­wür­di­gen Belan­ge droht oder wenn dem Ehe­gat­ten wegen der Beein­träch­ti­gung sei­ner schutz­wür­di­gen Belan­ge das wei­te­re Fest­hal­ten an der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft unzu­mut­bar ist. Von den bei­den, bei­spiel­haft genann­ten Alter­na­ti­ven kommt nach dem vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt für den Ehe­gat­ten von vorn­her­ein nur die ers­te Alter­na­ti­ve in Betracht, die erfor­dert, dass ihm wegen der aus der Auf­lö­sung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erwach­sen­den Rück­kehr­ver­pflich­tung eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung sei­ner schutz­wür­di­gen Belan­ge droht. Das Beru­fungs­ge­richt hat indes im Ergeb­nis zutref­fend ent­schie­den, dass bei dem Ehe­gat­ten die Vor­aus­set­zun­gen für eine beson­de­re Här­te im Sin­ne die­ser Alter­na­ti­ve nicht vor­lie­gen.

Die vom Ehe­gat­ten vor­ge­tra­ge­nen Befürch­tun­gen, wegen der Hei­rat einer geschie­de­nen Frau mit einem Kind in Ägyp­ten von sei­ner Fami­lie aus­ge­schlos­sen zu wer­den und Schwie­rig­kei­ten zu haben, eine neue Frau zu fin­den, hat das Beru­fungs­ge­richt mit Rück­sicht auf das Alter, die Aus­bil­dung, die sprach­li­chen Fähig­kei­ten und die durch den bis­he­ri­gen Lebens­lauf an den Tag geleg­te Selbst­stän­dig­keit des Ehe­gat­ten ohne Rechts­feh­ler nicht als hin­rei­chend wahr­schein­li­che Beein­träch­ti­gun­gen ange­se­hen, die das Vor­lie­gen einer beson­de­ren Här­te recht­fer­ti­gen könn­ten. Die auf die­sen Erwä­gun­gen beru­hen­de Ein­schät­zung des Beru­fungs­ge­richts ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den und wird von der Revi­si­on auch nicht in Zwei­fel gezo­gen.

Die danach als mög­li­che erheb­li­che Beein­träch­ti­gung allein in Betracht zu zie­hen­de Gefahr einer Ver­fol­gung wegen des Über­tritts des Ehe­gat­ten zum Chris­ten­tum recht­fer­tigt die Annah­me einer beson­de­ren Här­te im Sin­ne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 Auf­en­thG eben­falls nicht. Dies ergibt sich – anders als vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men – bereits dar­aus, dass es sich bei den gel­tend gemach­ten Rück­kehr­ge­fah­ren nicht um sol­che han­delt, die mit der Ehe des Ehe­gat­ten oder deren Auf­lö­sung im Zusam­men­hang ste­hen.

Die Fra­ge, ob § 31 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG, der inso­weit mit der seit dem 1.06.2000 gel­ten­den Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 19 Abs. 1 Satz 2 Aus­lG über­ein­stimmt, in sei­ner 1. Alter­na­ti­ve alle im Fal­le einer Rück­kehr dro­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen erfasst oder nur sol­che, die mit der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und ihrer Auf­lö­sung im Zusam­men­hang ste­hen, ist umstrit­ten und bis­her noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt5. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­det die­se Fra­ge nun­mehr dahin­ge­hend, dass die Vor­schrift trotz der Ände­run­gen, die das eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­recht des Ehe­gat­ten seit sei­ner Ein­füh­rung im Jah­re 1990 erfah­ren hat, nach ihrem Sinn und Zweck nach wie vor nur ehe­be­zo­ge­ne Beein­träch­ti­gun­gen erfasst.

