Auf­ent­halts­ti­tel zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Patch­work­fa­mi­li­en

Die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ist auch in Patch­work­fa­mi­li­en mög­lich. Ein Aus­län­der, der in Deutsch­land in einer Patch­work­fa­mi­lie mit sei­ner Part­ne­rin und Kin­dern zusam­men­lebt, kann in einem außer­ge­wöhn­li­chen Här­te­fall einen Auf­ent­halts­ti­tel bean­spru­chen, wenn dies erfor­der­lich ist, um eine Ver­let­zung von Art. 6 GG zu ver­mei­den.

Auf­ent­halts­ti­tel zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Patch­work­fa­mi­li­en

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall sind der 40jährige Klä­ger, der ille­gal nach Deutsch­land ein­ge­reist ist, und sei­ne Lebens­ge­fähr­tin gha­nai­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Sie leben mit zwei gemein­sa­men Kin­dern (drei bzw. fünf Jah­re alt) in Deutsch­land. Zu ihrem Haus­halt gehört auch die sie­ben­jäh­ri­ge Toch­ter deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit aus einer frü­he­ren Bezie­hung der Lebens­ge­fähr­tin, für die die­se das allei­ni­ge Sor­ge­recht inne­hat. Die Part­ne­rin des Klä­gers ist teil­zeit­be­schäf­tigt, wäh­rend der Klä­ger die Kin­der ver­sorgt.

Sei­ne auf die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gerich­te­te Kla­ge hat­te bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt kei­nen Erfolg [1]. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz hat die Beklag­te hin­ge­gen zur Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 36 Abs. 2 Auf­en­thG ver­pflich­tet [2].

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die Beru­fungs­ent­schei­dung des Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung und erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen:

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 36 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG darf nur zur Ver­mei­dung einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te erteilt wer­den, etwa dann, wenn dies gebo­ten ist, um eine Ver­let­zung der Grund­rech­te aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 8 EMRK zu ver­mei­den. Auch müs­sen grund­sätz­lich die all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen für einen Auf­ent­halts­ti­tel vor­lie­gen.

Ob ein sol­cher Fall hier gege­ben ist, kann erst nach wei­te­rer Sach­auf­klä­rung ent­schie­den wer­den. Dem Klä­ger wäre es zwar zuzu­mu­ten, die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft mit sei­ner Part­ne­rin und den gemein­sa­men Kin­dern in Gha­na zu füh­ren. Ob dies jedoch auch für die deut­sche Toch­ter der Part­ne­rin gilt, hängt u.a. davon ab, wie sich ihr Ver­hält­nis zu ihrem leib­li­chen Vater und zum Klä­ger dar­stellt und ob sons­ti­ge Umstän­de ihr ein Ver­las­sen des Bun­des­ge­biets unzu­mut­bar machen.

Die Ent­schei­dung über die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels muss auch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on berück­sich­ti­gen. Danach darf die Ver­wei­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels nicht zur Fol­ge haben, dass sich Uni­ons­bür­ger wie die Toch­ter der Part­ne­rin des Klä­gers de fac­to gezwun­gen sehen, das Gebiet der Uni­on zu ver­las­sen und damit auf die Aus­übung ihres Uni­ons­bür­ger­rechts zu ver­zich­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Juli 2013 – 1 C 15.12

  1. VG Neu­stadt, Urteil vom 08.12.2012 – 2 K 711/​11 NW[]
  2. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 – 7 A 10112/​12[]