Auf­ent­halts­ver­bot für einen Trin­ker und Obdach­lo­sen

Allein die Zuge­hö­rig­keit zur Trin­ker- und Obdach­lo­sen­sze­ne begrün­det nicht bereits den hin­rei­chend kon­kre­ten Ver­dacht für ein künf­ti­ges straf­ba­res Ver­hal­ten, dem prä­ven­tiv­po­li­zei­lich begeg­net wer­den kann.

Auf­ent­halts­ver­bot für einen Trin­ker und Obdach­lo­sen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein von der Stadt Heil­bronn ver­häng­tes Auf­ent­halts­ver­bot als rechts­wid­rig ange­se­hen. Das Auf­ent­halts­ver­bot vom 24. Mai 2012 bis 24. Juli 2012 gegen einen Bür­ger bezog sich auf Stra­ßen, Wegen und Plät­zen im Bereich u.a. der Heil­bron­ner Innen­stadt, des Stadt­gar­tens, des Alten Fried­ho­fes, des Frie­dens­plat­zes und des Neckar­ufers.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart mag der Erlass eines Auf­ent­halts­ver­bots zur poli­zei­li­chen Bekämp­fung der Dro­gen­sze­ne ein zuläs­si­ges Mit­tel sein, da es dabei um die Ver­hin­de­rung von Dro­gen­han­del und Dro­gen­kon­sum und damit um die Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten geht. Nach § 27a Abs. 2 des Poli­zei­ge­set­zes kön­ne die Poli­zei ein Auf­ent­halts­ver­bot für einen bestimm­ten Ort/​Bereich einer Gemein­de nur ver­hän­gen, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die betrof­fe­ne Per­son dort eine Straf­tat bege­hen oder zu ihrer Bege­hung bei­tra­gen wer­de. Dar­an feh­le es im Fal­le des Klä­gers. Die Stadt Heil­bronn habe in ihrer Ver­fü­gung zum Beleg über­wie­gend Vor­fäl­le genannt, die ent­we­der nicht im Ver­bots­be­reich statt­ge­fun­den hät­ten oder die kei­ne Straf­tat dar­stell­ten oder bereits län­ge­re Zeit zurück­ge­le­gen hät­ten, was eben­falls nicht genü­ge. Die Akten ent­hiel­ten auch kei­ne wei­te­ren hin­rei­chend doku­men­tier­ten Anhalts­punk­te dafür, dass beim Klä­ger unter dem Ein­fluss von Alko­hol die Gefahr bestün­de, beim nächs­ten Mal erneut straf­fäl­lig zu wer­den. Allein die Zuge­hö­rig­keit zur Trin­ker- und Obdach­lo­sen­sze­ne begrün­de nicht bereits den hin­rei­chend kon­kre­ten Ver­dacht für ein künf­ti­ges straf­ba­res Ver­hal­ten, dem prä­ven­tiv­po­li­zei­lich begeg­net wer­den kön­ne. Daher stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt fest, dass die auf § 27a Abs. 2 des Poli­zei­ge­set­zes gestütz­te Ver­fü­gung vom 24. Mai 2012 rechts­wid­rig war.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom19. Mai 2014 – 1 K 4357/​12