Aller­dings geht eine in Recht­spre­chung und Schrift­tum ver­brei­te­te Mei­nung dahin, dass die Vor­schrift in ihrer seit dem 1.06.2000 gel­ten­den Fas­sung im Ver­gleich zur bis­he­ri­gen Rege­lung wei­ter aus­zu­le­gen ist und nun­mehr alle aus der Rück­kehr­ver­pflich­tung resul­tie­ren­den erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen zu berück­sich­ti­gen sei­en6. Die­se Auf­fas­sung stützt sich vor allem auf die Ände­rung im Wort­laut der Vor­schrift. Wäh­rend nach der frü­he­ren Fas­sung für eine außer­ge­wöhn­li­che Här­te erfor­der­lich war, dass dem Ehe­gat­ten "wegen der Auf­lö­sung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft" nach Art und Schwe­re so erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der bestehen­den Rück­kehr­ver­pflich­tung dro­hen, dass die Ver­sa­gung der Auf­ent­halts­er­laub­nis als nicht ver­tret­bar erschei­nen wür­de (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Aus­lG in der seit 1.11.1997 gül­ti­gen Fas­sung) lässt die seit 1.06.2000 gül­ti­ge Fas­sung der Vor­schrift eine "beson­de­re Här­te" genü­gen und bestimmt, dass eine sol­che ins­be­son­de­re dann vor­liegt, wenn dem Ehe­gat­ten "wegen der aus der Auf­lö­sung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erwach­sen­den Rück­kehr­ver­pflich­tung eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung sei­ner schutz­wür­di­gen Belan­ge droht".

Dar­aus kann indes nicht ohne Wei­te­res auf eine unein­ge­schränk­te Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Rück­kehr­ge­fähr­dun­gen geschlos­sen wer­den. Zum einen bie­tet auch die jet­zi­ge Fas­sung der Vor­schrift noch Anhalts­punk­te für das Erfor­der­nis eines inhalt­li­chen Bezu­ges der Här­te­grün­de zur Ehe, da die Auf­lö­sung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft als Grund für die Rück­kehr­ver­pflich­tung wei­ter­hin Erwäh­nung fin­det. Auch der Begriff der "schutz­wür­di­gen Belan­ge" lässt vom Wort­laut her eine am Sinn und Zweck der Vor­schrift ori­en­tier­te ein­schrän­ken­de Aus­le­gung zu. Zum ande­ren ist für die Aus­le­gung der Vor­schrift aber vor allem ent­schei­dend, dass die Bei­spie­le, die der Gesetz­ge­ber selbst für eine beson­de­re Här­te im Sin­ne der 1. Alter­na­ti­ve gege­ben hat, sämt­lich einen Bezug zu der Ehe oder ihrer Auf­lö­sung oder zu sons­ti­gen fami­liä­ren Belan­gen auf­wei­sen. So heißt es in der Ent­wurfs­be­grün­dung7:

"Die Rege­lung stellt klar, dass eine beson­de­re Här­te vor­liegt, wenn der Ehe­gat­te die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft auf­ge­löst hat und im Zusam­men­hang mit der Rück­kehr­ver­pflich­tung eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung sei­ner schutz­wür­di­gen Belan­ge droht (1. Alter­na­ti­ve). Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn

  • dem Ehe­gat­ten im Her­kunfts­land etwa auf­grund gesell­schaft­li­cher Dis­kri­mi­nie­rung die Füh­rung eines eigen­stän­di­gen Lebens nicht mög­lich wäre,
  • dem Ehe­gat­ten dort eine Zwangs­ab­trei­bung droht,
  • das Wohl eines in der Ehe leben­den Kin­des, etwa wegen einer Behin­de­rung oder der Umstän­de im Her­kunfts­land, einen wei­te­ren Auf­ent­halt in Deutsch­land erfor­dert oder
  • die Gefahr besteht, dass dem Ehe­gat­ten im Aus­land der Kon­takt zu dem Kind oder den Kin­dern will­kür­lich unter­sagt wird."

