Auf­ent­halts­tit­le trotz Aus­lie­fe­rung

Ein Auf­ent­halts­ti­tel erlischt nicht durch Aus­lie­fe­rung. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell ent­schie­den, dass der Auf­ent­halts­ti­tel eines Aus­län­ders durch sei­ne Aus­lie­fe­rung an ein Dritt­land auch bei einer län­ge­ren Abwe­sen­heit nicht erlischt.

Auf­ent­halts­tit­le trotz Aus­lie­fe­rung

Der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines 44jährigen koso­va­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der 1992 nach Deutsch­land kam, 1996 eine Deut­sche hei­ra­te­te, mit der er drei Kin­der hat, und dem 2002 eine unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis (jetzt: Nie­der­las­sungs­er­laub­nis) erteilt wur­de. 2005 wur­de er auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls wegen Mord­ver­dachts an die Nie­der­lan­de aus­ge­lie­fert und dort in Unter­su­chungs­haft genom­men. Nach­dem er 2008 frei­ge­spro­chen und aus der Haft ent­las­sen wor­den war, ver­wei­ger­te die beklag­te Aus­län­der­be­hör­de dem zwi­schen­zeit­lich geschie­de­nen Klä­ger die Rück­kehr nach Deutsch­land, da sein Auf­ent­halts­ti­tel erlo­schen sei. Dar­auf­hin kehr­te er in den Koso­vo zurück, wo er sich seit­her auf­hält.

2009 erhob der Klä­ger Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass sei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nicht erlo­schen sei. Sowohl das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he 1 als auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 2 in Mann­heim haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat dies im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass die maß­geb­li­chen Erlö­schens­tat­be­stän­de des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Auf­en­thG schon des­halb nicht vor­lä­gen, weil es an einer frei­wil­li­gen Aus­rei­se feh­le.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­ses Beru­fungs­ur­teil jetzt im Ergeb­nis bestä­tigt: Ein Auf­ent­halts­ti­tel erlischt nach den zitier­ten Vor­schrif­ten, wenn der Aus­län­der aus einem nicht nur vor­über­ge­hen­den Grund bzw. län­ger als sechs Mona­te aus­reist. Der Senat hat ent­schie­den, dass die Aus­lie­fe­rung kei­ne Aus­rei­se im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten ist, weil es sich um eine staat­lich ver­an­lass­te Maß­nah­me han­delt. Zweck der genann­ten Erlö­schens­tat­be­stän­de ist es, die Auf­ent­halts­ti­tel in den Fäl­len zum Erlö­schen zu brin­gen, in denen der Aus­län­der durch sein Ver­hal­ten zum Aus­druck bringt, dass er von sei­nem Auf­ent­halts­recht kei­nen Gebrauch mehr machen will. Im Inter­es­se einer effek­ti­ven Steue­rung der Migra­ti­on soll einer zeit­lich unbe­grenz­ten Mög­lich­keit der Wie­der­ein­rei­se ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den.

Ver­lässt der Betrof­fe­ne die Bun­des­re­pu­blik auf­grund staat­li­cher Zwangs­maß­nah­men – hier der Aus­lie­fe­rung an die Nie­der­lan­de – ist ein Rück­schluss auf ein feh­len­des Inter­es­se am Fort­be­stand des Auf­ent­halts­ti­tels nicht gerecht­fer­tigt. Hier hat es der Staat selbst ver­an­lasst, dass der Aus­län­der das Bun­des­ge­biet ver­las­sen muss­te. Soll­te es in einem sol­chen Fall Grün­de geben, das Auf­ent­halts­recht des Aus­län­ders zu been­den, kann die Behör­de auf ande­re Wei­se, etwa mit­tels einer Aus­wei­sungs­ver­fü­gung, vor­ge­hen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Janu­ar 2012 – 1 C 1.11

  1. VG Karls­ru­he, Urteil vom 10.02.2010 – 1 K 676/​09[]
  2. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.11.2010 – 11 S 1089/​10[]