Auf­ent­halts­ge­wäh­rung für gut in­te­grier­te Ju­gend­li­che – und die unge­klär­te Iden­ti­tät

Die Re­ge­ler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a Auf­en­thG (Klä­rung der Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 Auf­en­thG (Er­fül­lung der Pass­pflicht) gel­ten auch bei der Er­tei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG (Auf­ent­halts­ge­wäh­rung für gut in­te­grier­te Ju­gend­li­che und Her­an­wach­sen­de).

Auf­ent­halts­ge­wäh­rung für gut in­te­grier­te Ju­gend­li­che – und die unge­klär­te Iden­ti­tät

Von die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann bei der Er­tei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG über § 5 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG im Er­mes­sens­we­ge ab­ge­se­hen wer­den. Bei die­ser Er­mes­sens­ent­schei­dung hat die Aus­län­der­be­hör­de alle für und gegen eine Auf­ent­halts­le­ga­li­sie­rung spre­chen­den Um­stän­de zu be­rück­sich­ti­gen.

Nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG kann einem gedul­de­ten Aus­län­der, der in Deutsch­land gebo­ren wur­de oder vor Voll­endung des 14. Lebens­jah­res ein­ge­reist ist, eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn

    er sich seit sechs Jah­ren unun­ter­bro­chen erlaubt, gedul­det oder mit einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung im Bun­des­ge­biet auf­hält,
  1. er seit sechs Jah­ren erfolg­reich im Bun­des­ge­biet eine Schu­le besucht oder in Deutsch­land einen aner­kann­ten Schul- oder Berufs­ab­schluss erwor­ben hat und
  2. der Antrag auf Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach Voll­endung des 15. und vor Voll­endung des 21. Lebens­jah­res gestellt wird, sofern gewähr­leis­tet erscheint, dass er sich auf­grund sei­ner bis­he­ri­gen Aus­bil­dung und Lebens­ver­hält­nis­se in die Lebens­ver­hält­nis­se der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­fü­gen kann.

Solan­ge sich der Jugend­li­che oder der Her­an­wach­sen­de in einer schu­li­schen oder beruf­li­chen Aus­bil­dung oder einem Hoch­schul­stu­di­um befin­det, schließt die Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Leis­tun­gen zur Sicher­stel­lung des eige­nen Lebens­un­ter­halts die Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht aus. Die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ist zu ver­sa­gen, wenn die Abschie­bung auf­grund eige­ner fal­scher Anga­ben des Aus­län­ders oder auf­grund sei­ner Täu­schung über sei­ne Iden­ti­tät oder Staats­an­ge­hö­rig­keit aus­ge­setzt ist.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erfüll­lt die Klä­ge­rin die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 25a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Klar­stel­lend wird vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es für eine Antrag­stel­lung inner­halb des Zeit­fens­ters des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG aus­reicht, wenn der Betrof­fe­ne – wie hier – vor Voll­endung des 15. Lebens­jah­res einen Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den gestellt hat und das Ver­fah­ren über die­ses Begeh­ren bei Voll­endung des 21. Lebens­jah­res noch nicht abge­schlos­sen war. In die­sem Fall gibt der Aus­län­der mit der Fort­füh­rung des Ver­fah­rens zu erken­nen, dass er an sei­nem Antrag fest­hält und sich die­ser – nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung – nun­mehr auch auf die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG erstreckt, ohne dass es einer erneu­ten Antrag­stel­lung bedarf.

