Auf­ent­halts­zei­ten eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor dem Bei­tritt des Dritt­staats zur Euro­päi­schen Uni­on

Der Erwerb des Rechts auf Dau­er­auf­ent­halt wird nur durch einen Auf­ent­halt ermög­licht, der die Vor­aus­set­zun­gen nach dem Uni­ons­recht erfüllt. Auf­ent­halts­zei­ten eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor dem Bei­tritt des betref­fen­den Dritt­staats zur Uni­on sind bei der Berech­nung der Min­dest­auf­ent­halts­dau­er von fünf Jah­ren zu berück­sich­ti­gen, soweit sie im Ein­klang mit den Vor­aus­set­zun­gen nach dem Uni­ons­recht zurück­ge­legt wur­den.

Auf­ent­halts­zei­ten eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor dem Bei­tritt des Dritt­staats zur Euro­päi­schen Uni­on

Aus­gangs­fall für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war der Fall zwei­er pol­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger: Herr Zio­l­kow­ski und Frau Sze­ja, bei­de pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, reis­ten vor dem Bei­tritt Polens zur Euro­päi­schen Uni­on – in den Jah­ren 1988 bzw. 1989 – nach Deutsch­land ein und erhiel­ten eine regel­mä­ßig ver­län­ger­te Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den nach deut­schem Recht. Im Jahr 2005, nach dem Bei­tritt Polens zur Uni­on, bean­trag­ten sie die Ertei­lung eines Rechts auf Dau­er­auf­ent­halt gemäß der Richt­li­nie über die Frei­zü­gig­keit der Per­so­nen 1, die ihnen mit der Begrün­dung ver­sagt wur­de, dass sie kei­ne Arbeit hät­ten und auch nicht nach­wei­sen könn­ten, dass sie über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­füg­ten. Sie foch­ten die­se Ver­sa­gung durch die deut­schen Behör­den vor den zustän­di­gen natio­na­len Gerich­ten an.

Das deut­sche Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, bei dem die Rechts­strei­tig­kei­ten anhän­gig sind, möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens wis­sen, ob im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats nur auf­grund des natio­na­len Rechts zurück­ge­leg­te Auf­ent­halts­zei­ten als recht­mä­ßi­ge Auf­ent­halts­zei­ten im Sin­ne des Uni­ons­rechts ange­se­hen wer­den kön­nen. Der Gerichts­hof wird fer­ner gefragt, ob Auf­ent­halts­zei­ten von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor dem Bei­tritt des betref­fen­den Dritt­staats zur Uni­on bei der Berech­nung der Auf­ent­halts­dau­er von fünf Jah­ren für die Zwe­cke des Erwerbs des Rechts auf Dau­er­auf­ent­halt zu berück­sich­ti­gen sind.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen (bzw. müs­sen) die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des EuGH zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Unin bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­ner jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung legt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ers­tens den Begriff des „recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts“ in der Richt­li­nie aus. Er stellt fest, dass die­se kei­ne Erläu­te­rung dar­über ent­hält, wie die Wen­dung „sich recht­mä­ßig“ im Auf­nah­me­mit­glied­staat „auf­ge­hal­ten hat“ zu ver­ste­hen ist. Die Richt­li­nie ver­weist auch nicht auf die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten. Die­se Wen­dung ist daher als auto­no­mer Begriff des Uni­ons­rechts anzu­se­hen, der in allen Mit­glied­staa­ten ein­heit­lich aus­zu­le­gen ist.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ver­weist inso­weit dar­auf, dass Bedeu­tung und Trag­wei­te von Begrif­fen, die das Recht der Uni­on nicht defi­niert, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung des Zusam­men­hangs, in dem sie ver­wen­det wer­den, und der Zie­le der Rege­lung, zu der sie gehö­ren, zu bestim­men sind.

Er erin­nert dar­an, dass die Richt­li­nie, vor­be­halt­lich der im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen, ins­be­son­de­re die Aus­übung des Frei­zü­gig­keits- und Auf­ent­halts­rechts der euro­päi­schen Bür­ger begüns­ti­gen soll. Hier­für legt die Richt­li­nie fest, unter wel­chen Bedin­gun­gen sich die Uni­ons­bür­ger und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei bewe­gen und auf­hal­ten kön­nen und wel­che Vor­aus­set­zun­gen sie erfül­len müs­sen, um ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt zu erwer­ben. Außer­dem sol­len mit ihr die bereichs­spe­zi­fi­schen und frag­men­ta­ri­schen Ansät­ze die­ses Auf­ent­halts­rechts über­wun­den wer­den.

Was ihren Gesamt­zu­sam­men­hang angeht, führt die Richt­li­nie ein Sys­tem mit drei Ebe­nen ein, wobei jede Ebe­ne mit der Dau­er des Auf­ent­halts im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats zusam­men­hängt und die letz­te, mit der Richt­li­nie erst­mals ein­ge­führ­te, dem Recht auf Dau­er­auf­ent­halt ent­spricht. Die­ses Sys­tem über­nimmt im Wesent­li­chen die Stu­fen und Bedin­gun­gen, die in den vor dem Erlass der Richt­li­nie bestehen­den Instru­men­ten des Uni­ons­rechts und der zuvor ergan­ge­nen Recht­spre­chung vor­ge­se­hen waren. So sieht die Richt­li­nie zunächst vor, dass ein Uni­ons­bür­ger das Recht auf Auf­ent­halt im Hoheits­ge­biet des Auf­ent­halts­mit­glied­staats für einen Zeit­raum von bis zu drei Mona­ten hat, wobei er ledig­lich im Besitz eines gül­ti­gen Per­so­nal­aus­wei­ses oder Rei­se­pas­ses sein muss und ansons­ten kei­ne wei­te­ren Bedin­gun­gen zu erfül­len braucht. Sodann ist der Erwerb eines Auf­ent­halts­rechts von mehr als drei Mona­ten Dau­er von der Ein­hal­tung bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig. Der Uni­ons­bür­ger kann die­ses Recht nur in Anspruch neh­men, wenn er u. a. Arbeit­neh­mer oder Selb­stän­di­ger im Auf­nah­me­mit­glied­staat ist oder für sich und sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­fügt, so dass sie kei­ne Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen die­ses Staa­tes in Anspruch neh­men müs­sen, und er und sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen über einen umfas­sen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz in die­sem Staat ver­fü­gen, Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG. Schließ­lich führt die Richt­li­nie für Uni­ons­bür­ger, die sich recht­mä­ßig fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen im Auf­nah­me­mit­glied­staat auf­ge­hal­ten haben, das Recht ein, sich dort auf Dau­er auf­zu­hal­ten, Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG.

