Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che – und der Nor­men­kon­troll­an­trag des Nach­barn

Die Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che auf einem mit einem Wohn­haus bebau­ten und an eine Stra­ße gren­zen­den Grund­stück, das in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Dorf­ge­biet liegt, und die Fest­set­zung von Flä­chen für Stell­plät­ze und Gara­gen mit ihren Zufahr­ten im Sin­ne des § 12 BauN­VO auf die­sem Grund­stück begrün­den kei­ne Antrags­be­fug­nis für einen Nor­men­kon­troll­an­trag der Grund­stücks­nach­barn gegen einen Ände­rungs­be­bau­ungs­plan die­ses Inhalts.

Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che – und der Nor­men­kon­troll­an­trag des Nach­barn

Die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge der Nach­barn sind zwar nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statt­haft und auch frist­ge­recht inner­halb der Ein-Jah­res-Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt wor­den, da der Bebau­ungs­plan "Karls­ru­her Straße/​Juhe, 1. Ände­run­g/­Karl-Fried­rich-Stra­ße und Wer­der­stra­ße" erst­mals am 26.07.2012 orts­üb­lich bekannt gemacht wur­de. Die Nach­barn sind auch nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO i.V.m. § 3 Abs. 2 Bau­GB pro­zes­su­al prä­k­lu­diert, da sie Ein­wen­dun­gen gel­tend machen, die sie bereits bei der öffent­li­chen Aus­le­gung erho­ben haben 1.

Den Nach­barn fehlt jedoch die Antrags­be­fug­nis.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son antrags­be­fugt, die gel­tend macht, durch die Rechts­vor­schrift oder deren Anwen­dung in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den. Hier­für ist erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass der Nach­barn hin­rei­chend sub­stan­ti­iert Tat­sa­chen vor­trägt, die es zumin­dest als mög­lich erschei­nen las­sen, dass er durch die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans in einem sub­jek­ti­ven Recht ver­letzt wird 2. An die­ser Mög­lich­keit fehlt es, wenn eine Rechts­ver­let­zung offen­sicht­lich und ein­deu­tig nach jeder Betrach­tungs­wei­se aus­schei­det 3.

Eine die Antrags­be­fug­nis begrün­den­de sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on ist in ers­ter Linie das im Plan­ge­biet befind­li­che Grund­ei­gen­tum, des­sen Inhalt und Schran­ken durch die pla­ne­ri­schen Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans unmit­tel­bar und rechts­satz­mä­ßig bestimmt und aus­ge­stal­tet wer­den (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Nach­barn sind jedoch nicht Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken im Gel­tungs­be­reich des ange­foch­te­nen Bebau­ungs­plans und kön­nen sich daher nicht auf die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf Eigen­tum beru­fen. Dem steht – anders als die Nach­barn mög­li­cher­wei­se mei­nen – nicht ent­ge­gen, dass ihr Grund­stück im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des Bebau­ungs­plans "Karls­ru­her Straße/​Juhe" der Antrags­geg­ne­rin vom 15.12.2008 liegt, der mit dem ange­foch­te­nen Bebau­ungs­plan für die Grund­stü­cke Flst.-Nr. … (…) und … (…) geän­dert wird 4. Im Übri­gen sind auch die Eigen­tü­mer von im Gel­tungs­be­reich des ange­foch­te­nen Bebau­ungs­plans gele­ge­nen Grund­stü­cken nicht aus­nahms­los antrags­be­fugt; wen­den sie sich nur gegen Fest­set­zun­gen, die ihr Grund­stück nicht betref­fen, müs­sen sie viel­mehr zur Begrün­dung ihrer Antrags­be­fug­nis eine mög­li­che Ver­let­zung des Abwä­gungs­ge­bots dar­tun und sich auf abwä­gungs­er­heb­li­che eige­ne Belan­ge beru­fen kön­nen 5.

Auch Eigen­tü­mer außer­halb des Plan­ge­biets gele­ge­ner Grund­stü­cke sind antrags­be­fugt, wenn sie eine Ver­let­zung des in § 1 Abs. 7 Bau­GB nor­mier­ten bau­pla­nungs­recht­li­chen Abwä­gungs­ge­bots gel­tend machen kön­nen. Nach § 1 Abs. 7 Bau­GB sind bei der Auf­stel­lung von Bebau­ungs­plä­nen die öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge gegen­ein­an­der und unter­ein­an­der gerecht abzu­wä­gen. Die­ses Gebot hat dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter hin­sicht­lich sol­cher pri­va­ter Belan­ge, die für die Abwä­gung erheb­lich sind. Es ver­leiht damit Pri­va­ten ein sub­jek­ti­ves Recht dar­auf, dass ihre Belan­ge in der Abwä­gung ihrem Gewicht ent­spre­chend "abge­ar­bei­tet" wer­den 6. Der Nach­barn in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren kann sich des­halb im Rah­men des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch dar­auf beru­fen, dass sei­ne abwä­gungs­re­le­van­ten Belan­ge mög­li­cher­wei­se feh­ler­haft abge­wo­gen wur­den. An die Gel­tend­ma­chung einer Rechts­ver­let­zung im Sin­ne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind grund­sätz­lich auch in die­sem Fall kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len. Auch inso­weit reicht es aus, dass der Nach­barn Tat­sa­chen vor­trägt, die eine feh­ler­haf­te Behand­lung sei­ner Belan­ge in der Abwä­gung als mög­lich erschei­nen las­sen 7.

