Auf­nah­me in die Gesamt­schu­le

Eine in Grün­dung befind­li­che Inte­grier­te Gesamt­schu­le kann im Ein­zel­fall ver­pflich­tet sein, einen Schü­ler vor­läu­fig auf­zu­neh­men. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz.

Auf­nah­me in die Gesamt­schu­le

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­de­nen Rechts­streit bewarb sich der Antrag­stel­ler neben 171 wei­te­ren Schü­lern um die Auf­nah­me in eine Inte­grier­te Gesamt­schu­le im Land­kreis Bad Ems. Bei der Aus­wahl der Schü­ler für die 120 Schul­plät­ze nahm die Schu­le zunächst zwei Schü­ler als Här­te­fäl­le an. Sodann wur­den zehn Grup­pen ent­spre­chend der erreich­ba­ren Noten­sum­men der Fächer Deutsch, Mathe­ma­tik und Sach­kun­de auf­ge­teilt. Aus jeder Grup­pe soll­ten zwölf Schü­ler durch Los­ver­fah­ren einen Schul­platz erhal­ten. In den bei­den Grup­pen, denen die Här­te­fäl­le zuzu­ord­nen gewe­sen wären, wur­de die Anzahl der Plät­ze um einen redu­ziert. Die Plät­ze zwei­er Grup­pen, deren Noten­sum­men kein Bewer­ber erreich­te, wur­den an die nächs­ten Grup­pen wei­ter­ge­ge­ben. Der Antrag­stel­ler blieb unbe­rück­sich­tigt. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch bean­trag­te er gericht­li­chen Rechts­schutz und begehr­te im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens die vor­läu­fi­ge Auf­nah­me in die Schu­le.

Die­ser Antrag hat­te Erfolg. Das Recht des Antrag­stel­lers auf einen gleich­be­rech­tig­ten Zugang zu staat­li­chen Schu­len und eine feh­ler­freie Aus­wahl­ent­schei­dung, so die Rich­ter, sei ver­letzt. Zwar dür­fe der Ver­ga­be der Schul­plät­ze ein Los­ver­fah­ren zu Grun­de gelegt und hier­bei Leis­tungs­grup­pen gebil­det wer­den. Das kon­kre­te Aus­wahl­ver­fah­ren habe jedoch zu Ungleich­be­hand­lun­gen unter den Bewer­bern geführt. So sei­en durch die Zuord­nung der Här­te­fäl­le zu zwei Grup­pen die Chan­cen der Mit­glie­der die­ser Grup­pen ohne erkenn­ba­ren Grund gegen­über den sons­ti­gen Bewer­bern redu­ziert wor­den. Zudem sei es nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen, dass für bestimm­te Noten­sum­men Plät­ze vor­ge­hal­ten wor­den sei­en, obwohl kein Bewer­ber sie erreicht habe. Durch die wei­ter­ge­ge­be­nen Plät­ze sei­en die Chan­cen der unmit­tel­bar fol­gen­den Grup­pen über­mä­ßig ver­bes­sert wor­den. Von daher sei eine vor­läu­fi­ge Auf­nah­me des Antrag­stel­lers gerecht­fer­tigt, da andern­falls nicht mehr rück­gän­gig zu machen­de Nach­tei­le wie Ein­ge­wöh­nungs­schwie­rig­kei­ten nach einem Schul­wech­sel und damit ver­bun­de­ne Lern­nach­tei­le droh­ten. Ob der Schü­ler end­gül­tig auf der Schu­le blei­ben kön­ne, hän­ge vom Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens bzw. eines erneu­ten Aus­wahl­ver­fah­rens ab.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 25. Juni 2009 – 7 L 561/​09.KO