Auf­ge­türm­te See­con­tai­ner als Schall­schutz

Eine Wand aus See­con­tai­nern, die ein gegen­über­lie­gen­des Haus um 1,60 Meter über­ragt, hat eine erdrü­cken­de Wir­kung und ver­stößt gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Es ist vom Nach­barn auch nicht vor­über­ge­hend hin­zu­neh­men. Außer­dem ver­letzt eine Bau­ge­neh­mi­gung, die Abstands­vor­schrif­ten der Hes­si­schen Bau­ord­nung nicht beach­tet, den Nach­barn in sei­nen Rech­ten.

Auf­ge­türm­te See­con­tai­ner als Schall­schutz

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich ein Anwoh­ner aus Wetz­lar-Duten­ho­fen gegen eine nur etwa 3 m vor sei­nem Grund­stück auf­ge­bau­te Wand aus 24 See­con­tai­nern gewen­det hat. Die in 3 Rei­hen gesta­pel­ten Con­tai­ner tür­men sich vor sei­nem Grund­stück auf einer Höhe von ca. 8 m auf. Sie sol­len als Lärm­schutz wäh­rend des Baus eines auf dem benach­bar­ten Gewer­be­grund­stück geplan­ten Vor­ha­bens die­nen. Dazu geneh­mig­te die Stadt Wetz­lar dem Gewer­be­be­trieb die Auf­stel­lung der Con­tai­ner auf der zwi­schen den betei­lig­ten Grund­stü­cken lie­gen­den Stra­ße und sperr­te die­se wäh­rend der Bau­zeit für den Ver­kehr. Der Anwoh­ner des gegen­über­lie­gen­den Grund­stücks fühlt sich von der Con­tai­ner­wand, die sein eige­nes Haus im Mit­tel um ca. 1,6 m über­ragt, optisch erdrückt und rüg­te im Eil­ver­fah­ren, dass die nach der Hes­si­schen Bau­ord­nung (HBO) ein­zu­hal­ten­den Abstands­flä­chen nicht beach­tet wür­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen sei die Auf­stel­lung der Con­tai­ner nach der erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung in einem Abstand vom 3 m erlaubt wor­den. Damit wür­den aber die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Abstands­flä­chen nicht ein­ge­hal­ten. Die Con­tai­ner, die sich voll­stän­dig auf öffent­li­chem Grund, näm­lich der gesperr­ten öffent­li­chen Stra­ße befin­den, müss­ten auf Grund ihrer Höhe einen Abstand von min­des­tens 3,10 m zum Nach­bar­grund­stück ein­hal­ten. Die­ser Abstand müs­se zudem grund­sätz­lich auf dem Grund­stück des bei­gela­de­nen Gewer­be­be­triebs ein­ge­hal­ten wer­den und dür­fe allen­falls den Raum bis zur Mit­te einer öffent­li­chen Stra­ße mit in Anspruch neh­men. Der vor­ge­schrie­be­ne Abstand wer­de tat­säch­lich – wenn auch nur um weni­ge Zen­ti­me­ter – jedoch nicht ein­ge­hal­ten. Da die Abstands­vor­schrif­ten der HBO den Nach­barn schütz­ten, ver­let­ze die Bau­ge­neh­mi­gung, die unter Ver­let­zung die­ser Vor­schrif­ten ergan­gen sei, den Nach­barn in sei­nen Rech­ten.

Außer­dem ver­let­ze die Con­tai­ner­wand wegen ihrer erdrü­cken­den Wir­kung aber auch das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot und sei daher von dem Antrag­stel­ler auch nicht vor­über­ge­hend für die Bau­zeit hin­zu­neh­men. Nach dem Rück­sicht­nah­me­ge­bot sei­en bau­li­che Anla­gen im Ein­zel­fall unzu­läs­sig, wenn von ihnen Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen aus­ge­hen kön­nen, die nach der Eigen­art des Bau­ge­biets im Bau­ge­biet selbst oder in des­sen Umge­bung unzu­mut­bar sind. Die metal­le­nen, schwe­ren Con­tai­ner in unter­schied­li­chen Far­ben erhiel­ten durch ihre Anein­an­der­rei­hung und Auf­sta­pe­lung den Cha­rak­ter einer wuch­ti­gen, über­gro­ßen und nicht zuletzt häss­li­chen Bar­rie­re, die wie ein Rie­gel in Höhe und Brei­te vor dem Wohn­an­we­sen des Antrag­stel­lers auf­ra­ge. Die dar­aus ent­ste­hen­de optisch bedrän­gen­de und abrie­geln­de Wir­kung auf das Grund­stück des Antrag­stel­lers sei für die­sen nicht zumut­bar.

Daher ver­pflich­te­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen die Stadt Wetz­lar, den Abbau der Con­tai­ner gegen­über dem bei­gela­de­nen Gewer­be­be­trieb anzu­ord­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Beschluss vom 22. Janu­ar 2014 – 1 L 2716/​13.GI