Auf­sto­cker­kla­gen – und die vor­ran­gi­ge Prü­fung asyl­recht­li­cher Unzu­läs­sig­keits­grün­de

Bestehen Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass ein Asyl­an­trag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzu­läs­sig ist, darf das Ver­wal­tungs­ge­richt einer Kla­ge auf Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes nur statt­ge­ben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des in Betracht kom­men­den Unzu­läs­sig­keits­grun­des nicht vor­lie­gen. Dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge den Antrag in der Sache beschie­den hat.

Auf­sto­cker­kla­gen – und die vor­ran­gi­ge Prü­fung asyl­recht­li­cher Unzu­läs­sig­keits­grün­de

Der in § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 27 AsylG gere­gel­te Unzu­läs­sig­keits­grund (ander­wei­ti­ge Sicher­heit in einem sons­ti­gen Dritt­staat) setzt das uni­ons­recht­li­che Kon­zept des "ers­ten Asyl­staats" im Sin­ne der Richt­li­nie 2013/​32/​EU um. Danach ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn der in Betracht kom­men­de Staat kein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ist und sich vom Her­kunfts­land des Betrof­fe­nen (bei Staa­ten­lo­sen: dem Land des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts) unter­schei­det, wenn er bereit ist, den Aus­län­der wie­der auf­zu­neh­men, und wenn er die­sem eine den Anfor­de­run­gen des § 27 AsylG i.V.m. Art. 35 Richt­li­nie 2013/​32/​EU ent­spre­chen­de Sicher­heit gewähr­leis­tet.

Ein Urteil ver­letzt § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG, wenn das Gericht das Bun­des­amt zur Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft ver­pflich­tet, ohne zuvor zu klä­ren, ob der Asyl­an­trag des Klä­gers nicht (hier: nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG) unzu­läs­sig ist. Hier­zu hät­te im hier ent­schie­de­nen Fall mit Blick auf den vom Klä­ger selbst ange­ge­be­nen, im Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils erwähn­ten rund ein­jäh­ri­gen Zwi­schen­auf­ent­halt in der Tür­kei Ver­an­las­sung bestan­den.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein Staat, der kein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on und bereit ist, den Aus­län­der wie­der auf­zu­neh­men, als sons­ti­ger Dritt­staat gemäß § 27 AsylG betrach­tet wird. § 27 AsylG betrifft die Sicher­heit vor Ver­fol­gung in einem "sons­ti­gen Dritt­staat", womit in der Ter­mi­no­lo­gie des Asyl­ge­set­zes ein Staat außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on gemeint ist. Hat sich ein Aus­län­der in einem sons­ti­gen Dritt­staat, in dem ihm kei­ne poli­ti­sche Ver­fol­gung droht, vor der Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet län­ger als drei Mona­te auf­ge­hal­ten, so wird ver­mu­tet, dass er dort vor poli­ti­scher Ver­fol­gung sicher war, es sei denn, er macht glaub­haft, dass eine Abschie­bung in einen ande­ren Staat, in dem ihm poli­ti­sche Ver­fol­gung droht, nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­zu­schlie­ßen war (§ 27 Abs. 3 AsylG). Die­se Rege­lung wur­de in der Recht­spre­chung ursprüng­lich als Aus­druck einer mate­ri­ell­recht­li­chen Sub­si­dia­ri­tät des Flücht­lings­schut­zes ver­stan­den 1. Schon unter Gel­tung der Richt­li­nie 2005/​85/​EG des Rates vom 01.12 2005 über Min­dest­nor­men für Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Zuer­ken­nung und Aberken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft 2 und noch vor der Umge­stal­tung des – vor­mals als Unbe­acht­lich­keits­vor­schrift aus­ge­stal­te­ten – § 29 AsylVfG in eine Unzu­läs­sig­keits­re­ge­lung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt § 29 AsylVfG jedoch als Umset­zung des ver­fah­rens­recht­li­chen Kon­zepts des ers­ten Asyl­staats gemäß Art. 25 Abs. 2 Buchst. b i.V.m. Art. 26 Richt­li­nie 2005/​85/​EG (dem ent­spre­chen aktu­ell Art. 33 Abs. 2 Buchst. b i.V.m. Art. 35 Richt­li­nie 2013/​32/​EU) betrach­tet. Damit war für einen mate­ri­ell-recht­li­chen Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät des Flücht­lings­schut­zes kein Raum mehr 3.

