Auf­ent­halts­recht des Aus­län­ders nach Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung

Die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, die ein Aus­län­der vor sei­ner Ein­bür­ge­rung als Deut­scher beses­sen hat, lebt nicht wie­der auf, wenn die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit rück­wir­kend wegen einer durch Täu­schung erwirk­ten Ein­bür­ge­rung ent­zo­gen wird. Viel­mehr bedarf es der Ertei­lung eines neu­en Auf­ent­halts­ti­tels. Dabei kommt in beson­de­ren Fäl­len auch die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Rege­lung für ehe­ma­li­ge Deut­sche (§ 38 Auf­en­thG) in Betracht. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass die frü­he­re Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nicht eben­falls durch Täu­schung erwirkt war. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.

Auf­ent­halts­recht des Aus­län­ders nach Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung

Die Fra­ge, wel­che Rechts­fol­gen die Rück­nah­me einer Ein­bür­ge­rung für den wei­te­ren Auf­ent­halt eines Aus­län­ders in Deutsch­land hat, stell­te sich dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren. Das eine Ver­fah­ren betraf einen aus Paki­stan stam­men­den Klä­ger, dem wegen der Ehe mit einer Deut­schen der Auf­ent­halt in Deutsch­land erlaubt wor­den war. Er erhielt in der Fol­ge­zeit einen unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel. Gleich­zei­tig war er auch mit einer Frau in Paki­stan ver­hei­ra­tet. Dies hat­te er gegen­über den deut­schen Behör­den ver­schwie­gen. Bekannt wur­de dies erst nach der Ein­bür­ge­rung des Klä­gers und führ­te zu deren Rück­nah­me. Der Klä­ger erhielt mit Rück­sicht auf sein min­der­jäh­ri­ges deut­sches Kind eine (befris­te­te) Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den. Sei­nen Antrag auf Wie­der­erlan­gung des ursprüng­li­chen, unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tels (jetzt: Nie­der­las­sungs­er­laub­nis) aus der Zeit vor der Ein­bür­ge­rung lehn­te die Aus­län­der­be­hör­de ab. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge blieb ohne Erfolg.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass der frü­he­re unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­ti­tel mit der Ein­bür­ge­rung unwirk­sam wird (§ 43 Abs. 2 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz) und nach deren Rück­nah­me nicht wie­der auf­lebt. Dies ergibt sich vor allem aus der in § 38 Auf­en­thG getrof­fe­nen Rege­lung, die bei Ver­lust der deut­schen Staats­bür­ger­schaft mit Wir­kung für die Zukunft nicht vor­sieht, dass der alte Auf­ent­halts­ti­tel auto­ma­tisch wie­der auf­lebt. Die­se Wer­tung des Gesetz­ge­bers ver­langt, Aus­län­der, deren Ein­bür­ge­rung – etwa wegen einer vom Aus­län­der began­ge­nen Täu­schung – mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit auf­ge­ho­ben wird, nicht bes­ser zu stel­len. Ein auto­ma­ti­sches Wie­der­auf­le­ben der alten Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung kommt des­halb nicht in Betracht. Aus den glei­chen Grün­den steht dem Klä­ger auch kein Anspruch auf Neu­er­tei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis in Anknüp­fung an den frü­he­ren unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel zu.

In dem zwei­ten Ver­fah­ren ging es um einen marok­ka­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der 2001 zu sei­ner deut­schen Ehe­frau nach Deutsch­land gezo­gen war, im März 2006 eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erhal­ten hat­te und Ende 2006 ein­ge­bür­gert wor­den war. Die Ein­bür­ge­rung wur­de im Sep­tem­ber 2007 mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men, da sich her­aus­stell­te, dass sich die Ehe­leu­te bereits mehr als ein hal­bes Jahr vor der Ein­bür­ge­rung des Klä­gers getrennt hat­ten und der Klä­ger dies im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ver­schwie­gen hat­te. Sei­nen Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis als ehe­ma­li­ger Deut­scher nach § 38 Auf­en­thG lehn­te die Aus­län­der­be­hör­de ab und droh­te ihm die Abschie­bung nach Marok­ko an. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die dage­gen gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen, da die Vor­schrift in Fäl­len einer erschli­che­nen und mit Rück­wir­kung auf­ge­ho­be­nen Ein­bür­ge­rung kei­nen Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel ver­mitt­le.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Beru­fungs­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen. Es hält die für ehe­ma­li­ge Deut­sche gel­ten­de auf­ent­halts­recht­li­che Rege­lung des § 38 Auf­en­thG in Fäl­len einer Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung für ent­spre­chend anwend­bar. Bei der Ein­füh­rung der gesetz­li­chen Grund­la­ge für eine – bis zum Ablauf von fünf Jah­ren mög­li­che – Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung (§ 35 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz) im Jah­re 2009 hat der Gesetz­ge­ber die auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen für den Betrof­fe­nen nicht gere­gelt. § 38 Abs. 1 bis 3 Auf­en­thG regelt aller­dings der Sache nach alle Fäl­le des sons­ti­gen Ver­lusts der Staats­an­ge­hö­rig­keit mit Wir­kung für die Zukunft. Er ermög­licht eine adäqua­te Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les auch in Fäl­len der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift ver­hin­dert, dass es allein auf­grund der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung zu einer auto­ma­ti­schen Auf­ent­halts­be­en­di­gung ohne Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­zel­fall kom­men kann. Dies erlaubt zwar nicht die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, ermög­licht in beson­de­ren Fäl­len aber die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis. Die­se Aus­le­gung führt im Ergeb­nis auch nicht zu einer unge­recht­fer­tig­ten Pri­vi­le­gie­rung von Aus­län­dern, die – wie der Klä­ger des ers­ten Fal­les – nicht nur die Ein­bür­ge­rung, son­dern auch den frü­he­ren unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel durch Täu­schung erlangt haben.

Da der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Fall des marok­ka­ni­schen Klä­gers weder Fest­stel­lun­gen zu den Umstän­den des Erwerbs der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis im März 2006 und der Täu­schungs­hand­lung im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren noch zu den sons­ti­gen all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen getrof­fen hat, war das Ver­fah­ren zur wei­te­ren Auf­klä­rung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 19. April 2011 – 1 C 2.10 und 1 C 16.10