Macht der Nach­barn eine Ver­let­zung des Abwä­gungs­ge­bots gel­tend, so muss er einen Belang als ver­letzt bezeich­nen, der für die Abwä­gung beacht­lich war. Pri­va­te Belan­ge sind in der Abwä­gung nur inso­weit zu berück­sich­ti­gen, als sie in der kon­kre­ten Pla­nungs­si­tua­ti­on einen städ­te­bau­lich rele­van­ten Bezug haben. Nicht abwä­gungs­be­acht­lich sind hier­nach ins­be­son­de­re gering­wer­ti­ge oder mit einem Makel behaf­te­te Inter­es­sen sowie sol­che, auf deren Fort­be­stand kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en besteht, oder sol­che, die für die Gemein­de bei der Ent­schei­dung über den Plan nicht erkenn­bar waren 8. Zwar ist die Prü­fung der Antrags­be­fug­nis nicht unter Aus­wer­tung des gesam­ten Pro­zess­stof­fes vor­zu­neh­men und sie darf nicht in einem Umfang und einer Inten­si­tät erfol­gen, die einer Begründ­etheits­prü­fung gleich­kommt. Ande­rer­seits muss das Nor­men­kon­troll­ge­richt wider­strei­ten­des Vor­brin­gen des Antrags­geg­ners, auf des­sen Grund­la­ge sich die maß­geb­li­chen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in der Antrags­schrift als offen­sicht­lich unrich­tig erwei­sen, nicht aus­blen­den, son­dern kann auf der Grund­la­ge des wech­sel­sei­ti­gen Schrift­ver­kehrs dar­über befin­den, ob es einen abwä­gungs­er­heb­li­chen Belang des Nach­barns geben kann 9.

Zur Begrün­dung ihrer Antrags­be­fug­nis machen die Nach­barn allein gel­tend, die Antrags­geg­ne­rin habe ihr Inter­es­se an der Bei­be­hal­tung der nicht bebau­ba­ren – pri­va­ten Grün­flä­che auf dem süd­west­lich angren­zen­den Grund­stück Flst.-Nr. … nicht ord­nungs­ge­mäß abge­wo­gen. Die Bebau­ungs­plan­än­de­rung gestat­te nun­mehr die Errich­tung von Stell­plät­zen und Gara­gen auch an der gemein­sa­men Grund­stücks­gren­ze. Dadurch wür­den sie beein­träch­tigt. Die­ses Vor­brin­gen ver­mag – gemes­sen an den ein­gangs dar­ge­stell­ten Vor­ga­ben – die Antrags­be­fug­nis der Nach­barn nicht zu begrün­den.

Die Zulas­sung von Stell­plät­zen und Gara­gen in einem Dorf­ge­biet nach Maß­ga­be des § 12 BauN­VO – und damit nur in einem durch die­se Vor­schrift begrenz­ten Umfang – führt allen­falls zu einer gering­fü­gi­gen Beein­träch­ti­gung. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass ent­spre­chend der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­bau­ord­nung (§ 6 LBO) Stell­plät­ze und Gara­gen grund­sätz­lich auch an der Grund­stücks­gren­ze errich­tet wer­den dür­fen. Zudem führt die all­ge­mei­ne pla­nungs­recht­li­che Zulas­sung von Stell­plät­zen und Gara­gen noch nicht zwin­gend dazu, dass die­se auch tat­säch­lich an der Grund­stück­gren­ze errich­tet wer­den dür­fen. Denn bei der Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Her­stel­lung von Stell­plät­zen und Gara­gen ist im kon­kre­ten Ein­zel­fall das bau­pla­nungs­recht­li­chen Rück­sicht­nah­me­ge­bot zu beach­ten. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. BauN­VO sind sie dann unzu­läs­sig, wenn von ihnen Beläs­ti­gun­gen aus­ge­hen, die nach der Eigen­art des Bau­ge­biets im Bau­ge­biet selbst oder in des­sen Umge­bung unzu­läs­sig sind. Eine ähn­li­che Rege­lung ent­hält – in bau­ord­nungs­recht­li­cher Hin­sicht – § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO. Danach darf die Nut­zung von Stell­plät­zen und Gara­gen die Gesund­heit nicht schä­di­gen; sie darf auch die Ruhe und die Erho­lung in der Umge­bung durch Lärm, Abga­se oder Gerü­che nicht erheb­lich stö­ren 10.