Der Prü­fung die­ses Unzu­läs­sig­keits­grun­des im gericht­li­chen Ver­fah­ren steht nicht ent­ge­gen, dass das Bun­des­amt den Asyl­an­trag des Klä­gers ohne erkenn­ba­re Befas­sung mit Unzu­läs­sig­keits­grün­den in der Sache (hier teil­wei­se sogar posi­tiv) beschie­den hat. Ein Ver­wal­tungs­ge­richt darf im Gegen­teil auch in einem sol­chen Fall einer Kla­ge auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nur statt­ge­ben, wenn kei­ner der in § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG gere­gel­ten (ech­ten) Unzu­läs­sig­keits­grün­de vor­liegt 4. Da die­se zwin­gen­des Recht sind, sind ihre Vor­aus­set­zun­gen vor jeder statt­ge­ben­den Ent­schei­dung von Amts wegen zu prü­fen. Dies steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) zu dem nach der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie gebo­te­nen Umfang der gericht­li­chen Kon­trol­le. Danach ist Art. 46 Abs. 3 Richt­li­nie 2013/​32/​EU i.V.m. Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) dahin aus­zu­le­gen, dass das Erfor­der­nis einer umfas­sen­den Ex-nunc-Prü­fung, die sich sowohl auf Tat­sa­chen als auch auf Rechts­fra­gen erstreckt, auch die in Art. 33 Abs. 2 Richt­li­nie 2013/​32/​EU genann­ten Grün­de für die Unzu­läs­sig­keit des Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz umfas­sen kann, wenn das natio­na­le Recht dies erlaubt 5. Wie der Gerichts­hof wei­ter aus­ge­führt hat, steht auch das gesetz­li­che Erfor­der­nis, den Aus­län­der vor der Anwen­dung der Unzu­läs­sig­keits­grün­de hier­zu per­sön­lich anzu­hö­ren (Art. 34 Abs. 1 Unter­abs. 1 Richt­li­nie 2013/​32/​EU, umge­setzt durch § 29 Abs. 2 AsylG), der erst­ma­li­gen Prü­fung von Unzu­läs­sig­keits­grün­den im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Sieht das Gericht Ver­an­las­sung, die Zuläs­sig­keit des Asyl­an­trags erst­mals infra­ge zu stel­len, ist die­se Anhö­rung viel­mehr durch eine per­sön­li­che Anhö­rung des Klä­gers im gericht­li­chen Ver­fah­ren zu erset­zen. Bei die­ser Anhö­rung muss das Gericht erfor­der­li­chen­falls (ent­spre­chend der Vor­ga­be des Art. 12 Abs. 1 Buchst. b Richt­li­nie 2013/​32/​EU für die per­sön­li­chen Anhö­run­gen durch die Asyl­be­hör­de) einen Dol­met­scher hin­zu­zie­hen 6.

Vor­aus­set­zung für eine Unzu­läs­sig­keit nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG ist zum einen, dass es sich bei dem in Betracht gezo­ge­nen Staat über­haupt um einen Dritt­staat han­delt. Dritt­staat im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 27 AsylG bzw. "ers­ter Asyl­staat" im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 Buchst. b, Art. 35 Richt­li­nie 2013/​32/​EU kann nur ein Staat sein, der sich vom Her­kunfts­land des Betrof­fe­nen unter­schei­det 7. Her­kunfts­land ist bei Staa­ten­lo­sen das Land des vor­he­ri­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AsylG; vgl. auch Art. 2 Buchst. d und n Richt­li­nie 2011/​95/​EU sowie Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Richt­li­nie 2013/​32/​EU). Zum Begriff des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts im Sin­ne der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – vor­be­halt­lich ander­wei­ti­ger oder prä­zi­sie­ren­der Erkennt­nis­se aus einer Ent­schei­dung über das dem EuGH nach Ver­kün­dung des vor­lie­gen­den Urteils mit Beschluss vom 14.05.2019 – 1 C 5.18 – unter­brei­te­te Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, Vor­la­ge­fra­ge 5 – geklärt, dass ein sol­cher kei­nen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt vor­aus­setzt. Es genügt viel­mehr, dass der Staa­ten­lo­se in dem betref­fen­den Land tat­säch­lich sei­nen Lebens­mit­tel­punkt gefun­den hat, dort also nicht nur vor­über­ge­hend ver­weilt, ohne dass die zustän­di­gen Behör­den auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men gegen ihn ein­lei­ten 8.

