Aufenthaltsverbot für einen Trinker und Obdachlosen

Allein die Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene begründet nicht bereits den hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventivpolizeilich begegnet werden kann.

Aufenthaltsverbot für einen Trinker und Obdachlosen

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall ein von der Stadt Heilbronn verhängtes Aufenthaltsverbot als rechtswidrig angesehen. Das Aufenthaltsverbot vom 24. Mai 2012 bis 24. Juli 2012 gegen einen Bürger bezog sich auf Straßen, Wegen und Plätzen im Bereich u.a. der Heilbronner Innenstadt, des Stadtgartens, des Alten Friedhofes, des Friedensplatzes und des Neckarufers.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart mag der Erlass eines Aufenthaltsverbots zur polizeilichen Bekämpfung der Drogenszene ein zulässiges Mittel sein, da es dabei um die Verhinderung von Drogenhandel und Drogenkonsum und damit um die Verhinderung von Straftaten geht. Nach § 27a Abs. 2 des Polizeigesetzes könne die Polizei ein Aufenthaltsverbot für einen bestimmten Ort/Bereich einer Gemeinde nur verhängen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen werde. Daran fehle es im Falle des Klägers. Die Stadt Heilbronn habe in ihrer Verfügung zum Beleg überwiegend Vorfälle genannt, die entweder nicht im Verbotsbereich stattgefunden hätten oder die keine Straftat darstellten oder bereits längere Zeit zurückgelegen hätten, was ebenfalls nicht genüge. Die Akten enthielten auch keine weiteren hinreichend dokumentierten Anhaltspunkte dafür, dass beim Kläger unter dem Einfluss von Alkohol die Gefahr bestünde, beim nächsten Mal erneut straffällig zu werden. Allein die Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene begründe nicht bereits den hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventivpolizeilich begegnet werden könne. Daher stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die auf § 27a Abs. 2 des Polizeigesetzes gestützte Verfügung vom 24. Mai 2012 rechtswidrig war.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom19. Mai 2014 – 1 K 4357/12