Die genann­ten Bei­spie­le stim­men im Wesent­li­chen mit den­je­ni­gen aus der Begrün­dung zu der frü­he­ren Geset­zes­fas­sung8 über­ein. Auch wenn die Auf­zäh­lung nicht abschlie­ßend ist, spricht sie doch dafür, dass der Gesetz­ge­ber auch bei der Neu­fas­sung der Vor­schrift nach wie vor nur sol­che erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen, die mit der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft oder ihrer Auf­lö­sung – ein­schließ­lich des Wohls eines mit dem Ehe­gat­ten in fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft leben­den Kin­des (§ 31 Abs. 2 Satz 2 letz­ter Halb­satz Auf­en­thG) – zumin­dest im mit­tel­ba­ren Zusam­men­hang ste­hen, erfas­sen woll­te, nicht aber sämt­li­che sons­ti­gen, unab­hän­gig davon bestehen­den Rück­kehr­ge­fah­ren. Hät­te der Gesetz­ge­ber für Ehe­gat­ten nach geschei­ter­ter Ehe in Abwei­chung von der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge eine sämt­li­che Rück­kehr­ge­fah­ren umfas­sen­de Son­der­re­ge­lung tref­fen wol­len, hät­te es nahe gele­gen, dies in den Bei­spiels­fäl­len oder sonst in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum Aus­druck zu brin­gen. Es hät­te sich auch auf­ge­drängt, sich mit der Abgren­zung der Zustän­dig­keit der Aus­län­der­be­hör­den und der allei­ni­gen Zustän­dig­keit des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge für die Prü­fung ver­fol­gungs­be­ding­ter Gefah­ren im Sin­ne von § 60 Abs. 1 Auf­en­thG aus­ein­an­der­zu­set­zen. Der­ar­ti­ges lässt sich der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs aber nicht ent­neh­men.

Gegen eine Ein­be­zie­hung sämt­li­cher ziel­staats­be­zo­ge­ner Gefah­ren in die Här­te­re­ge­lung des § 31 Auf­en­thG spre­chen auch der Sinn und Zweck der Rege­lung sowie sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen. § 31 Auf­en­thG regelt im Rah­men der Fami­li­en­nach­zugs­vor­schrif­ten die auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen einer geschei­ter­ten Ehe. Das eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­recht, das die Vor­schrift vor­sieht, wird mit Rück­sicht dar­auf gewährt, dass in die­sen Fäl­len die spe­zi­fi­sche Erwar­tung ent­täuscht wur­de, die der Aus­län­der mit dem ehe­be­zo­ge­nen Auf­ent­halts­ti­tel ver­band9. Es soll den­je­ni­gen, der im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Füh­rung einer ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft war, gegen­über ande­ren Aus­län­dern inso­weit pri­vi­le­gie­ren, als ihm im Hin­blick auf sei­ne dem Schutz­be­reich von Art. 6 GG zuzu­ord­nen­den Erwar­tun­gen und Dis­po­si­tio­nen erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen erwach­sen. Dass die­ses Pri­vi­leg auch alle sons­ti­gen, in kei­ner­lei Zusam­men­hang mit der Ehe ste­hen­den inlands- oder ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­te, ins­be­son­de­re auch die in die allei­ni­ge Zustän­dig­keit des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge fal­len­den asyl- und flücht­lings­recht­li­chen Abschie­bungs­ver­bo­te, erfas­sen soll­te, kann nicht ange­nom­men wer­den. Auch die Tat­sa­che, dass in den Fäl­len des § 31 Auf­en­thG eine Ver­pflich­tung der Aus­län­der­be­hör­de zur Betei­li­gung des Bun­des­amts nicht vor­ge­se­hen ist (vgl. § 72 Abs. 2 Auf­en­thG), spricht dafür, dass die erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen im Sin­ne von § 31 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG auf sol­che Gefähr­dun­gen beschränkt sind, die aus der Auf­lö­sung der Ehe fol­gen oder mit dem vor­an­ge­gan­ge­nen ehe- und fami­li­en­be­ding­ten Auf­ent­halt zumin­dest mit­tel­bar im Zusam­men­hang ste­hen.

Die­se Aus­le­gung steht auch nicht in Wider­spruch zu Art. 15 Abs. 3 der Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates vom 22.09.2003 betref­fend das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung10 – sog. Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie. Auch wenn die­se Richt­li­nie nur die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung durch Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge regelt (Art. 1 der Richt­li­nie) und des­halb im Fal­le des mit einer Deut­schen ver­hei­ra­te­ten Ehe­gat­ten nicht unmit­tel­bar anwend­bar ist, kann sie sich mit­tel­bar auch auf sei­nen Fall aus­wir­ken. Denn durch die Ver­wei­sung des § 28 Abs. 3 Auf­en­thG auf § 31 Auf­en­thG, der sei­ner­seits der Umset­zung von Art. 15 der Richt­li­nie dient, hat der Gesetz­ge­ber die­se für Ehe­gat­ten von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen gel­ten­de Rege­lung auch auf Ehe­gat­ten von Deut­schen erstreckt, so dass auf Grund natio­na­len Rechts auch für die­sen Per­so­nen­kreis die Vor­ga­ben der Richt­li­nie zu beach­ten sind.

