Auf­for­de­rung zur Fahr­eig­nungs­prü­fung

For­dert die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vor­la­ge eines fach­ärzt­li­chen Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens, hat sie dem Betrof­fe­nen in der Bei­brin­gungs­an­ord­nung außer den Tat­sa­chen, die die Eig­nungs­be­den­ken begrün­den, und der Fach­rich­tung des Arz­tes, der die Begut­ach­tung durch­füh­ren soll, auch die zu unter­su­chen­de Fra­ge­stel­lung so mit­zu­tei­len, dass der Betrof­fe­ne unter Ein­be­zie­hung der wei­te­ren Dar­le­gun­gen in der Bei­brin­gungs­an­ord­nung zwei­fels­frei erken­nen kann, wel­che Pro­ble­ma­tik in wel­cher Wei­se geklärt wer­den soll, und er in der Lage ist zu beur­tei­len, ob die Auf­for­de­rung recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist.

Auf­for­de­rung zur Fahr­eig­nungs­prü­fung

Die for­mel­len Anfor­de­run­gen an die Auf­for­de­rung zur Bei­brin­gung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens sind in § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV gere­gelt. Nach die­ser Bestim­mung legt die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls und unter Beach­tung der Anla­gen 4 und 5 zur FeV in der Anord­nung zur Bei­brin­gung des Gut­ach­tens fest, wel­che Fra­gen im Hin­blick auf die Eig­nung des Betrof­fe­nen zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu klä­ren sind (Satz 1); die Behör­de teilt dem Betrof­fe­nen unter Dar­le­gung der Grün­de für die Zwei­fel an sei­ner Eig­nung und unter Anga­be der für die Unter­su­chung in Betracht kom­men­den Stel­le oder Stel­len mit, dass er sich inner­halb einer von ihr fest­ge­leg­ten Frist auf sei­ne Kos­ten der Unter­su­chung zu unter­zie­hen und das Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen hat; sie teilt ihm außer­dem mit, dass er die zu über­sen­den­den Unter­la­gen ein­se­hen kann (Satz 2).

Die Anfor­de­run­gen, die an die Kon­kre­ti­sie­rung des Unter­su­chungs­the­mas bei der Auf­for­de­rung zur Bei­brin­gung eines fach­ärzt­li­chen Gut­ach­tens nach § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV abs­trakt zu stel­len sind, erschlie­ßen sich unmit­tel­bar aus dem Wort­laut sowie dem Sinn und Zweck von § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV. Der Betrof­fe­ne soll durch die Mit­tei­lung der zu begut­ach­ten­den Fra­ge­stel­lung, die eben­so wie die Anga­be der Grün­de, die Zwei­fel an der Fahr­eig­nung begrün­den, sowie der Fach­rich­tung des zur Begut­ach­tung ein­zu­schal­ten­den Fach­arz­tes bereits in der an ihn gerich­te­ten Bei­brin­gungs­an­ord­nung zu erfol­gen hat, in die Lage ver­setzt wer­den, sich inner­halb der nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu bestim­men­den Frist zur Vor­la­ge die­ses Gut­ach­tens ein Urteil dar­über zu bil­den, ob die Auf­for­de­rung zu des­sen Bei­brin­gung recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist 1. Davon hängt es ab, ob sich der Betrof­fe­ne die­ser Auf­for­de­rung ver­wei­gern kann, ohne befürch­ten zu müs­sen, dass ihm die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei nicht frist­ge­rech­ter Vor­la­ge des Gut­ach­tens unter Beru­fung auf § 11 Abs. 8 FeV sei­ne Fahr­erlaub­nis ent­zieht. Eben­so wenig ist es zu bean­stan­den, wenn außer­dem dar­auf abge­stellt wird, dass sich der Betrof­fe­ne nur bei genau­er Kennt­nis der Fra­ge­stel­lung dar­über schlüs­sig wer­den kön­ne, ob er sich – unbe­scha­det der Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung – der mit einer Explo­ra­ti­on vor­aus­sicht­lich ver­bun­de­nen Offen­le­gung von Details aus sei­ner Pri­vat­sphä­re aus­set­zen will. Schließ­lich nimmt das Beru­fungs­ge­richt zu Recht an, dass die Mit­tei­lung der kon­kre­ten Fra­ge­stel­lung an den Betrof­fe­nen auch des­halb gebo­ten ist, um ihm die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob die an den/​die Gut­ach­ter mitgeteilte(n) Frage(n) mit der Bei­brin­gungs­an­ord­nung iden­tisch sind und sich die Begut­ach­tungs­stel­le dar­an hält 2.

Hin­sicht­lich des genau­en Gra­des der Kon­kre­ti­sie­rung, die die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de fest­zu­le­gen­de und mit­zu­tei­len­de Fra­ge­stel­lung auf­wei­sen muss, kommt es aus­ge­hend von die­sen abs­trak­ten Anfor­de­run­gen auf die beson­de­ren Umstän­de jedes Ein­zel­falls an. Das kann eben­falls unmit­tel­bar aus § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV ent­nom­men wer­den, der anord­net, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Fest­le­gung der zu klä­ren­den Fra­gen unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men hat. Der Bei­brin­gungs­an­ord­nung muss sich – mit ande­ren Wor­ten – zwei­fels­frei ent­neh­men las­sen, wel­che Pro­ble­ma­tik auf wel­che Wei­se geklärt wer­den soll. Das ver­bie­tet zugleich eine gene­ra­li­sie­ren­de Aus­sa­ge dar­über, ob die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de stets bereits im Rah­men der Bei­brin­gungs­an­ord­nung genau die entsprechende(n) Nummer(n) der Anla­ge 4 zur FeV ange­ben muss. Eine Vor­ga­be, die für die Begut­ach­tung maß­geb­li­che Num­mer der Anla­ge 4 zur FeV fest­zu­le­gen, hat auch das Beru­fungs­ge­richt nicht gemacht, son­dern dies offen­ge­las­sen. Eben­so wenig lässt sich von vorn­her­ein aus­schlie­ßen, dass sich die vom Gut­ach­ter zu klä­ren­de Fra­ge, selbst wenn sie nicht kon­kret aus­for­mu­liert ist, den­noch mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit den Grün­den ent­neh­men las­sen kann, mit denen die Behör­de ihre Eig­nungs­be­den­ken dar­ge­legt hat. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das anzu­neh­men ist, bestimmt sich glei­cher­ma­ßen nach den jewei­li­gen tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Febru­ar 2014 – 3 B 16.2014 -

  1. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 – 3 C 21.04, Buch­holz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 m.w.N.[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.12.2013 – VGH 10 S 2397/​12; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2012 – 3 M 527/​11NJW 2012, 2604 4; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 15.11.2010 – 11 C 10.2329 37 f.; sowie Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl.2013, § 11 FeV Rn. 42 f.[]