Auf­stiegs­fort­bil­dung­för­de­rung zum Huf­be­schlag­schmied

Fort­bil­dungs­maß­nah­men sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AFBG nur för­de­rungs­fä­hig, wenn sie in Form von Unter­richt statt­fin­den. Eine zwei­jäh­ri­ge sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge haupt­be­ruf­li­che Beschäf­ti­gung bei einem Huf­be­schlag­schmied nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Huf­Be­schlG fällt nicht dar­un­ter.

Auf­stiegs­fort­bil­dung­för­de­rung zum Huf­be­schlag­schmied

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, des­sen zwei­jäh­ri­ge, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung bei einem staat­lich aner­kann­ten Huf­be­schlag­schmied als Berufs­prak­ti­kum ein­ge­stuft wor­den ist und daher kei­ne För­de­rung nach dem AFBG erhält. Der Klä­ger hat beim zustän­di­gen Land­rats­amt einen Antrag auf Vor­ab­ent­schei­dung über die För­de­rung einer beruf­li­chen Auf­stiegs­fort­bil­dung für den Beruf staat­lich geprüf­ter Huf­be­schlag­schmied gestellt. Die Zulas­sung zur Prü­fung bzw. die spä­te­re staat­li­che Aner­ken­nung als Huf­be­schlag­schmied setzt eine erfolg­rei­che abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung und eine min­des­tens zwei­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gung bei einem Huf­be­schlag­schmied sowie die erfolg­rei­che Teil­nah­me an den Wei­ter­bil­dungs­lehr­gän­gen vor­aus (§ 4 Abs. 1 Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klau­en – Huf­be­schlag­ge­setz – Huf­Be­schlG). Laut Bescheid des Land­rats­am­tes besteht ledig­lich ein Anspruch auf För­de­rung für den Ein­füh­rungs­lehr­gang nach § 6 Huf­be­schlV und den Vor­be­rei­tungs­lehr­gang nach § 8 Huf­be­schlV. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­be­scheid hat der Klä­ger Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen aus, dass Fort­bil­dungs­maß­nah­men nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AFBG nur för­de­rungs­fä­hig sind, wenn sie in Form von Unter­richt statt­fin­den. Was unter Unter­richt zu ver­ste­hen ist, hat der Gesetz­ge­ber mit dem Zwei­ten Gesetz zur Ände­rung des Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes vom 18. Juni 20091 in § 2 Abs. 3 Satz 3 und 4 AFBG gere­gelt. Danach sind Unter­richts­stun­den Prä­senz­lehr­ver­an­stal­tun­gen, in denen Lehr­kräf­te Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten plan­mä­ßig geord­net ver­mit­teln. Dar­un­ter fällt die prak­ti­sche Tätig­keit nach § 7 Huf­Be­schlV offen­sicht­lich nicht. Sie erfüllt aber auch nicht die Anfor­de­run­gen für die För­de­rung als fach­prak­ti­sche Unter­wei­sung, weil sie nicht in einer Fort­bil­dungs­stät­te durch­ge­führt und nicht von theo­re­ti­schem Unter­richt in nen­nens­wer­tem Umfang beglei­tet wird. Theo­re­ti­scher Unter­richt ist in § 7 Huf­Be­schlV nicht vor­ge­se­hen. Der Ein­füh­rungs­lehr­gang nach § 6 Huf­Be­schlV fin­det vor der prak­ti­schen Tätig­keit statt (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 Huf­Be­schlV), der Vor­be­rei­tungs­lehr­gang nach § 8 Huf­Be­schlV danach (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 Huf­Be­schlV).

Die prak­ti­sche Tätig­keit kann aber auch nicht des­halb geför­dert wer­den, weil sie zwi­schen den bei­den för­de­rungs­fä­hi­gen Aus­bil­dungs­tei­len Ein­füh­rungs­lehr­gang und Vor­be­rei­tungs­lehr­gang liegt. Der Fall des Klä­gers weicht von dem Sach­ver­halt, den der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg2 ent­schie­den hat, ab. Nach die­ser Ent­schei­dung sind Zei­ten fach­prak­ti­scher Aus­bil­dung jeden­falls dann als för­de­rungs­fä­hig anzu­er­ken­nen, wenn sie als War­te­zei­ten anzu­se­hen sind, die vom Teil­neh­mer nicht zu ver­tre­ten sind, und sie die Feri­en­zei­ten nach § 11 Abs. 4 AFBG nicht über­schrei­ten. Zwar hat der Klä­ger die War­te­zeit zwi­schen den bei­den för­de­rungs­fä­hi­gen Aus­bil­dungs­tei­len nicht zu ver­tre­ten, solan­ge er die dazwi­schen­lie­gen­de prak­ti­sche Tätig­keit nach § 7 Huf­Be­schlV aus­übt. Da die­se aber zwei Jah­re dau­ert, über­schrei­tet sie die Dau­er der Feri­en­zei­ten von 77 Tagen nach § 11 Abs. 4 AFBG. Da die Feri­en­zei­ten auf ein Maß­nah­me­jahr bezo­gen sind, ist es auch nicht mög­lich, die prak­ti­sche Tätig­keit auf meh­re­re Abschnit­te von 77 Tagen zu ver­tei­len und dazwi­schen Tei­le des Ein­füh­rungs­lehr­gangs und des Vor­be­rei­tungs­lehr­gangs zu absol­vie­ren, was vom Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung in den Raum gestell­te wur­de. Dies wür­de auch dem Fort­bil­dungs­kon­zept des Huf­be­schlag­ge­set­zes und der Huf­be­schlag­ver­ord­nung wider­spre­chen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 28. Jumi 2012 – 1 K 540/​12

  1. BGBl I Sei­te 1314
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.10.2011 – 12 S 201/​10