Auf­he­bung eines unred­lich erwor­be­nen Miet­ver­tra­ges durch das Ver­mö­gens­amt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist es dem Ver­mö­gens­amt nach § 30a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 VermG ver­wehrt, ein ding­li­ches Nut­zungs­recht auf einen nach Ablauf des 25.06.1994 (§ 30a Abs. 2 VermG) gestell­ten Antrag gemäß § 17 Satz 2 VermG auf­zu­he­ben, wenn der bestands­kräf­ti­ge Resti­tu­ti­ons­be­scheid kei­ne sol­che Auf­he­bungs­ent­schei­dung enthält.Dasselbe gilt für eine Auf­he­bung des Nut­zungs­rechts von Amts wegen nach Ablauf die­ser Frist.

Auf­he­bung eines unred­lich erwor­be­nen Miet­ver­tra­ges durch das Ver­mö­gens­amt

Dabei ist uner­heb­lich, ob der unvoll­stän­di­ge Resti­tu­ti­ons­be­scheid vor oder nach Ablauf der Aus­schluss­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Denn die Rege­lung des § 30a Abs. 4 Satz 3 VermG bezweckt die Kon­zen­tra­ti­on der ver­mö­gens­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen im Resti­tu­ti­ons­ver­fah­ren; die Ver­mö­gens­äm­ter sol­len nach des­sen Abschluss nicht mehr mit dazu­ge­hö­ri­gen Neben­ent­schei­dun­gen befasst wer­den kön­nen.

Der Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te wird dadurch nicht gehin­dert, einen Anspruch auf Auf­he­bung eines unred­lich erwor­be­nen Nut­zungs­rechts nach § 17 Satz 2 VermG gel­tend zu machen. Er ist inso­weit beschwert, als das Ver­mö­gens­amt ent­ge­gen § 17 Satz 2 VermG die Resti­tu­ti­ons­ent­schei­dung nicht mit der Ent­schei­dung über die Auf­he­bung des Nut­zungs­rechts­ver­hält­nis­ses ver­bun­den hat. Hier­ge­gen kann der Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te daher Ver­pflich­tungs­wi­der­spruch oder -kla­ge erhe­ben [1].

Für die Aus­le­gung und Anwen­dung der iden­ti­schen Rege­lun­gen zur Aus­schluss­frist für die hier in Rede ste­hen­de Auf­he­bung eines Miet­ver­hält­nis­ses kann nichts ande­res gel­ten. Ent­ge­gen der Beschwer­de ergibt sich auch kein Anlass zur Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung aus dem Umstand, dass der Antrag der Klä­ge­rin auf Auf­he­bung des Miet­ver­hält­nis­ses des Bei­ge­la­de­nen vor Erlass des Beschei­des gestellt wur­de, mit dem der Wider­spruch des Bei­ge­la­de­nen gegen den Resti­tu­ti­ons­be­scheid vom 19.09.1995 zurück­ge­wie­sen wur­de. Nach der oben dar­ge­leg­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist ein nach Ablauf des 25.06.1994 gestell­ter Auf­he­bungs­an­trag ver­fris­tet, wenn das Resti­tu­ti­ons­ver­fah­ren ohne Auf­he­bungs­ent­schei­dung abge­schlos­sen wur­de. Bei­de Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Es kommt dann nicht mehr dar­auf an, ob der Auf­he­bungs­an­trag vor oder nach Abschluss des Resti­tu­ti­ons­ver­fah­rens gestellt wur­de. Auch mit Blick auf die ver­blei­ben­den Mög­lich­kei­ten zur Durch­set­zung eines Auf­he­bungs­an­spruchs nach § 17 Satz 2 VermG ist kein Klä­rungs­be­darf erkenn­bar. Die Klä­ge­rin hät­te die Belas­tung mit dem ggf. unred­lich begrün­de­ten Miet­ver­hält­nis des Bei­ge­la­de­nen am resti­tu­ier­ten Grund­stück durch einen auf Ver­pflich­tung der zustän­di­gen Behör­de zur Auf­he­bung des Miet­ver­hält­nis­ses gerich­te­ten Wider­spruch gegen den Resti­tu­ti­ons­be­scheid ver­hin­dern kön­nen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2015 – 8 B 50/​14

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2001 – 8 C 9.00, Buch­holz 428 § 16 VermG Nr. 6 S. 15 ff.[]