Auf­ent­halts­ge­wäh­rung für gut inte­grier­te Jugend­li­che trotz unge­klär­ter Iden­ti­tät

Die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der im Juli 2011 ein­ge­führ­ten Blei­be­rechts­re­ge­lung für gut inte­grier­te Jugend­li­che und Her­an­wach­sen­de setzt in der Regel vor­aus, dass die Iden­ti­tät des Aus­län­ders geklärt ist. Von die­ser Vor­aus­set­zung kann die Aus­län­der­be­hör­de aber im Ermes­sens­we­ge abse­hen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

Auf­ent­halts­ge­wäh­rung für gut inte­grier­te Jugend­li­che trotz unge­klär­ter Iden­ti­tät

Die 1993 gebo­re­ne Klä­ge­rin ist arme­ni­sche Volks­zu­ge­hö­ri­ge unge­klär­ter Staats­an­ge­hö­rig­keit und Iden­ti­tät. Sie lebt seit 2002 zusam­men mit ihren Eltern und Geschwis­tern in Deutsch­land. Nach erfolg­lo­sen Asyl­ver­fah­ren wur­de die Fami­lie im Bun­des­ge­biet gedul­det, weil sie außer einer vom Vater der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Geburts­ur­kun­de, die nach den Ermitt­lun­gen der Aus­län­der­be­hör­de für eine ande­re Per­son aus­ge­stellt wor­den war, kei­ne Iden­ti­täts­nach­wei­se erbrach­te. Ein Antrag der Klä­ge­rin auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis wur­de von der Aus­län­der­be­hör­de nicht beschie­den.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt ver­pflich­te­te die Aus­län­der­be­hör­de, der Klä­ge­rin eine Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 25a Abs. 1 Auf­en­thG (Auf­ent­halts­ge­wäh­rung für gut inte­grier­te Jugend­li­che und Her­an­wach­sen­de) zu ertei­len 1. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Ent­schei­dung geän­dert und die Aus­län­der­be­hör­de ledig­lich ver­pflich­tet, über den Antrag der Klä­ge­rin auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Auf­en­thG zu ent­schei­den 2. § 25a Auf­en­thG ist zum 1. Juli 2011 neu in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt wor­den und dient der Auf­ent­halts­ge­wäh­rung für gut inte­grier­te Jugend­li­che und Her­an­wach­sen­de. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig hat sei­ne Ent­schei­dung damit begrün­det, dass die Klä­ge­rin nicht die all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen erfül­le, da ihre Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit unge­klärt sei­en und sie ihrer Pass­pflicht nicht nach­kom­me. Von die­sen Vor­aus­set­zun­gen kön­ne aber im Ermes­sens­we­ge abge­se­hen wer­den. Die Klä­ge­rin habe daher nur einen Anspruch, dass die Aus­län­der­be­hör­de von die­sem Ermes­sen feh­ler­frei­en Gebrauch mache.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Revi­si­on der Klä­ge­rin, mit der die­se die Wie­der­her­stel­lung der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung begehrt, zurück­ge­wie­sen:

Die Klä­ge­rin erfüllt zwar die beson­de­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für ein eige­nes, vom auf­ent­halts­recht­li­chen Sta­tus der übri­gen Fami­lie unab­hän­gi­ges Blei­be­recht für gut inte­grier­te Jugend­li­che und Her­an­wach­sen­de (§ 25a Abs. 1 Auf­en­thG). Der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis steht ins­be­son­de­re kein zwin­gen­der Ver­sa­gungs­grund ent­ge­gen, da sie selbst kei­ne fal­schen Anga­ben gemacht und nicht über ihre Iden­ti­tät oder Staats­an­ge­hö­rig­keit getäuscht hat. Zu Recht ist das Beru­fungs­ge­richt aber davon aus­ge­gan­gen, dass auch bei die­sem Auf­ent­halts­ti­tel die all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen (§ 5 Auf­en­thG) grund­sätz­lich Anwen­dung fin­den. An deren Ein­hal­tung besteht nach der Kon­zep­ti­on des Auf­ent­halts­ge­set­zes ein grund­le­gen­des staat­li­ches Inter­es­se. Sie gel­ten daher für jeden Auf­ent­halts­ti­tel, soweit sich aus dem Auf­ent­halts­ge­setz nicht aus­drück­lich etwas ande­res ergibt. Auf die­ses Rege­lungs­sys­tem hat der Gesetz­ge­ber auch bei der Ein­füh­rung eines Auf­ent­halts­rechts für gut inte­grier­te Jugend­li­che und Her­an­wach­sen­de zurück­ge­grif­fen. Eine abwei­chen­de Rege­lung hat er ledig­lich hin­sicht­lich der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts getrof­fen, solan­ge sich der Betrof­fe­ne in einer Aus­bil­dung befin­det oder stu­diert. Von den übri­gen all­ge­mei­nen Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen kann des­halb – abge­se­hen von einem hier nicht gege­be­nen Aus­nah­me­fall – nur über die für huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis­se gel­ten­den Rege­lun­gen im Ermes­sens­we­ge abge­wi­chen wer­den (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG). Bei ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung hat die Aus­län­der­be­hör­de alle für und gegen die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis spre­chen­den Grün­de zu berück­sich­ti­gen. Dabei sind hier sowohl das pri­va­te Inter­es­se der Klä­ge­rin als auch das öffent­li­che Inter­es­se an der Lega­li­sie­rung des Auf­ent­halts gut inte­grier­ter Jugend­li­cher und Her­an­wach­sen­der gegen das öffent­li­che Inter­es­se an der Ein­hal­tung der all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re der Klä­rung der Iden­ti­tät des Betrof­fe­nen vor Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, abzu­wä­gen. Trotz erfolg­rei­cher Inte­gra­ti­on der Klä­ge­rin hat sich das Ermes­sen der Aus­län­der­be­hör­de nicht so weit ver­dich­tet, dass der Klä­ge­rin über einen Anspruch auf eine ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung hin­aus ein Ertei­lungs­an­spruch zusteht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Mai 2013 – 1 C 17.12

  1. VG Schles­wig, Urteil vom 18.08.2011 – 4 A 484/​11[]
  2. OVG Schles­wig, Urteil vom 27.03.2012 – 4 LB 12/​11[]