Auch der zwin­gen­de Ver­sa­gungs­grund des § 25a Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG steht vor­lie­gend der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht ent­ge­gen. Er erfasst nur Fäl­le, in denen die Abschie­bung aus­ge­setzt ist, weil der Aus­län­der selbst fal­sche Anga­ben gemacht oder über sei­ne Iden­ti­tät oder Staats­an­ge­hö­rig­keit getäuscht hat. Täu­schungs­ver­hal­ten der Eltern wird nicht zuge­rech­net [1]. Erfor­der­lich ist ein akti­ves Han­deln; allein das pas­si­ve Fort­wir­ken­las­sen frü­he­rer Anga­ben der Eltern durch Schwei­gen oder eine Ver­let­zung gesetz­li­cher Mit­wir­kungs­pflich­ten reicht nicht aus, ist von der Aus­län­der­be­hör­de aber im Rah­men des Ermes­sens zu berück­sich­ti­gen. Das Han­deln muss zudem schuld­haft sein, also auf Vor­satz oder Fahr­läs­sig­keit beru­hen, und für die Aus­set­zung der Abschie­bung ursäch­lich sein.

Vor­lie­gend hat die Jugend­li­che nicht selbst über ihre Iden­ti­tät und ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit getäuscht, ins­be­son­de­re hat sie die durch die Täu­schung ihres Vaters bewirk­te Unklar­heit über ihre Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit nicht durch eige­nes akti­ves Han­deln auf­recht­erhal­ten. Ihr ist ledig­lich vor­zu­wer­fen, dass sie auf die Auf­for­de­rung der Aus­län­der­be­hör­de, bis zum 30.12.2011 einen gül­ti­gen Rei­se­pass vor­zu­le­gen, nicht reagiert und nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt hat, war­um sie die­se Auf­for­de­rung nicht erfül­len kann und zumut­ba­re Maß­nah­men zur Klä­rung ihrer Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Die­se Ver­let­zung ihrer gesetz­li­chen Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 48 Abs. 3 und § 82 Abs. 1 Auf­en­thG steht eige­nen Falsch­an­ga­ben oder Täu­schungs­hand­lun­gen nicht gleich.

Sie erfüllt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung durch das Beru­fungs­ge­richt aber nicht die all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 Auf­en­thG. Danach setzt die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels in der Regel vor­aus, dass die Iden­ti­tät und, falls der Aus­län­der nicht zur Rück­kehr in einen ande­ren Staat berech­tigt ist, die Staats­an­ge­hö­rig­keit geklärt ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a Auf­en­thG) und die Pass­pflicht nach § 3 Auf­en­thG erfüllt wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 Auf­en­thG). Selbst wenn man zu Guns­ten der Klä­ge­rin unter­stellt, dass nach der Erklä­rung des arme­ni­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums inzwi­schen zumin­dest eine Rück­kehr­be­rech­ti­gung in einen ande­ren Staat besteht, fehlt es wei­ter­hin an der Klä­rung ihrer Iden­ti­tät und der Erfül­lung der Pass­pflicht. Zu Recht geht das Beru­fungs­ge­richt davon aus, dass die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 Auf­en­thG auch bei der Ertei­lung eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG Anwen­dung fin­den.

Gegen­tei­li­ges ist dem Wort­laut des § 25a Abs. 1 Auf­en­thG nicht zu ent­neh­men. In § 25a Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG fin­det sich ledig­lich hin­sicht­lich der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts eine – den Aus­län­der begüns­ti­gen­de – Son­der­re­ge­lung gegen­über § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG. Die­se gilt auch nur in bestimm­ten Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen. Schließt die Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Leis­tun­gen zur Sicher­stel­lung des eige­nen Lebens­un­ter­halts die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG nicht aus, solan­ge sich der Jugend­li­che oder der Her­an­wach­sen­de in einer schu­li­schen oder beruf­li­chen Aus­bil­dung oder einem Hoch­schul­stu­di­um befin­det, spricht dies im Umkehr­schluss dafür, dass es im Übri­gen bei der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG und damit bei der Anwen­dung der all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen ver­bleibt.

