Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren – und der Rechtsschutz für den Asylbewerber

Die Anfechtungsklage ist die allein statthafte Klageart, wenn ein Asylbewerber die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung seines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Dublin II-Verordnung1 begehrt.

Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren – und der Rechtsschutz für den Asylbewerber

Der Erhebung einer auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO steht entgegen, dass die Dublin II-Verordnung – Dublin II-VO – ein von der materiellen Prüfung eines Asylantrags gesondertes behördliches Verfahren für die Bestimmung des hierfür zuständigen Staats vorsieht (Art. 2 Buchst. e). Die Trennung der Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung und zur materiellen Prüfung des Asylbegehrens darf nicht dadurch umgangen werden, dass das Verwaltungsgericht im Fall der Aufhebung der Zuständigkeitsentscheidung sogleich über die Begründetheit des Asylantrags entscheidet2. Vielmehr fordert das Dublin-Regelungswerk, dass im Fall einer vom Gericht für fehlerhaft erachteten Verpflichtung eines anderen Staats die für das Dublin-Verfahren zuständige Behörde – hier das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) – die Möglichkeit erhält, einen anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, der nachrangig zuständig ist, um die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylantragstellers zu ersuchen3. Die Stellung eines solchen Ersuchens, das den Lauf von zuständigkeitsbegründenden Fristen auslöst, ist eine dem Bundesamt zugewiesene Aufgabe, die das Gericht im Fall des Durchentscheidens nicht erfüllen könnte4.

Das Bundesamt hat in dem angefochtenen Bescheid auch eine rechtsgestaltende Regelung über die Zulässigkeit der Asylanträge nach § 27a AsylG getroffen, deren Aufhebung mit der Anfechtungsklage begehrt werden kann. Ungeachtet der gewählten Formulierung des Bundesamts (“Die Asylanträge sind unzulässig”) liegt nicht lediglich eine Feststellung vor, sondern eine rechtsgestaltende Entscheidung über die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig, wie das § 31 Abs. 6 AsylG verlangt5. Auch für die Aufhebung der in Ziffer 2 des Bescheids getroffenen Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2015 – 1 C 32.2014 –

  1. Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – ABl. L 50 S. 1 []
  2. so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 – A 11 S 1721/13InfAuslR 2014, 293 18 []
  3. vgl. EuGH, Urteile vom 21.12 2011 – C-411/10 u.a. [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a., Rn. 96; und vom 14.11.2013 – C-4/11 [ECLI:EU:C:2013:740], Puid, Rn. 33 []
  4. zur Notwendigkeit der Sicherung der dem Bundesamt zugewiesenen Steuerungsfunktion im Fall der gerichtlichen Überprüfung einer Einstellungsentscheidung nach §§ 32, 33 AsylG vgl. schon BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 – 9 C 264.94, Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 []
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 1 C 26.14 []