In mate­ri­el­ler Hin­sicht muss der Dritt­staat bereit sein, den Aus­län­der wie­der auf­zu­neh­men und die­sem eine den Anfor­de­run­gen des § 27 AsylG i.V.m. Art. 35 Richt­li­nie 2013/​32/​EU ent­spre­chen­de Sicher­heit zu gewähr­leis­ten. Dafür genügt nicht allein die in § 27 AsylG erwähn­te Sicher­heit vor poli­ti­scher Ver­fol­gung; die­se Rege­lung ist viel­mehr in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung durch die in Art. 35 Richt­li­nie 2013/​32/​EU an einen "ers­ten Asyl­staat" gestell­ten Anfor­de­run­gen in der Aus­le­gung des EuGH zu ergän­zen. Nach die­ser Vor­schrift ist neben der Wie­der­auf­nah­me­be­reit­schaft des betref­fen­den Staa­tes erfor­der­lich, dass der Antrag­stel­ler dort als Flücht­ling aner­kannt wur­de und er die­sen Schutz wei­ter­hin in Anspruch neh­men darf oder dass ihm in dem betref­fen­den Staat ander­wei­tig aus­rei­chen­der Schutz, ein­schließ­lich der Beach­tung des Grund­sat­zes der Nicht-Zurück­wei­sung, gewährt wird. Danach muss der Betrof­fe­ne nicht nur die Garan­tie haben, dass er in dem Dritt­staat wie­der auf­ge­nom­men wird. Ihm dür­fen dort auch weder flücht­lings­recht­lich rele­van­te Ver­fol­gung noch Gefah­ren dro­hen, die einen Anspruch auf sub­si­diä­ren Schutz begrün­den bzw. die Schwel­le des Art. 3 EMRK errei­chen. Er muss sich dort in Sicher­heit und unter men­schen­wür­di­gen Lebens­be­din­gun­gen so lan­ge auf­hal­ten kön­nen, wie es die im Land sei­nes gewöhn­li­chen Auf­ent­halts bestehen­den Gefah­ren erfor­dern 9.

Das Beru­fungs­ge­richt, das die vor­be­zeich­ne­ten Fra­gen nicht geprüft hat, hat kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen, die dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine eige­ne Beur­tei­lung ermög­li­chen. Allein die im Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils wie­der­ge­ge­be­ne Anga­be des Klä­gers, er habe sich nach sei­ner am 1.09.2014 erfolg­ten Aus­rei­se aus Syri­en etwa ein Jahr lang in der Tür­kei auf­ge­hal­ten, erlaubt für sich genom­men noch nicht den Schluss, dass der Klä­ger sei­nen letz­ten gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in der Tür­kei gehabt hat, mit der Fol­ge, dass eine Unzu­läs­sig­keit des Asyl­an­trags nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG aus­schie­de. Dem Beru­fungs­ge­richt ist daher durch Zurück­ver­wei­sung des Ver­fah­rens gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO Gele­gen­heit zu geben, die zur Beur­tei­lung die­ser Fra­ge erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nach­zu­ho­len. Dabei mag in Betracht kom­men, zuvor das Ergeb­nis des vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dem EuGH unter­brei­te­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens abzu­war­ten, das unter ande­rem auf eine nähe­re Bestim­mung der uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt zielt 10. Zudem fehlt es zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Tür­kei bereit ist, den Klä­ger wie­der auf­zu­neh­men, und die­sem eine den Anfor­de­run­gen des § 27 AsylG i.V.m. Art. 35 Richt­li­nie 2013/​32/​EU ent­spre­chen­de Sicher­heit gewähr­leis­tet, bis­lang an jeg­li­chen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen. Auch inso­weit bedarf es daher gege­be­nen­falls wei­te­rer Sach­auf­klä­rung durch das Tat­sa­chen­ge­richt.