In Bezug auf den beson­de­ren Kon­text der Richt­li­nie unter­wer­fen meh­re­re Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen den vor dem Erwerb des Rechts auf Dau­er­auf­ent­halt lie­gen­den Auf­ent­halt Bedin­gun­gen gemäß den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie.

In Anbe­tracht die­ser Zie­le sowie des Gesamt­zu­sam­men­hangs und des beson­de­ren Kon­tex­tes der Richt­li­nie ver­tritt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Auf­fas­sung, dass der Begriff des „recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts“, der den Erwerb des Rechts auf Dau­er­auf­ent­halt ermög­licht, als ein Auf­ent­halt zu ver­ste­hen ist, der mit den in die­ser Richt­li­nie auf­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen (d. h., dass der Uni­ons­bür­ger Arbeit­neh­mer oder Selb­stän­di­ger im Auf­nah­me­mit­glied­staat ist oder für sich und sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel und einen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz ver­fügt) im Ein­klang steht. Daher kann ein Auf­ent­halt, der mit dem Recht eines Mit­glied­staats im Ein­klang steht, aber nicht die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, nicht als ein „recht­mä­ßi­ger“ Auf­ent­halt im Sin­ne der Richt­li­nie über das Recht auf Dau­er­auf­ent­halt ange­se­hen wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gelangt daher zu dem Ergeb­nis, dass Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​38 so aus­zu­le­gen ist, dass ein Uni­ons­bür­ger, der im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats eine Auf­ent­halts­zeit von über fünf Jah­ren nur auf­grund des natio­na­len Rechts die­ses Staa­tes zurück­ge­legt hat, nicht so betrach­tet wer­den kann, als habe er das Recht auf Dau­er­auf­ent­halt erwor­ben, wenn er wäh­rend die­ses Auf­ent­halts die in der Richt­li­nie auf­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt hat.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof prüft zwei­tens die Fra­ge, ob Auf­ent­halts­zei­ten eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat vor dem Bei­tritt des betref­fen­den Dritt­staats zur Uni­on bei der Berech­nung für die Zwe­cke des Erwerbs des Rechts auf Dau­er­auf­ent­halt zu berück­sich­ti­gen sind.

Er betont, dass die Akte über den Bei­tritt eines neu­en Mit­glied­staats im Wesent­li­chen auf dem all­ge­mei­nen Grund­satz der sofor­ti­gen und voll­stän­di­gen Anwen­dung der Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts auf die­sen Staat beruht, es sei denn, in Über­gangs­be­stim­mun­gen sind Abwei­chun­gen aus­drück­lich vor­ge­se­hen.

Was ganz kon­kret die Bestim­mun­gen über die Uni­ons­bür­ger­schaft angeht, hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bereits ent­schie­den, dass die­se seit ihrem Inkraft­tre­ten anwend­bar und auf die gegen­wär­ti­gen Wir­kun­gen von zuvor ent­stan­de­nen Sach­ver­hal­ten anzu­wen­den sind.

Im vor­lie­gen­den Fall stellt der Gerichts­hof fest, dass es in der Bei­tritts­ak­te kei­ne Über­gangs­be­stim­mung hin­sicht­lich der Gel­tung der Bestim­mun­gen über Frei­zü­gig­keit für Polen gibt, abge­se­hen von eini­gen Vor­schrif­ten betref­fend die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer und den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr.

Daher kön­nen Uni­ons­bür­ger sich auf die Bestim­mun­gen über das Recht auf Dau­er­auf­ent­halt beru­fen und kön­nen die­se auf die gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Wir­kun­gen von Sach­ver­hal­ten ange­wandt wer­den, die vor dem Bei­tritt Polens zur Uni­on ent­stan­den sind.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gelangt zu dem Ergeb­nis, dass für die Zwe­cke des Erwerbs des Rechts auf Dau­er­auf­ent­halt Auf­ent­halts­zei­ten eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat vor dem Bei­tritt des betref­fen­den Dritt­staats zur Uni­on in Erman­ge­lung spe­zi­fi­scher Bestim­mun­gen in der Bei­tritts­ak­te zu berück­sich­ti­gen sind, soweit sie im Ein­klang mit den Vor­schrif­ten der Richt­li­nie zurück­ge­legt wur­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 21. Dezem­ber 2011 – C‑424/​10 [Tomasz Zio­l­kow­ski /​Land Ber­lin] und C‑425/​10 [Bar­ba­ra Sze­ja u. a. /​Land Ber­lin]

  1. Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten (ABl. L 158, S. 77, sowie – Berich­ti­gun­gen – ABl. L 229, S. 35, und ABl. 2005, L 197, S. 34).[]