Auf­ent­halts­recht durch Täu­schung der Eltern?

In einem Ver­fah­ren, das ins­be­son­de­re in Nie­der­sach­sen seit Jah­ren öffent­li­che Auf­merk­sam­keit fin­det, hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te dar­über zu ent­schei­den, ob die Aus­län­der­be­hör­de einem Aus­län­der, der hier auf­ge­wach­sen ist, den wei­te­ren Auf­ent­halt zu Recht ver­wei­gert hat, weil sich nun­mehr her­aus­ge­stellt hat, dass sei­ne Eltern das Blei­be­recht durch fal­sche Anga­ben über ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit erwirkt haben.

Auf­ent­halts­recht durch Täu­schung der Eltern?

Der 1979 gebo­re­ne Klä­ger kam im Alter von sechs Jah­ren mit sei­nen Eltern aus dem Liba­non nach Deutsch­land. Nach erfolg­lo­sem Asyl­ver­fah­ren erhielt die Fami­lie auf­grund eines nie­der­säch­si­schen Blei­be­rechts­er­las­ses für staa­ten­lo­se Kur­den aus dem Liba­non seit Ende 1990 fort­lau­fend befris­te­te Auf­ent­halts­be­fug­nis­se. Die Eltern hat­ten damals wider bes­se­res Wis­sen ange­ge­ben, ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit sei unge­klärt. Mit­te der 90er Jah­re erwarb die Fami­lie die liba­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Ende der 90er Jah­re stell­te die Aus­län­der­be­hör­de nach umfang­rei­chen Ermitt­lun­gen fest, dass der Vater des Klä­gers in der Tür­kei gebo­ren ist und Vater und Sohn auch die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen. 2001 wur­de dem Klä­ger dar­auf­hin die Ver­län­ge­rung sei­nes Blei­be­rechts ver­sagt und die Abschie­bung in den Liba­non ange­droht.

Seit 1997 ist der Klä­ger nach isla­mi­schem Ritus ver­hei­ra­tet und hat mit sei­ner Frau vier Kin­der im Alter zwi­schen drei und elf Jah­ren. Nach­dem die Aus­wei­sung der Frau, deren Eltern eben­falls über ihre Iden­ti­tät getäuscht hat­ten, bestands­kräf­tig gewor­den war, wur­de sie 2005 in die Tür­kei abge­scho­ben und lebt dort mit den bei­den jün­ge­ren Kin­dern. Die bei­den älte­ren Kin­der leben beim Klä­ger in Deutsch­land.

Das nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de bestä­tigt. Es hat dies damit begrün­det, dass der Klä­ger wegen sei­ner tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit von vorn­her­ein nicht zu dem geschütz­ten Per­so­nen­kreis des nie­der­säch­si­schen Blei­be­rechts­er­las­ses von 1990 gehört habe. Im Hin­blick auf die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung des Klä­gers zu einer Geld­stra­fe von 100 Tages­sät­zen fal­le er auch nicht unter eine Alt­fall­re­ge­lung.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Es ist dem Beru­fungs­ge­richt dar­in gefolgt, dass sich der Klä­ger weder auf frü­he­re lan­des­recht­li­che Blei­be­rechts­er­las­se noch auf die gesetz­li­che Alt­fall­re­ge­lung in § 104a Abs. 1 Auf­ent­halts­ge­setz beru­fen kann. Es hat aller­dings bean­stan­det, dass das Beru­fungs­ge­richt die Fra­ge der Ver­län­ge­rung des Auf­ent­halts­rechts aus huma­ni­tä­ren Grün­den nach § 25 Abs. 4 Satz 2 Auf­ent­halts­ge­setz nicht geprüft hat. Nach die­ser Vor­schrift kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis unab­hän­gig vom Weg­fall der Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen ver­län­gert wer­den, wenn auf­grund beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­fal­les das Ver­las­sen des Bun­des­ge­biets für den Aus­län­der eine außer­ge­wöhn­li­che Här­te bedeu­ten wür­de. Man­gels hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen im Beru­fungs­ur­teil sah sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht in der Lage, die­se Fra­ge selbst abschlie­ßend zu beur­tei­len. Für die wei­te­re Prü­fung hat es dem Beru­fungs­ge­richt auf­ge­ge­ben, die jet­zi­gen Lebens­ver­hält­nis­se des Klä­gers im Ein­zel­nen zu ermit­teln und unter Berück­sich­ti­gung von Art. 2 und 6 GG sowie Art. 8 EMRK dar­auf­hin zu bewer­ten, ob die Been­di­gung des Auf­ent­halts für den Klä­ger eine außer­ge­wöhn­li­che Här­te bedeu­tet. Dazu gehört nicht nur der Umstand, dass er seit sei­nem 6. Lebens­jahr sein bis­he­ri­ges Leben in Deutsch­land ver­bracht hat, son­dern auch die durch die Täu­schung der Eltern belas­te­te Legi­ti­mi­tät des Auf­ent­halts, die beruf­li­che und sozia­le Ver­wur­ze­lung des Klä­gers in Deutsch­land sowie die Fra­ge, ob es der Fami­lie des Klä­gers mög­lich und zumut­bar ist, im Liba­non oder in der Tür­kei zusam­men­zu­le­ben. Im Übri­gen wird das Beru­fungs­ge­richt erneut zu prü­fen haben, ob die Inte­gra­ti­on des Klä­gers im Sin­ne von § 104a Abs. 2 Auf­ent­halts­ge­setz gewähr­leis­tet erscheint.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2009 – 1 C 40.07