Auch der Rege­lung in § 25a Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG ist nicht zu ent­neh­men, dass zumin­dest § 5 Abs. 1 Nr. 1a Auf­en­thG ver­drängt wird. § 25a Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG sta­tu­iert bei einem bestimm­ten, dem Aus­län­der vor­werf­ba­ren Ver­hal­ten einen zwin­gen­den Ver­sa­gungs­grund, der weder in Aus­nah­me­fäl­len noch im Ermes­sens­we­ge über­wun­den wer­den kann. Dem­ge­gen­über fin­den sich in § 5 Abs. 1 Auf­en­thG all­ge­mei­ne Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen, an deren Ein­hal­tung grund­sätz­lich bei jeder Auf­ent­halts­le­ga­li­sie­rung ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se besteht. Dies gilt ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Fest­stel­lung der Iden­ti­tät, mit der sowohl eine ent­spre­chen­de Auf­klä­rungs­pflicht der Aus­län­der­be­hör­de (§ 49 Abs. 3 Auf­en­thG) als auch eine ent­spre­chen­de Mit­wir­kungs­pflicht des Aus­län­ders (§ 48 Abs. 3 Auf­en­thG) kor­re­spon­diert. Denn es besteht ein gewich­ti­ges staat­li­ches Inter­es­se an der Indi­vi­dua­li­sie­rung der Per­so­nen, denen ein Auf­ent­halts­ti­tel erteilt wird. § 25a Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG führt gegen­über § 5 Abs. 1 Nr. 1a Auf­en­thG inso­fern zu einer Ver­schär­fung als in Fäl­len, in denen die Abschie­bung auf­grund eige­ner Falsch­an­ga­ben oder Täu­schungs­hand­lun­gen des Aus­län­ders aus­ge­setzt ist, die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG zwin­gend zu ver­sa­gen ist. Dar­aus kann nicht gefol­gert wer­den, dass in allen ande­ren Fäl­len, in denen die Iden­ti­tät oder Staats­an­ge­hö­rig­keit des Jugend­li­chen oder des Her­an­wach­sen­den unge­klärt ist, § 5 Abs. 1 Nr. 1a Auf­en­thG kei­ne Anwen­dung fin­den soll.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass § 25a Abs. 2 Auf­en­thG die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis für die Eltern oder einen allein per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil eines min­der­jäh­ri­gen Aus­län­ders, der eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG besitzt, (u.a.) davon abhän­gig macht, das der Lebens­un­ter­halt der Eltern bzw. des Eltern­teils eigen­stän­dig durch Erwerbs­tä­tig­keit gesi­chert ist (§ 25a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG). Dem ist ledig­lich zu ent­neh­men, dass die eigen­stän­di­ge Siche­rung des Lebens­un­ter­halts durch Erwerbs­tä­tig­keit bei der Erstre­ckung der Auf­ent­halts­le­ga­li­sie­rung auf die Eltern des Aus­län­ders nach § 25a Abs. 2 Auf­en­thG eine zwin­gen­de Ertei­lungs­vor­aus­set­zung dar­stellt, von der weder über § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG bei Vor­lie­gen eines Aus­nah­me­falls abzu­se­hen ist noch über § 5 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG im Ermes­sens­we­ge abge­se­hen wer­den kann. Aus die­ser Ver­schär­fung bei der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 2 Auf­en­thG kann nicht auf eine Absicht des Gesetz­ge­bers geschlos­sen wer­den, er habe in allen ande­ren von § 25a Auf­en­thG gere­gel­ten Fäl­len auf die Anwen­dung der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG gänz­lich ver­zich­ten wol­len. Erst recht ergibt sich aus die­ser Rege­lung nichts für eine Nicht­an­wen­dung der wei­te­ren in § 5 Auf­en­thG ent­hal­te­nen all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen.