Führt die gebo­te­ne wei­te­re Sach­auf­klä­rung zu dem Ergeb­nis, dass der Asyl­an­trag nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG unzu­läs­sig ist, weil ent­we­der die Tür­kei infol­ge einer dor­ti­gen Begrün­dung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts kein "Dritt­staat" ist oder weil die Tür­kei zwar grund­sätz­lich als Dritt­staat in Betracht kommt, jedoch die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen an einen "sons­ti­gen Dritt­staat" im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 27 AsylG nicht erfüllt, wird das Beru­fungs­ge­richt bei der dann erneut vor­zu­neh­men­den mate­ri­el­len Antrags­prü­fung fol­gen­des zu beach­ten haben:

Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG ist ein Aus­län­der nicht Flücht­ling nach § 3 Abs. 1 AsylG, wenn er den Schutz oder Bei­stand einer Orga­ni­sa­ti­on oder einer Ein­rich­tung der Ver­ein­ten Natio­nen mit Aus­nah­me des Hohen Kom­mis­sars der Ver­ein­ten Natio­nen für Flücht­lin­ge nach Arti­kel 1 Abschnitt D des Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge (im Fol­gen­den: GK) genießt. Wird ein sol­cher Schutz oder Bei­stand aber nicht län­ger gewährt, ohne dass die Lage des Betrof­fe­nen gemäß den ein­schlä­gi­gen Reso­lu­tio­nen der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen end­gül­tig geklärt wor­den ist, sind § 3 Abs. 1 und 2 AsylG anwend­bar (§ 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG). Das Hilfs­werk der Ver­ein­ten Natio­nen für Paläs­ti­naflücht­lin­ge im Nahen Osten (UNRWA) fällt der­zeit als ein­zi­ge Orga­ni­sa­ti­on in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Bestim­mun­gen, die Art. 1 Abschn. D GK sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Richt­li­nie 2011/​95/​EU auf­grei­fen bzw. umset­zen und gera­de im Hin­blick auf die beson­de­re Lage der – regel­mä­ßig staa­ten­lo­sen – Paläs­ti­naflücht­lin­ge geschaf­fen wor­den sind, die den Bei­stand oder Schutz des UNRWA genie­ßen 11. Die Anwen­dung des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG, der an Satz 1 der Vor­schrift anknüpft und mit die­sem eine Ein­heit bil­det, setzt nicht die Erfül­lung der all­ge­mei­nen Flücht­lings­merk­ma­le (§ 3 Abs. 1 AsylG, Art. 1 Abschn. A GK, Art. 2 Buchst. d Richt­li­nie 2011/​95/​EU) vor­aus; er ent­hält viel­mehr eine gegen­über § 3 Abs. 1 AsylG/​Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK selbst­stän­di­ge Umschrei­bung der Flücht­lings­ei­gen­schaft 12. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rege­lung vor, ist einem Antrag­stel­ler daher auf sei­nen Antrag ipso fac­to die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen, ohne dass die­ser nach­wei­sen muss, dass er in Bezug auf das Gebiet, in dem er sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te, eine begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung hat 13.