Aller­dings lässt sich der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung in Art. 15 Abs. 3 der Richt­li­nie nicht ent­neh­men, dass ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht des Ehe­gat­ten nach Schei­tern der Ehe in wei­ter­ge­hen­dem Umfang als nach § 31 Auf­en­thG in der oben dar­ge­stell­ten Aus­le­gung gewährt wer­den müss­te. Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 der Richt­li­nie kann im Fal­le der Schei­dung bzw. Tren­nung Per­so­nen, die zum Zweck der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ein­ge­reist sind, ein eige­ner Auf­ent­halts­ti­tel gewährt wer­den. Nach Satz 2 der Vor­schrift erlas­sen die Mit­glied­staa­ten Bestim­mun­gen, nach denen die Aus­stel­lung eines eige­nen Auf­ent­halts­ti­tels gewähr­leis­tet ist, "wenn beson­ders schwie­ri­ge Umstän­de vor­lie­gen". Aus der Begrün­dung des ursprüng­li­chen Vor­schlags der Kom­mis­si­on zu der Richt­li­nie vom 01.12 1999 – KOM (1999) 638 end­gül­tig S. 22 – geht her­vor, dass die Bestim­mung dazu dient, der spe­zi­fi­schen Situa­ti­on von Frau­en gerecht zu wer­den, die Opfer von Gewalt in der Fami­lie gewor­den sind, oder von Frau­en, Wit­wen, Geschie­de­nen oder Ver­sto­ße­nen, die sich in einer beson­ders schwie­ri­gen Lage befin­den wür­den, wenn sie gezwun­gen wären, in ihre Her­kunfts­län­der zurück­zu­keh­ren. Die­se Begrün­dung, die auch für die spä­te­re Fas­sung der Richt­li­nie maß­geb­lich blieb, macht deut­lich, dass die Vor­schrift – eben­so wie die natio­na­le Rege­lung in § 31 Abs. 2 Auf­en­thG – beson­de­re Schwie­rig­kei­ten, die die Fort­set­zung einer Ehe unzu­mut­bar machen oder die aus der Auf­lö­sung einer ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft resul­tie­ren, abfan­gen soll, nicht aber auch Umstän­de erfas­sen soll, die damit nicht in Zusam­men­hang ste­hen und für die spe­zi­el­le Ver­fah­ren mit beson­de­ren Zustän­dig­kei­ten bestehen.

Die Ver­fol­gungs­ge­fah­ren, die der aus­län­di­sche Ehe­gat­te im Fal­le sei­ner Rück­kehr nach Ägyp­ten wegen sei­nes Über­tritts zum christ­li­chen Glau­ben befürch­tet, ste­hen nach den vom Beru­fungs­ge­richt nicht in Zwei­fel gezo­ge­nen eige­nen Anga­ben des Ehe­gat­ten nicht im Zusam­men­hang mit sei­ner Ehe. Danach erfolg­te der Glau­bens­wech­sel vom Islam zum Chris­ten­tum nach Been­di­gung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und stand schon des­halb mit der Ein­ge­hung oder Auf­lö­sung der Ehe nicht im Zusam­men­hang. Im Übri­gen war die Ehe­frau nach den eige­nen Anga­ben des Ehe­gat­ten gläu­bi­ge Mus­li­ma. Ein Anspruch des Ehe­gat­ten auf Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis als eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht schei­det daher man­gels Vor­lie­gens einer beson­de­ren Här­te im Sin­ne des § 31 Abs. 2 Auf­en­thG aus.