Ent­hält § 25a Auf­en­thG kei­nen ein­deu­ti­gen Hin­weis für eine Sus­pen­die­rung von den Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 Auf­en­thG, spre­chen vor allem sys­te­ma­ti­sche Grün­de für deren Anwen­dung bei der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG. § 5 Auf­en­thG fin­det sich im Zwei­ten Kapi­tel (Ein­rei­se und Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet) im Ers­ten Abschnitt unter der Über­schrift "All­ge­mei­nes". Nach der Kon­zep­ti­on des Auf­ent­halts­ge­set­zes ent­hält die Vor­schrift all­ge­mei­ne Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen, die von so grund­le­gen­dem staat­li­chen Inter­es­se sind [2], dass der Gesetz­ge­ber sie "vor die Klam­mer" gezo­gen hat. Sie gel­ten für alle wei­te­ren Abschnit­te des Zwei­ten Kapi­tels und damit für jede Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels. Fäl­le, in denen von der Anwen­dung ganz oder zumin­dest hin­sicht­lich ein­zel­ner Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen zwin­gend abzu­se­hen ist oder im Ermes­sens­we­ge abge­se­hen wer­den kann, hat der Gesetz­ge­ber beim jewei­li­gen Auf­ent­halts­ti­tel aus­drück­lich kennt­lich gemacht (vgl. § 18a Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 29 Abs. 2 und 4 Satz 1, § 30 Abs. 3, § 33 Satz 1, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 38 Abs. 3, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b Auf­en­thG). Gleich­zei­tig hat er in § 5 Abs. 1 Auf­en­thG bestimmt, dass die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen (nur) in der Regel vor­lie­gen müs­sen. Außer­dem hat er in § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 Auf­en­thG Son­der­re­ge­lun­gen getrof­fen, wann bei einem Auf­ent­halts­ti­tel nach Kapi­tel 2 Abschnitt 5 von der Anwen­dung des § 5 Abs. 1 Auf­en­thG ins­ge­samt oder zumin­dest hin­sicht­lich ein­zel­ner Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen abge­se­hen wer­den muss oder im Ermes­sens­we­ge abge­se­hen wer­den kann. Mit die­sen Son­der­re­ge­lun­gen hat er dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass bei der Auf­ent­halts­ge­wäh­rung aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tel in bestimm­ten Fäl­len typi­scher­wei­se nicht von der Ein­hal­tung aller Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Auf­en­thG abhän­gig gemacht wer­den kann, und in allen ande­ren Fäl­len die Aus­län­der­be­hör­den über die Mög­lich­keit, im Ermes­sens­we­ge von der Ein­hal­tung der all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen abzu­se­hen, zu einer Ein­zel­fall­wür­di­gung ver­pflich­tet. Dies lässt ein aus­dif­fe­ren­zier­tes und damit abschlie­ßen­des Rege­lungs­werk erken­nen und zeigt, dass der Gesetz­ge­ber auch hin­sicht­lich der Anwend­bar­keit der all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen auf huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­ti­tel, zu denen die Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG gehört, eine in sich geschlos­se­ne Rege­lung geschaf­fen hat [3].

Auf die­ses Rege­lungs­sys­tem hat der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en bei § 25a Abs. 1 Auf­en­thG zurück­ge­grif­fen. Die Vor­schrift wur­de durch Art. 1 Nr. 3 des Geset­zes zur Bekämp­fung der Zwangs­hei­rat und zum bes­se­ren Schutz der Opfer von Zwangs­hei­rat sowie zur Ände­rung wei­te­rer auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 23.06.2011 [4] mit Wir­kung zum 1.07.2011 nach­träg­lich in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt. Sie geht zurück auf einen Ände­rungs­an­trag des Bun­des­rats [5], der vom Innen­aus­schuss des Bun­des­tags auf­ge­grif­fen wur­de [6]. Dabei ging der Innen­aus­schuss in der Begrün­dung der von ihm emp­foh­le­nen – und spä­ter Gesetz gewor­de­nen – Ände­rung davon aus, dass auch bei die­sem Auf­ent­halts­ti­tel die all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Auf­en­thG grund­sätz­lich erfüllt sein müs­sen. Es soll­te ledig­lich von der eigen­stän­di­gen Siche­rung des Lebens­un­ter­halts wäh­rend der Zeit der schu­li­schen und beruf­li­chen Aus­bil­dung oder des Stu­di­ums abge­se­hen wer­den. Hin­sicht­lich der hier strei­ti­gen all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 Auf­en­thG wur­de aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch in Fäl­len, in denen kein eige­nes Täu­schungs­ver­hal­ten des Gedul­de­ten und damit kein zwin­gen­der Ver­sa­gungs­grund vor­lie­ge, die Titeler­tei­lung ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen davon abhän­ge, dass die Iden­ti­tät des Aus­län­ders geklärt sei und der Pass­pflicht nach­kom­men wer­de [7].

