Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst für den Schul­dienst

Die zustän­di­ge Behör­de darf Bewer­ber für den Vor­be­rei­tungs­dienst auch nicht nur vor­läu­fig in das Refe­ren­da­ri­at über­neh­men, wenn es an dem erfor­der­li­chen Haus­halts­ge­setz fehlt. Die rechts­wi­dir­ge Pra­xis, das ande­re Bewer­ber zum 1. Febru­ar 2012 in das Refe­ren­da­ri­at auf­ge­nom­men wor­den sind ändert dar­an nichts, denn einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung im Unrecht gibt es nicht.

Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst für den Schul­dienst

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, in dem es um die Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst für den höhe­ren Schul­dienst ging. Der Antrag­stel­ler hat­te sich zum Ein­stel­lungs­ter­min 1. Febru­ar 2012 um die Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst für den höhe­ren Schul­dienst bewor­ben. Die zustän­di­ge Senats­ver­wal­tung für Bil­dung, Jugend und Wis­sen­schaft lehn­te dies mit der Begrün­dung ab, der Antrag­stel­ler gehö­re nach dem Ergeb­nis des Aus­wahl­ver­fah­rens nicht zu den zu die­sem Ein­stel­lungs­ter­min ein­zu­stel­len­den Bewer­bern.

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt in gleich gela­ger­ten Fäl­len wie­der­holt abge­wie­se­nen Bewer­bern die Ein­stel­lung in den Refe­ren­dar­dienst ermög­licht, weil es die Ein­stel­lungs­pra­xis als rechts­wid­rig ange­se­hen hat­te.

Mit der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung hält das Gericht an die­ser Linie zwar wei­ter­hin fest. Danach begeg­nen der für die Ein­stel­lung zum Refe­ren­dar­dienst maß­geb­li­chen Vor­schrift des Leh­rer­bil­dungs­ge­set­zes recht­li­che Beden­ken, so dass eine Ableh­nung hier­auf nicht gestützt wer­den kön­ne. Gleich­wohl fol­ge hier­aus dann kein Anspruch auf Ein­stel­lung, wenn es an dem erfor­der­li­chen Haus­halts­ge­setz feh­le. Dies sei gegen­wär­tig der Fall, weil das Land Ber­lin für das Jahr 2012 noch kei­nen Haus­halt beschlos­sen habe. Ein Anspruch fol­ge schließ­lich auch nicht aus dem Umstand, dass ande­re Bewer­ber zum 1. Febru­ar 2012 in das Refe­ren­da­ri­at auf­ge­nom­men wor­den sei­en, weil die­se Pra­xis rechts­wid­rig sei und gegen die Haus­halts­ho­heit des Abge­ord­ne­ten­hau­ses ver­sto­ße. Danach dürf­ten neue Stel­len nicht ohne haus­halts­recht­li­che Hin­ter­le­gung geschaf­fen und besetzt wer­den. Einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung im Unrecht gebe es nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 3. Febru­ar 2012 – VG 7 L 485.11