Für den Fall, dass der Klä­ger sei­nen letz­ten gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in der Tür­kei hat­te, dürf­te er sich allen­falls noch auf eine – bis­her nicht gel­tend gemach­te – Ver­fol­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 AsylG durch die bzw. in der Tür­kei beru­fen kön­nen, soweit er dort wie­der­ein­rei­sen könn­te 14. Die Zuer­ken­nung der ipso fac­to-Flücht­lings­ei­gen­schaft als staa­ten­lo­ser Paläs­ti­nen­ser gemäß § 3 Abs. 3 AsylG schie­de dem­ge­gen­über aus.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH ist die – zunächst zu prü­fen­de – Aus­schluss­klau­sel des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Richt­li­nie 2011/​95/​EU (umge­setzt durch § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG) eng aus­zu­le­gen und nur erfüllt, wenn der Betrof­fe­ne den Schutz oder Bei­stand des UNRWA tat­säch­lich in Anspruch genom­men hat. Ist eine Per­son beim UNRWA regis­triert, so ist die­se Regis­trie­rung grund­sätz­lich ein aus­rei­chen­der Nach­weis der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me sei­ner Hil­fe 15. Die­se Ver­mu­tung (oder gar Fik­ti­on), dass ein regis­trier­ter Paläs­ti­nen­ser den Schutz oder Bei­stand des UNRWA auch tat­säch­lich in Anspruch nimmt, kann aber wohl jeden­falls dann nicht mehr grei­fen, wenn der Betrof­fe­ne sei­nen letz­ten gewöhn­li­chen Auf­ent­halt vor der Ein­rei­se in die Euro­päi­sche Uni­on in einem Dritt­staat hat­te, der nicht zum Ein­satz­ge­biet des UNRWA zählt. In einem sol­chen Fall ist der Dritt­staat zum (neu­en) Her­kunfts­land im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AsylG des Betrof­fe­nen gewor­den und kann ihm die Aus­schluss­klau­sel des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG (etwa bei Gel­tend­ma­chung einer Ver­fol­gung durch den Dritt­staat) nicht mehr ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Spie­gel­bild­lich kann er sich dann aber auch nicht mehr auf den Erwerb einer infol­ge unfrei­wil­li­gen Weg­falls des Bei­stands bzw. Schut­zes von UNRWA ent­stan­de­nen ipso fac­to-Flücht­lings­ei­gen­schaft beru­fen 16.

In die­se Rich­tung weist bereits die Recht­spre­chung des EuGH, nach der der Grund für den Aus­schluss von der Aner­ken­nung als Flücht­ling in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Richt­li­nie 2011/​95/​EU nicht nur bei den Per­so­nen vor­liegt, die zur­zeit den Bei­stand des UNRWA genie­ßen, son­dern auch bei den­je­ni­gen, die die­sen Bei­stand kurz vor Ein­rei­chung eines Asyl­an­trags in einem Mit­glied­staat tat­säch­lich in Anspruch genom­men haben 17. Die Wort­fol­ge "kurz vor Ein­rei­chung eines Asyl­an­trags" deu­tet dabei das Erfor­der­nis eines zeit­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen der Inan­spruch­nah­me des Schut­zes oder Bei­stands des UNRWA und der Asyl­be­an­tra­gung in einem Mit­glied­staat an. Zudem setzt die Annah­me einer tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me des Schut­zes oder Bei­stands des UNRWA offen­sicht­lich den Auf­ent­halt in des­sen Ein­satz­ge­biet vor­aus.

Dafür, dass jeden­falls die Begrün­dung eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in einem Dritt­staat außer­halb des Man­dats­ge­biets von UNRWA vor Ein­rei­se in die Euro­päi­sche Uni­on eine Anwen­dung des § 3 Abs. 3 AsylG sperrt, spre­chen auch all­ge­mei­ne flücht­lings­recht­li­che Grund­sät­ze. Anknüp­fungs­punkt der flücht­lings­recht­li­chen Prü­fung ist bei Staa­ten­lo­sen das Land des vor­he­ri­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AsylG, Art. 2 Buchst. d und n Richt­li­nie 2011/​95/​EU). Dem ent­spricht, dass die Flücht­lings­ei­gen­schaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. f Richt­li­nie 2011/​95/​EU, umge­setzt durch die Wider­rufs­re­ge­lung in § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylG, bei Staa­ten­lo­sen nur erlischt, wenn der Betrof­fe­ne nach Weg­fall der Umstän­de, auf­grund derer er als Flücht­ling aner­kannt wur­de, in der Lage ist, in das Land zurück­zu­keh­ren, in dem er sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te. Im Fall der ipso fac­to-Flücht­lings­ei­gen­schaft erfor­dert das Erlö­schen eine Rück­kehr­mög­lich­keit in das Ein­satz­ge­biet des UNRWA, in dem der gewöhn­li­che Auf­ent­halt bestand 18. Auch wenn unklar bleibt, ob der Gerichts­hof den Begriff "Ein­satz­ge­biet des UNRWA", mit dem er regel­mä­ßig das kom­plet­te staa­ten­über­grei­fen­de Man­dats­ge­biet des UNRWA umschreibt 19, hier in dem­sel­ben oder infol­ge des ein­schrän­ken­den Zusat­zes "in dem er sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te" mög­li­cher­wei­se in einem enge­ren, auf das kon­kre­te Ope­ra­ti­ons­ge­biet (Gaza­strei­fen, West­jor­dan­land, Jor­da­ni­en, Liba­non oder Syri­en) bezo­ge­nen Sinn ver­wen­det 20, ist jeden­falls nichts dafür ersicht­lich, dass eine Rück­kehr­mög­lich­keit in irgend­ein Ope­ra­ti­ons­ge­biet die Flücht­lings­ei­gen­schaft selbst dann noch aus­schlie­ßen bzw. zum Erlö­schen brin­gen könn­te, wenn der Betrof­fe­ne vor sei­ner Ein­rei­se in einen Mit­glied­staat sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem Dritt­staat außer­halb des UNRWA-Man­dats­ge­biets hat­te.