Auf die Fra­ge, ob ein sol­cher Anspruch, wie das Beru­fungs­ge­richt meint, unab­hän­gig vom Feh­len einer beson­de­ren Här­te auch des­halb aus­ge­schlos­sen wäre, weil die vom Ehe­gat­ten gel­tend gemach­te Gefahr eine allein vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge zu prü­fen­de Ver­fol­gungs­ge­fahr im Sin­ne von § 60 Abs. 1 Auf­en­thG dar­stellt und die Aus­län­der­be­hör­de ohne eine ver­bind­li­che Aner­ken­nungs­ent­schei­dung des Bun­des­amts nicht vom Vor­lie­gen einer sol­chen Ver­fol­gung aus­ge­hen durf­te, kommt es des­halb nicht an. Die Fra­ge könn­te sich allen­falls dann stel­len, wenn der aus­län­di­sche Ehe­gat­te mit der Ehe im Zusam­men­hang ste­hen­de Beein­träch­ti­gun­gen im Sin­ne von § 31 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG gel­tend macht, die zugleich Ver­fol­gungs­ge­fah­ren im Sin­ne des § 60 Abs. 1 Auf­en­thG dar­stel­len. Wie in der­ar­ti­gen Fäl­len die Zustän­dig­keit der Aus­län­der­be­hör­de und die des Bun­des­amts von­ein­an­der abzu­gren­zen ist, braucht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den. Es spricht aller­dings viel dafür, dass erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen schutz­wür­di­ger Belan­ge des Ehe­gat­ten im Sin­ne der 1. Alter­na­ti­ve von § 31 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG, die vor­aus­set­zungs­ge­mäß mit der Ehe oder deren Auf­lö­sung zusam­men­hän­gen müs­sen, von der Aus­län­der­be­hör­de – gege­be­nen­falls unter Zuhil­fe­nah­me der Sach­kun­de des Bun­des­amts hin­sicht­lich der Ver­hält­nis­se im Her­kunfts­land – selbst­stän­dig geprüft wer­den kön­nen, weil sie, auch wenn sie erheb­lich sein müs­sen, nicht not­wen­dig die Schwel­le einer schwer­wie­gen­den Men­schen­rechts­ver­let­zung im Sin­ne des Flücht­lings­rechts bzw. eines asyl­erheb­li­chen Ein­griffs im Sin­ne von Art. 16a Abs. 1 GG errei­chen müs­sen. Dann wür­de sich man­gels Iden­ti­tät des Prü­fungs­ge­gen­stan­des auch nicht die Fra­ge einer Vor­greif­lich­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­amts über die Asyl- oder Flücht­lings­an­er­ken­nung stel­len.

Dem Ehe­gat­ten steht auch kein Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den zu.

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den wegen einer flücht­lings- oder asyl­recht­lich rele­van­ten Ver­fol­gung im Her­kunfts­land nach § 25 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG kommt erst nach einer unan­fecht­ba­ren Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter oder Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft durch das Bun­des­amt in Betracht. Die­se liegt im Fal­le des Ehe­gat­ten, der bis­her trotz ent­spre­chen­den Hin­wei­ses einen for­mel­len Asyl­an­trag nicht gestellt hat, nicht vor. Eben­so wenig kann er wegen Vor­lie­gens sons­ti­ger Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG bean­spru­chen. Soweit er auf Grund etwai­ger Gefah­ren infol­ge sei­nes Glau­bens­wech­sels (auch) Abschie­bungs­schutz nach die­sen Bestim­mun­gen gel­tend machen soll­te, ist für die Prü­fung die­ser Abschie­bungs­ver­bo­te eben­falls allein das Bun­des­amt zustän­dig. Denn der aus­län­di­sche Ehe­gat­te ist mit sei­nem mate­ri­el­len Asyl­be­geh­ren gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG hin­sicht­lich aller ziel­staats­be­zo­ge­ner Schutz­er­su­chen und Schutz­for­men auf das Asyl­ver­fah­ren vor dem Bun­des­amt zu ver­wei­sen und hat kein Wahl­recht zwi­schen einer Prü­fung durch die Aus­län­der­be­hör­de und einer Prü­fung durch das Bun­des­amt11.

Auch aus dem Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen den Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und ihren Mit­glied­staa­ten einer­seits und der Ara­bi­schen Repu­blik Ägyp­ten ande­rer­seits vom 25.06.200112 kann der aus­län­di­sche Ehe­gat­te ein Auf­ent­halts­recht nicht her­lei­ten. Anders als die Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Tune­si­en und Marok­ko, aus deren Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (EuGH) hin­sicht­lich der Arbeits­be­din­gun­gen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein Auf­ent­halts­recht her­ge­lei­tet hat13, bezieht sich das im Abkom­men mit Ägyp­ten ent­hal­te­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot von vorn­her­ein nicht auf die Arbeits­be­din­gun­gen. Die­se Berei­che sind viel­mehr in Art. 62 und 63 des Abkom­mens nur als Gegen­stand eines künf­tig zu füh­ren­den Dia­logs erwähnt. Aus die­sem Grun­de kann das Abkom­men schon im Ansatz kei­ne Grund­la­ge für auf­ent­halts­recht­li­che Ansprü­che des Ehe­gat­ten bie­ten. Es kommt des­halb auch nicht auf die vom Beru­fungs­ge­richt nicht erör­ter­te Fra­ge an, ob und für wel­chen Zeit­raum dem Ehe­gat­ten eine Arbeits­er­laub­nis erteilt wor­den ist.