Sinn und Zweck des § 25a Abs. 1 Auf­en­thG ste­hen der Anwen­dung der all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 Auf­en­thG nicht ent­ge­gen. § 25a Abs. 1 Auf­en­thG eröff­net gedul­de­ten Jugend­li­chen und Her­an­wach­sen­den eine eige­ne gesi­cher­te Auf­ent­halts­per­spek­ti­ve, wenn sie sich in Deutsch­land gut inte­griert haben [8]. Das Auf­ent­halts­recht kann bereits vor Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit gel­tend gemacht wer­den und hängt nicht von der auf­ent­halts­recht­li­chen Stel­lung der Eltern ab. Anders als bei § 25 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 8 EMRK erfolgt eine iso­lier­te Betrach­tung allein des Inte­gra­ti­ons­gra­des des ganz oder teil­wei­se in Deutsch­land auf­ge­wach­se­nen Kin­des ohne Rück­sicht auf das Ver­hal­ten der übri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen. Der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG ste­hen daher nur eige­ne Falsch­an­ga­ben und Täu­schungs­hand­lun­gen – zwin­gend – ent­ge­gen. Dies ändert aber nichts dar­an, dass auch bei dem durch § 25a Abs. 1 Auf­en­thG begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis ein grund­le­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se an der Ein­hal­tung der all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen besteht. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung geklär­ter Iden­ti­tät in § 5 Abs. 1 Nr. 1a Auf­en­thG. Sie ist Aus­druck eines gewich­ti­gen öffent­li­chen Inter­es­ses an der Iden­ti­fi­zie­rung eines Aus­län­ders vor Lega­li­sie­rung sei­nes Auf­ent­halts. Das sicher­heits­recht­lich moti­vier­te Anlie­gen die­ser Ertei­lungs­vor­aus­set­zung kommt im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren deut­lich zum Aus­druck. Denn zur Begrün­dung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a Auf­en­thG wur­de im Innen­aus­schuss des Bun­des­tags dar­auf abge­stellt, dass es nicht zuletzt vor dem Hin­ter­grund welt­wei­ter Ter­ro­ris­mus­ge­fah­ren nicht ange­hen kön­ne, dass Per­so­nen, die an der Klä­rung ihrer Iden­ti­tät nicht mit­wirk­ten, der Zugang zu einem Auf­ent­halts­ti­tel geeb­net wer­de [9]. Die grund­sätz­li­che Anwen­dung der all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen hat bei der Auf­ent­halts­ge­wäh­rung nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG auch nicht zur Fol­ge, dass bei unge­klär­ter Iden­ti­tät eine Lega­li­sie­rung des Auf­ent­halts auto­ma­tisch aus­schei­det. Denn von den Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Auf­en­thG ist – abge­se­hen von der Pri­vi­le­gie­rung in § 25a Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG hin­sicht­lich der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts – bei der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG nicht nur in Aus­nah­me­fäl­len abzu­se­hen. Viel­mehr bedarf es auch in Regel­fäl­len über § 5 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG stets einer Ermes­sens­ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de und damit einer Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls. Dies gibt der Aus­län­der­be­hör­de hin­rei­chend Gele­gen­heit zur ange­mes­se­nen Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls. Dabei hat sie ins­be­son­de­re die Grün­de, auf denen das Nicht­vor­lie­gen der all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen beruht, aber auch das pri­va­te Inter­es­se des Aus­län­ders und das öffent­li­che Inter­es­se an der Lega­li­sie­rung des Auf­ent­halts gut inte­grier­ter Jugend­li­cher und Her­an­wach­sen­der zu gewich­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen.

