Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung – und die beson­de­re Pri­vi­le­gie­rung nach­ge­zo­ge­ner Kin­der

Die beson­de­re Pri­vi­le­gie­rung nach­ge­zo­ge­ner Kin­der bei der Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung endet mit Voll­jäh­rig­keit.

Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung – und die beson­de­re Pri­vi­le­gie­rung nach­ge­zo­ge­ner Kin­der

Aus­län­der, die bereits bei Errei­chen des 16. Lebens­jah­res seit fünf Jah­ren im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den waren, haben einen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis unter den erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG nur, solan­ge sie noch min­der­jäh­rig sind. Mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit rich­tet sich die Ertei­lung grund­sätz­lich auch in die­sen Fäl­len nach den stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 35 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG.

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Streit­fall begehr­te der 1995 in Deutsch­land gebo­re­ne Klä­ger, ein ser­bi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die Ver­län­ge­rung sei­ner Aufenthaltserlaubnis.1999 erhielt er eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Fami­li­en­nach­zug, die nach Voll­jäh­rig­keit als eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht letzt­ma­lig bis August 2015 ver­län­gert wur­de. Mit Bescheid vom 31.05.2016 lehn­te der Beklag­te eine wei­te­re Ver­län­ge­rung ab, weil sein Lebens­un­ter­halt nicht gesi­chert sei. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Beklag­ten ver­pflich­tet, über den Ver­län­ge­rungs­an­trag neu zu ent­schei­den. Auch bei einem voll­jäh­ri­gen Aus­län­der, der wie der Klä­ger bei Voll­endung des 16. Lebens­jah­res bereits seit fünf Jah­ren im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Kin­der­nach­zug gewe­sen sei, rich­te sich die Ver­län­ge­rung so lan­ge nach § 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG, bis eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis zu ertei­len sei, die Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis bestands­kräf­tig abge­lehnt wer­de oder der Auf­ent­halts­ti­tel sonst erlo­schen sei. Weil man­gels Unter­halts­si­che­rung kein Anspruch auf eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bestehe, müs­se der Beklag­te eine Ermes­sens­ent­schei­dung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG über die Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis tref­fen, auf die die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG kei­ne Anwen­dung fin­de.

Auf die Revi­si­on des Beklag­ten hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das ange­foch­te­ne Urteil auf­ge­ho­ben. Nach­ge­zo­ge­ne oder im Bun­des­ge­biet gebo­re­ne Kin­der kön­nen eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ab Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit nur noch unter den – gegen­über Absatz 1 Satz 1 stren­ge­ren – Vor­aus­set­zun­gen des § 35 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG erhal­ten. Nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik rich­tet sich die Abgren­zung der Anwen­dungs­be­rei­che der bei­den Sät­ze des § 35 Abs. 1 Auf­en­thG nach dem Alter des Kin­des. Hin­rei­chen­de Grün­de, den Anwen­dungs­be­reich des § 35 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ent­ge­gen dem Wort­laut („Einem min­der­jäh­ri­gen Aus­län­der … ist … zu ertei­len”) dau­er­haft auf inzwi­schen voll­jäh­rig gewor­de­ne Aus­län­der zu erstre­cken, soweit sie bereits bei Voll­endung des 16. Lebens­jah­res seit fünf Jah­ren im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis waren, sind nicht ersicht­lich. Sie fol­gen auch nicht aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, ins­be­son­de­re der abwei­chend for­mu­lier­ten Vor­gän­ger­norm des § 26 Aus­lG (Aus­län­der­ge­setz), und dem Sinn und Zweck der Vor­schrift.

Lie­gen aber wegen Ein­tritts der Voll­jäh­rig­keit die Vor­aus­set­zun­gen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG schon nicht vor, besteht auch kein Anspruch auf eine Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 35 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG (u.a.) über eine Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis in Fäl­len, in denen der Lebens­un­ter­halt nicht gesi­chert ist. Der voll­jäh­rig gewor­de­ne Aus­län­der ist dann für die Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis auf die all­ge­mei­ne Ermes­sens­re­ge­lung des § 34 Abs. 3 Auf­en­thG ver­wie­sen; hier gel­ten alle Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Auf­en­thG, die u.a. regel­mä­ßig die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts erfor­dern. Hier­von ist nur in aty­pi­schen Fäl­len abzu­se­hen. Wegen der sich bei Anwen­dung des § 34 Abs. 3 Auf­en­thG stel­len­den Fra­gen (u.a. Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines aty­pi­schen Fal­les mit Blick auf Art. 8 EMRK/​Art. 7 EU-Grund­rech­te-Char­ta) hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Ver­fah­ren zur wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. August 2019 – 1 C 23.18