Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten an der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin

Auch wenn der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin fest­ge­stellt hat, dass der zur Ermitt­lung der Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät im Stu­di­en­gang Tier­me­di­zin vor­ge­se­he­ne Kran­ken­ver­sor­gungs­ab­zug nicht mehr ver­fas­sungs­ge­mäß ist, folgt dar­aus noch kein Zulas­sungs­an­spruch einer Stu­di­en­be­wer­be­rin außer­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät.

Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten an der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin

So die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Abitu­ri­en­tin, die sich ver­geb­lich um einen Stu­di­en­platz in Tier­me­di­zin ab dem Win­ter­se­mes­ter 2012/​13 an der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin bewor­ben hat­te. Die Beschwer­de­füh­re­rin bewarb sich zunächst erfolg­los bei der Stif­tung für Hoch­schul­zu­las­sung in Dort­mund um einen Stu­di­en­platz in der Fach­rich­tung Tier­me­di­zin für das Win­ter­se­mes­ter 2012/​2013. Den Antrag auf Zulas­sung außer­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät lehn­te die Freie Uni­ver­si­tät im Okto­ber 2012 ab. Über die dage­gen erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin noch nicht ent­schie­den. Der gleich­zei­tig gestell­te Eil­an­trag blieb beim Ver­wal­tungs­ge­richt und beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ohne Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ging davon aus, dass die in der Zulas­sungs­ord­nung der Frei­en Uni­ver­si­tät fest­ge­setz­te Zahl von 170 Stu­di­en­plät­zen auf 171 hät­te fest­ge­setzt wer­den müs­sen. Da die Uni­ver­si­tät aber tat­säch­lich 173 Stu­di­en­plät­ze ver­ge­ben habe, sei­en kei­ne wei­te­ren für Stu­di­en­an­fän­ger vor­han­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin sei bei der Ermitt­lung der Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 der Kapa­zi­täts­verord-nung für das Land Ber­lin (Kap­VO) ein pau­scha­ler Kran­ken­ver­sor­gungs­ab­zug in Höhe von 30 Pro­zent des Lehr­an­ge­bots aus Plan­stel­len im Kli­nik­be­reich zuläs­sig gewe­sen. Die den pau­scha­len Abzug recht­fer­ti­gen­den Kran­ken­ver­sor­gungs­leis­tun­gen dürf­ten auf­grund der Fusi­on der tier­me­di­zi­ni­schen Aus­bil­dungs­stät­ten der Frei­en Uni­ver­si­tät und der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät im Jahr 1992 eher noch zuge­nom­men haben. Gegen die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Stu­di­en­be­wer­be­rin Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin ist der pau­scha­le Kran­ken­ver­sor­gungs­ab­zug für die Leh­rein­heit Tier­me­di­zin (nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Kap­VO) mit der Ver­fas­sung von Ber­lin unver­ein­bar. Abso­lu­te Beschrän­kun­gen des grund­recht­lich geschütz­ten Anspruchs auf Hoch­schul­zu­las­sung sind nur bei erschöp­fen­der Nut­zung der vor­han­de­nen, mit öffent­li­chen Mit­teln geschaf­fe­nen Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten ver­fas­sungs­ge­mäß. Bei der Kapa­zi­täts­er­mitt­lung kommt dem Ver­ord­nungs­ge­ber ein Gestal­tungs­frei­raum zu, des­sen Aus­fül­lung aber den Bedin­gun­gen ratio­na­ler Abwä­gung genü­gen sowie dem aktu­el­len Erkennt­nis- und Erfah­rungs­stand ent­spre­chen muss, um eine etwai­ge Kapa­zi­täts­min­de­rung auf das unbe­dingt erfor­der­li­che Maß zu beschrän­ken. Dabei trifft den Norm­ge­ber eine Beob­ach­tungs- und Über­prü­fungs­pflicht sowie gege­be­nen­falls eine Pflicht zur Nach­bes­se­rung.

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ist der Ver­ord­nungs­ge­ber nicht gerecht gewor­den. Die letz­te Erhe­bung von Daten zum Kran­ken­ver­sor­gungs­ab­zug in der Hoch­schul­tier­me­di­zin liegt mitt­ler­wei­le 28 Jah­re zurück. Schon ange­sichts des­sen kann der­zeit nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Höhe des nor­mier­ten pau­scha­len Abzu­ges von 30 Pro­zent Annah­men zugrun­de lie­gen, die dem gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis- und Erfah­rungs­stand ent­spre­chen. Auch lie­gen kei­ne gesi­cher­ten Zah­len und Erkennt­nis­se aus neue­rer Zeit für die Ber­li­ner Ver­hält­nis­se vor. Dies hat zur Fol­ge, dass die Rege­lung in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Kap­VO nicht mehr den Bedin­gun­gen ratio­na­ler Abwä­gung genügt und des­halb mit dem Kapa­zi­täts­er­schöp­fungs­ge­bot aus der Ver­fas­sung von Ber­lin unver­ein­bar ist.

Ent­ge­gen der Ansicht der am Ver­fah­ren betei­lig­ten Senats­ver­wal­tung für Bil­dung, Jugend und Wis­sen­schaft war der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof nicht gehin­dert, die Ber­li­ner Kapa­zi­täts­ver­ord­nung am Maß­stab der Ber­li­ner Ver­fas­sung zu über­prü­fen und zu bean­stan­den. Weder den fort­gel­ten­den Bestim­mun­gen des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes noch der durch den Staats­ver­trag der Län­der über die Errich­tung der Stif­tung für Hoch­schul­zu­las­sung auf­er­leg­ten Pflicht zur Ent­wick­lung (bundes)einheitlicher Maß­stä­be für die Fest­set­zung von Zulas­sungs­zah­len lässt sich ein vor­ran­gig zu beach­ten­der abwei­chen­der Maß­stab ent­neh­men. Viel­mehr müs­sen auch die­se Nor­men dem bun­des- wie lan­des­ver­fas­sungs­recht­lich gel­ten­den, aus den Grund­rech­ten abge­lei­te­ten Kapa­zi­täts­er­schöp­fungs­ge­bot ent­spre­chen. Außer­dem berührt die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Kap­VO Ber­lin nicht die zen­tra­le Ver­ga­be der fest­ge­setz­ten Stu­di­en­plät­ze durch die Stif­tung für Hoch­schul­zu­las­sung.

Da ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen zu den aktu­el­len Ver­hält­nis­sen kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für einen ande­ren Kran­ken­ver­sor­gungs­ab­zug erkenn­bar sind, kann der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof nur die Unver­ein­bar­keit der Ber­li­ner Rege­lung fest­stel­len. Eine Nich­tig­erklä­rung kommt nicht in Betracht, da hier­durch ein Zustand ein­tre­ten könn­te, wel­cher der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung noch fer­ner stün­de als der jet­zi­ge. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat dem Ver­ord­nungs­ge­ber die Besei­ti­gung des ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustan­des bis zum Beginn des Ver­ga­be­ver­fah­rens für das Win­ter­se­mes­ter 2015/​16 auf­ge­ge­ben.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Beschluss vom 15. Janu­ar 2014 – VerfGH 109/​13