Ange­sichts die­ses Aus­le­gungs­be­funds über­zeugt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Auf­fas­sung nicht, bei § 25a Abs. 1 Auf­en­thG han­de­le es sich hin­sicht­lich der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen um eine gesetz­lich nor­mier­te Aus­nah­me vom Regel­fall, mit der Fol­ge, dass § 5 Abs. 1 Auf­en­thG bei der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG gene­rell kei­ne Anwen­dung fin­de. Mit dem in § 5 Abs. 1 Auf­en­thG nor­mier­ten Regel-/Aus­nah­me­ver­hält­nis soll vor allem aty­pi­schen Umstän­den des Ein­zel­falls Rech­nung getra­gen wer­den. Fäl­le, in denen nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers bei der Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis typi­scher­wei­se die Ein­hal­tung der all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen nicht gebo­ten ist, fin­den sich nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik in § 5 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG. Der Gesetz­ge­ber hat bei Schaf­fung des § 25a Abs. 1 Auf­en­thG aber davon abge­se­hen, die Rege­lung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG auf die­ses neue huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­recht zu erstre­cken.

Nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt liegt im hier ent­schie­de­nen Fall hin­sicht­lich der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 Auf­en­thG kein Aus­nah­me­fall vor. Nach der Recht­spre­chung des Senats kön­nen bei den Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Auf­en­thG neben aty­pi­schen Umstän­den des Ein­zel­falls, die so bedeut­sam sind, das sie das sonst aus­schlag­ge­ben­de Gewicht der gesetz­li­chen Rege­lung besei­ti­gen, auch verfassungs‑, uni­ons- oder völ­ker­recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen eine Aus­nah­me vom Regel­fall recht­fer­ti­gen. Ob ein sol­cher Aus­nah­me­fall vor­liegt, unter­liegt kei­nem Ein­schät­zungs­spiel­raum der Behör­de, son­dern ist gericht­lich in vol­lem Umfang über­prüf­bar [10].

Für eine Aty­pik ist vor­lie­gend nichts ersicht­lich. Danach hat die Klä­ge­rin zwar nicht selbst getäuscht, ist aber auch nicht ihren Mit­wir­kungs­pflich­ten nach­ge­kom­men.

Art. 6 GG und Art. 8 EMRK gebie­ten bei der inzwi­schen voll­jäh­ri­gen Klä­ge­rin eben­falls kein Abse­hen von den Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 Auf­en­thG. Inso­weit kann auf die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts ver­wie­sen wer­den. Ins­be­son­de­re kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Klä­ge­rin – im Lich­te des Rechts auf Ach­tung des Fami­li­en- und des Pri­vat­le­bens nach Art. 8 EMRK und der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des EGMR – ein Ver­las­sen Deutsch­lands zusam­men mit ihren eben­falls aus­rei­se­pflich­ti­gen Eltern und Geschwis­tern unter den hier gege­be­nen Umstän­den (Ein­rei­se erst mit acht Jah­ren, arme­ni­sche Mut­ter­spra­che, Rück­kehr im Fami­li­en­ver­band) unzu­mut­bar und damit unver­hält­nis­mä­ßig wäre.

Bei der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG kann von den all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG aber über § 5 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG im Ermes­sens­we­ge abge­se­hen wer­den.