Hat­te der Klä­ger hin­ge­gen sei­nen letz­ten gewöhn­li­chen Auf­ent­halt (noch) in Syri­en, ist ein Erwerb der Eigen­schaft als ipso fac­to-Flücht­ling nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Nach den für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist der Klä­ger staa­ten­lo­ser Paläs­ti­nen­ser; er hat durch Vor­la­ge einer Regis­trie­rungs­kar­te nach­ge­wie­sen, dass er beim UNRWA als paläs­ti­nen­si­scher Flücht­ling regis­triert war und im syri­schen Lager Nai­rab betreut wur­de. Damit steht grund­sätz­lich fest, dass er in Syri­en den Schutz oder Bei­stand des UNRWA in Anspruch genom­men hat. Ob ein rund ein­jäh­ri­ger tat­säch­li­cher Zwi­schen­auf­ent­halt in einem Dritt­staat außer­halb des Ein­satz­ge­biets des UNRWA einer Zuer­ken­nung der ipso fac­to-Flücht­lings­ei­gen­schaft nach § 3 Abs. 3 AsylG bzw. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Richt­li­nie 2011/​95/​EU wegen Weg­falls des Schut­zes oder Bei­stands der Orga­ni­sa­ti­on auch dann ent­ge­gen­steht, wenn die­ser nicht als gewöhn­li­cher Auf­ent­halt zu qua­li­fi­zie­ren wäre, hängt letzt­lich davon ab, ob das Erfor­der­nis, dass der Schutz oder Bei­stand des UNRWA "kurz vor Ein­rei­chung eines Asyl­an­trags" in einem Mit­glied­staat in Anspruch genom­men wur­de, eine kon­sti­tu­ti­ve Vor­aus­set­zung dar­stellt und wie die­se näher zu kon­kre­ti­sie­ren ist. Ergibt die wohl dem EuGH zu über­las­sen­de Klä­rung, dass ein (nicht gewöhn­li­cher, aber) län­ge­rer tat­säch­li­cher Auf­ent­halt in einem Dritt­staat außer­halb des UNRWA-Ein­satz­ge­biets vor der Ein­rei­se einer Zuer­ken­nung der ipso fac­to-Flücht­lings­ei­gen­schaft in der Euro­päi­schen Uni­on danach nicht ent­ge­gen­steht, ist die dann erfor­der­li­che wei­te­re Prü­fung an fol­gen­den Maß­stä­ben zu ori­en­tie­ren:

Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG greift der in Satz 1 nor­mier­te Aus­schluss­grund nicht und ist einem Aus­län­der (bei – hier unpro­ble­ma­ti­schem – Nicht­vor­lie­gen von Aus­schluss­grün­den im Sin­ne von § 3 Abs. 2 AsylG) ohne wei­te­res die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen, wenn ein sol­cher Schutz oder Bei­stand (nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Richt­li­nie 2011/​95/​EU: aus irgend­ei­nem Grund) nicht län­ger gewährt wird, ohne dass die Lage des Betrof­fe­nen gemäß den ein­schlä­gi­gen Reso­lu­tio­nen der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen end­gül­tig geklärt wor­den ist. Zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass es an einer end­gül­ti­gen Klä­rung der Lage der Paläs­ti­nen­ser, die den Bei­stand des UNRWA genie­ßen, bis­her fehlt 21.

