Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist.

Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren begehrte die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihren Antrag auf Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG) lehnte die beklagte Stadt Mannheim Ende April 2009 ab. Kein Elternteil der Klägerin habe, wie es das Gesetz verlangt, zum Zeitpunkt ihrer Geburt seit acht Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland gehabt. Die Zeit des nur geduldeten Aufenthalts des Vaters der Klägerin im Asylfolgeverfahren sei trotz des erfolgreichen Ausgangs nicht anrechenbar. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos.

Das hiergegen angerufene Verwaltungsgericht Karlsruhe gab der Klägerin recht und verpflichtete die beklagte Stadt Mannheim, ihr einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen1. Auf die Berufung der Stadt Mannheim bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim diese Entscheidung mit der Erwägung, dass der nur geduldete Aufenthalt eines Folgeantragstellers jedenfalls nach einem erfolgreichen Eilverfahren angerechnet werden müsse2.

Die hiergegen gerichtete Revision der Stadt Mannheim hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, die gesamte Aufenthaltszeit des erfolgreich abgeschlossenen Asylfolgeverfahrens ab Antragstellung ist (entsprechend § 55 Abs. 3 AsylVfG) nachträglich als rechtmäßige Aufenthaltszeit anzurechnen. Die Gründe, die für eine pauschale Anrechnung der Aufenthaltszeit nach erfolgreichem Ausgang des ersten Asylverfahrens sprechen, gelten bei einem erfolgreichen Asylfolgeverfahren in gleicher Weise. Die Dauer des Asylverfahrens soll in diesem Fall keine Rolle spielen. Wird der maßgebliche Elternteil im Asylfolgeverfahren unanfechtbar als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt, erwirbt er die gleiche Rechtsposition wie ein erfolgreicher Erstantragsteller. Das Abstellen auf andere denkbare Zeitpunkte, zu denen ein Rechtsanspruch des Folgeantragstellers auf Anerkennung erkennbar wird, entspricht nicht dem bewusst pauschalierenden Regelungskonzept des Gesetzgebers. Ebenso wenig wird es dem zwingenden Bedürfnis gerecht, ohne weitere Nachforschungen und Entscheidungen klar feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes vorliegen oder nicht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Oktober 2011 – 5 C 28.10

  1. VG Karlsruhe, Urteil vom 13.04.2010 – 11 K 1620/09[]
  2. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2010 – 11 S 1580/10[]