Auf­he­bung eines vom BAMF ver­häng­ten Ein­rei­se­ver­bots

Für die Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt ange­ord­ne­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots sind die Aus­län­der­be­hör­den zustän­dig.

Auf­he­bung eines vom BAMF ver­häng­ten Ein­rei­se­ver­bots

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt die zwi­schen Bund und Län­dern strei­ti­ge Fra­ge, wel­che Behör­de für die nach­träg­li­che Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nach § 11 Abs. 7 Auf­en­thG gegen einen Aus­län­der ver­füg­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots sach­lich zustän­dig ist, zuguns­ten einer Zustän­dig­keit der Aus­län­der­be­hör­den ent­schie­den.

Der Ent­schei­dung lag der Fall eines alba­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, des­sen Asyl­an­trag im April 2016 als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt wor­den war. Gleich­zei­tig hat­te das BAMF ein zehn­mo­na­ti­ges Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nach § 11 Abs. 7 Auf­en­thG ab dem Tag der Aus­rei­se ange­ord­net. Nach­dem der Klä­ger mit einem deut­schen Mann eine Lebens­part­ner­schaft begrün­det hat­te, bean­trag­te er sowohl beim Bun­des­amt als auch bei der Aus­län­der­be­hör­de die Auf­he­bung des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots. Bei­de Behör­den lehn­ten eine Ent­schei­dung wegen Unzu­stän­dig­keit ab.

Eine vom Klä­ger gegen das Land Ber­lin erho­be­ne Untä­tig­keits­kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit der Begrün­dung ab, das BAMF und nicht die Aus­län­der­be­hör­de müs­se über die Auf­he­bung ent­schei­den [1]. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auf die Sprung­re­vi­si­on des Klä­gers die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert und das Land Ber­lin ver­pflich­tet, nach § 11 Abs. 7 Auf­en­thG i.V.m. § 11 Abs. 4 Auf­en­thG über den Auf­he­bungs­an­trag des Klä­gers in der Sache zu ent­schei­den.

Das Urteil schafft über den ent­schie­de­nen Fall hin­aus dahin­ge­hend Rechts­klar­heit, dass Auf­he­bungs- und Abän­de­rungs­be­geh­ren bei Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­ten nach § 11 Abs. 7 Auf­en­thG aus­schließ­lich an die Aus­län­der­be­hör­den zu rich­ten sind. Deren sach­li­che Zustän­dig­keit folgt maß­geb­lich aus Sinn und Zweck des § 11 Abs. 7 Auf­en­thG und den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu der im Jahr 2015 geschaf­fe­nen Norm. Eine Betei­li­gung des Bun­des­am­tes an der Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­den sieht § 72 Auf­en­thG nicht vor.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2018 – 1 C 7.17

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 14.02.2017 – 11 K 462.16[]