Von die­ser Ermäch­ti­gung hat­te die Aus­län­der­be­hör­de im hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt kei­nen Gebrauch gemacht. Unter den hier gege­be­nen Umstän­den lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ermes­sens­ver­dich­tung zu Guns­ten der Klä­ge­rin trotz ihres pri­va­ten Inter­es­ses und des öffent­li­chen Inter­es­ses an der Lega­li­sie­rung des Auf­ent­halts gut inte­grier­ter Jugend­li­cher und Her­an­wach­sen­der nicht vor. Denn es besteht grund­sätz­lich auch ein gewich­ti­ges öffent­li­ches Inter­es­se an der Iden­ti­fi­zie­rung eines Aus­län­ders vor der Lega­li­sie­rung sei­nes Auf­ent­halts und an der Erfül­lung dies­be­züg­li­cher Mit­wir­kungs­pflich­ten.

Auch wenn die Ent­schei­dung, die Aus­län­der­be­hör­de nur zur Beschei­dung zu ver­pflich­ten, damit revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist, weist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Blick auf die zwi­schen­zeit­li­che Antrags­ab­leh­nung durch die Aus­län­der­be­hör­de, die aller­dings nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist, zur Ver­mei­dung wei­te­rer Rechts­strei­tig­kei­ten dar­auf hin, dass bei der Ent­schei­dung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG über ein Abse­hen von den all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen im Ermes­sens­we­ge alle für und gegen eine Auf­ent­halts­le­ga­li­sie­rung spre­chen­den Umstän­de umfas­send zu wür­di­gen sind. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für das der Aus­län­der­be­hör­de nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG selbst bei Vor­lie­gen sämt­li­cher Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen ver­blei­ben­de (Rest-)Ermessen. Dabei sind gera­de bei der Ent­schei­dung über eine Auf­ent­halts­ge­wäh­rung nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG die bis­he­ri­gen Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen des Aus­län­ders und alle wei­te­ren für eine Auf­ent­halts­le­ga­li­sie­rung spre­chen­den Umstän­de zu berück­sich­ti­gen und zu gewich­ten. Inso­weit ist es aller­dings Auf­ga­be des Aus­län­ders, sei­ne per­sön­li­chen Belan­ge und alle für ihn güns­ti­gen Umstän­de, soweit sie nicht offen­kun­dig oder der Aus­län­der­be­hör­de bekannt sind, unter Anga­be nach­prüf­ba­rer Umstän­de gel­tend zu machen und erfor­der­li­che Nach­wei­se vor­zu­le­gen (§ 82 Abs. 1 Auf­en­thG). Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG sind von der Aus­län­der­be­hör­de in die Abwä­gung auch die Grün­de ein­zu­stel­len, auf­grund derer die all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen. Dabei dür­fen dem Aus­län­der wegen der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung in § 25a Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG etwai­ge Falsch­an­ga­ben und Täu­schun­gen sei­ner Eltern und/​oder Drit­ter nicht zuge­rech­net wer­den. Eige­ne Ver­stö­ße gegen sei­ne gesetz­li­chen Mit­wir­kungs­pflich­ten sind aber beacht­lich und ent­spre­chend zu gewich­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Mai 2013 – 1 C 17.12

  1. BT-Drs. 17/​5093 S. 16[]
  2. BT-Drs. 15/​420 S. 69 f.[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.2012 – 1 C 8.11, BVerw­GE 143, 138 = Buch­holz 402.242 § 5 Auf­en­thG Nr. 10 jeweils Rn. 16[]
  4. BGBl I S. 1266[]
  5. BR-Drs. 704/​10, Beschluss S. 1[]
  6. BT-Drs. 17/​5093 S. 6[]
  7. BT-Drs. 17/​5093 S. 15 f.[]
  8. BT-Drs. 17/​5093 S. 15[]
  9. BT-Drs. 15/​955 S. 7[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.2012 – 1 C 6.11, BVerw­GE 143, 150 = Buch­holz 402.242 § 28 Auf­en­thG Nr. 3 jeweils Rn. 11 m.w.N.[]