Auf­schie­ben­de Wir­kung bei der Ver­sa­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung eines Wider­spruchs gegen die Wir­kung der Ver­sa­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels ist nur dann statt­haft, wenn der abge­lehn­te Antrag auf Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels eine gesetz­li­che Erlaub­nis , Dul­dungs- oder Fort­gel­tungs­fik­ti­on nach § 81 Abs. 3 oder 4 Auf­en­thG aus­ge­löst hat.

Auf­schie­ben­de Wir­kung bei der Ver­sa­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels

Der vom Antrag­stel­ler gestell­te Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen den Bescheid der Antrags­geg­ne­rin vom 24.01.2012, mit dem die Antrags­geg­ne­rin die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG für den Antrag­stel­ler ver­sagt und ihm für den Fall der nicht frist­ge­mä­ßen frei­wil­li­gen Aus­rei­se die Abschie­bung in die Repu­blik Gui­nea ange­droht hat, ist zumin­dest inso­weit bereits unzu­läs­sig, als er auf die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen die Wir­kung der Ver­sa­gungs­ent­schei­dung im oben genann­ten Bescheid gerich­tet ist. Denn ein sol­cher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wäre nur dann statt­haft, wenn der abge­lehn­te Antrag auf Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels eine gesetz­li­che Erlaubnis‑, Dul­dungs- oder Fort­gel­tungs­fik­ti­on nach § 81 Abs. 3 oder 4 Auf­en­thG aus­ge­löst hat [1].

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 28. März 2012 – 4 K 333/​12

  1. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007, InfAuslR 2008, 81[]