Schließ­lich ist ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Nach­barn auf den Fort­be­stand einer das pri­va­te Eigen­tum in beson­de­rer Wei­se belas­ten­den pri­va­ten Grün­flä­che auf einem bereits mit einem Wohn­haus bebau­ten Nach­bar­grund­stück nicht zu erken­nen. Nach­barn müs­sen bei einer sich ver­dich­ten­den Bebau­ung inner­halb eines bereits vor­han­de­nen Bau­pla­nungs­ge­biets damit rech­nen, dass eine der­ar­ti­ge pri­va­te Grün­flä­che den ver­än­der­ten städ­te­bau­li­chen Ver­hält­nis­sen, auf die die Antrags­geg­ne­rin in der Begrün­dung der Bebau­ungs­plan­än­de­rung maß­ge­bend abstellt, ent­spre­chend ent­fal­len kann. Dies gilt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auch des­halb, weil die Fest­set­zung der pri­va­ten Grün­flä­chen im Bebau­ungs­plan "Karls­ru­her Straße/​Juhe" der Antrags­geg­ne­rin vom 15.12.2008 nicht zu Guns­ten der Nach­barn getrof­fen wur­de und des­halb kei­ne nach­bar­schüt­zen­de Wir­kung ent­fal­tet. Denn nach Zif­fer 1 der Begrün­dung der pla­nungs­recht­li­chen Fest­set­zun­gen soll­te der Bebau­ungs­plan zur Sicher­stel­lung einer behut­sa­men Nach­ver­dich­tung im Orts­kern von Gra­ben auf­ge­stellt wer­den. Es soll­te dabei das orts­ty­pi­sche Stra­ßen­bild sowie die Struk­tur der Scheu­nen­be­bau­ung im Zusam­men­hang mit der ver­brei­te­ten Grenz­be­bau­ung und die dahin­ter­lie­gen­den Grün­gär­ten gesi­chert wer­den. Die­se Begrün­dungs­er­wä­gung zeigt, dass die Fest­set­zung der pri­va­ten Grün­flä­chen allein aus städ­te­bau­li­chen Grün­den erfolg­te. Glei­ches bringt die Begrün­dung zu den pri­va­ten Grün­flä­chen zum Aus­druck. Von einer Grenz­be­bau­ung mit dahin­ter­lie­gen­den Grün­gär­ten kann zudem, was die bei­den von der ange­foch­te­nen Ände­rung des Bebau­ungs­plans betrof­fe­nen Grund­stü­cke betrifft, gera­de kei­ne Rede sein.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Mai 2015 – 3 S 1547/​13

  1. zu Inhalt und Umfang der Prä­k­lu­si­ons­wir­kung vgl. etwa VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 02.11.2009 – 3 S 3013/​08, BauR 2010, 252 [Ls][]
  2. BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 – 4 CN 1.03, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 165; zur Antrags­be­fug­nis bei Ände­run­gen eines Bebau­ungs­plans vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.11.2014 – 5 S 302/​13 -BauR 2015, 816[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 – 4 CN 2.98, BVerw­GE 107, 215; Urteil vom 18.11.2002 – 9 CN 1.02, BVerw­GE 117, 209[]
  4. vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 8.12.2011 – 4 BN 34.11 – BRS 78 Nr. 75; Urt. des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs v.04.02.2014 – 3 S 147/​12VBlBW 2014, 468[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 20.09.2005 – 4 BN 46.05 -BauR 2006, 352[]
  6. BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 – 4 CN 1.10 -BVerw­GE 140, 41; Urteil vom 24.09.1998 – 4 CN 2.98, BVerw­GE 107, 215[]
  7. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 – 4 CN 2.98, BVerw­GE 107, 215[]
  8. stän­di­ge Recht­spre­chung; z.B. BVerwG, Beschluss vom 2.03.2015 – 4 BN 30.14 -ZfBR 2015, 380; Beschluss vom 29.07.2013 – 4 BN 13.13ZfBR 2014, 159; Urteil vom 16.06.2011, a.a.O.; Urt. 30.04.2004 – 4 CN 1.03, NVwZ 2004, 1120[]
  9. BVerwG, Beschluss vom 2.03.2015 – 4 BN 30.14ZfBR 2015, 380; Beschluss vom 10.07.2012 – 4 BN 16.12UPR 2013, 31; Beschluss vom 29.07.2013 – 4 BN 13.13ZfBR 2014, 159[]
  10. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.12.2013 – 3 S 1964/​13 -VBlBW 2014, 275 m.w.N.[]