Steht dem Ehe­gat­ten danach kein Anspruch auf Ver­län­ge­rung oder Neu­er­tei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis im Anschluss an die – nach Ver­kür­zung der ursprüng­li­chen Gel­tungs­dau­er – am 27.10.2006 abge­lau­fe­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis zu, ist auch die Andro­hung der Abschie­bung nach Ägyp­ten, die unter der Bedin­gung der Voll­zieh­bar­keit der Aus­rei­se­pflicht aus­ge­spro­chen wur­de, recht­lich nicht zu bean­stan­den (§ 59 Auf­en­thG). Ob dem Ehe­gat­ten wegen der von ihm befürch­te­ten Ver­fol­gung aus reli­giö­sen Grün­den ein Abschie­bungs­ver­bot zusteht, ist, wie oben aus­ge­führt, nur vom Bun­des­amt in dem dafür vor­ge­se­he­nen asyl­recht­li­chen Ver­fah­ren zu prü­fen. Dies stellt den Ehe­gat­ten nicht schutz­los, weil er einen förm­li­chen Asyl­an­trag jeder­zeit stel­len und damit ein gesetz­li­ches Blei­be­recht nach § 55 AsylVfG erlan­gen kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Juni 2009 – 1 C 11.08

  1. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 27.06.1995 – 1 C 5.94, BVerw­GE 99, 28, 30; vom 12.11.1995 – 1 C 35.94, BVerw­GE 100, 130, 132 und Urteil vom 01.07.2003 – 1 C 32.02, Buch­holz 451.901 Asso­zia­ti­ons­recht Nr. 38 []
  2. vgl. auch Nr. 7.02.2.01.2 der Vor­läu­fi­gen Anwen­dungs­hin­wei­se des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zum Auf­ent­halts­ge­setz und zum Freizügigkeitsgesetz/​EU, Stand: 22.12 2004, wonach es in die­sem Fall bereits auf der Tat­be­stands­sei­te am Weg­fall einer "wesent­li­chen" Vor­aus­set­zung feh­le []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 43.06, BVerw­GE 129, 226, Leit­satz 3 und Rn. 26 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 07.04.2009 – 1 C 17.08 – juris; zur Ver­öf­fent­li­chung in der Ent­schei­dungs­samm­lung BVerw­GE vor­ge­se­hen, m.w.N. []
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.2003 – 1 C 18.02, BVerw­GE 118, 249, 261 f. []
  6. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.05.2001 – 18 B 1908/​00 33 ff.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 04.12 2002 – 13 S 2194/​01 24; Eber­le, in: Storr u.a., Kom­men­tar zum Zuwan­de­rungs­recht, 2. Aufl.2008, § 31 Rn. 27 f.; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, § 31 Rn. 22; a.A. BayVGH, Beschluss vom 07.11.2005 – 24 ZB 05.22 54 12 []
  7. BT-Drs. 14/​2368 S. 4 []
  8. vgl. BT-Drs. 13/​4948 S. 8 []
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 43.06, BVerw­GE 129, 226, 233 Rn. 22 []
  10. ABl EU Nr. L 251 S. 12 vom 03.10.2003 []
  11. vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.03.2006 – 1 B 126.05, Buch­holz 402.25 § 13 AsylVfG Nr. 3 = NVwZ 2006, 830 []
  12. ABl EU 2004 Nr. L 304 S. 39 []
  13. EuGH, Urteil vom 02.03.1999 – C 416.96, El Yas­si­ni, Slg. 1999, I‑1209 und Urteil vom 14.12 2006 – C. 97/​05, Gat­tous­si, Slg. 2006, I‑11917 []