Für den in § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG vor­aus­ge­setz­ten Schutz­weg­fall ist nicht erfor­der­lich, dass die Orga­ni­sa­ti­on oder Insti­tu­ti­on, die den Schutz oder Bei­stand gewährt, in Gän­ze weg­fällt, indem sie etwa auf­ge­löst wird. Viel­mehr ist schon wegen des – in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung auch im natio­na­len Recht beacht­li­chen – Zusat­zes "aus irgend­ei­nem Grund" (vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Richt­li­nie 2011/​95/​EU) davon aus­zu­ge­hen, dass der Grund, aus dem der Bei­stand nicht län­ger gewährt wird, auch auf Umstän­den beru­hen kann, die vom Wil­len des Betrof­fe­nen unab­hän­gig sind und ihn dazu zwin­gen, das Ein­satz­ge­biet des UNRWA zu ver­las­sen. Der Bei­stand oder Schutz wird danach im Sin­ne die­ser Bestim­mung nicht län­ger gewährt, wenn der Weg­zug des Betrof­fe­nen durch nicht von ihm zu kon­trol­lie­ren­de und von sei­nem Wil­len unab­hän­gi­ge Grün­de gerecht­fer­tigt ist, die ihn zum Ver­las­sen die­ses Gebiets zwin­gen und somit dar­an hin­dern, den vom UNRWA gewähr­ten Bei­stand zu genie­ßen. Ein paläs­ti­nen­si­scher Flücht­ling ist dann als gezwun­gen anzu­se­hen, das Ein­satz­ge­biet des UNRWA zu ver­las­sen, wenn er sich in einer sehr unsi­che­ren per­sön­li­chen Lage befin­det und es die­ser Orga­ni­sa­ti­on unmög­lich ist, ihm in die­sem Gebiet Lebens­ver­hält­nis­se zu gewähr­leis­ten, die mit der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­be in Ein­klang ste­hen 22.

Wie sich bereits aus die­ser Kon­kre­ti­sie­rung der Anfor­de­run­gen an einen Weg­fall von Schutz oder Bei­stand ergibt, ist für die Beur­tei­lung die­ser Fra­ge auf den Zeit­punkt des Ver­las­sens des Man­dats­ge­biets abzu­stel­len. Zusätz­lich muss es dem Betrof­fe­nen aber auch in dem nach § 77 AsylG maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts unmög­lich sein, in das Ein­satz­ge­biet zurück­zu­keh­ren und sich dem Schutz oder Bei­stand der UNRWA erneut zu unter­stel­len. Denn nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. f i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Richt­li­nie 2011/​95/​EU erlischt die Flücht­lings­ei­gen­schaft und ist abzu­er­ken­nen bzw. zu wider­ru­fen, wenn der Betrof­fe­ne nach Weg­fall der Umstän­de, auf­grund derer er als Flücht­ling aner­kannt wur­de, in der Lage ist, in das Ein­satz­ge­biet des UNRWA zurück­zu­keh­ren, in dem er sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te 18. Dar­aus folgt, dass die Mög­lich­keit, in das UNRWA-Ein­satz­ge­biet zurück­zu­keh­ren, bereits bei der Ent­schei­dung über die Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus berück­sich­tigt wer­den muss, weil es sinn­los wäre einen Flücht­lings­sta­tus zuzu­er­ken­nen, wenn die­ser sofort wie­der aberkannt wer­den müss­te 23.

In räum­li­cher Hin­sicht ist durch den EuGH bis­lang nicht abschlie­ßend geklärt, ob auf das gesam­te Man­dats­ge­biet des UNRWA abzu­stel­len ist oder ob es – jeden­falls bei Feh­len eines sub­stan­ti­el­len Bezugs des betrof­fe­nen Paläs­ti­nen­sers zu ande­ren Ope­ra­ti­ons­ge­bie­ten – ledig­lich auf das kon­kre­te Ope­ra­ti­ons­ge­biet (hier: Syri­en) ankommt. Die­se Fra­gen sind Gegen­stand eines dem EuGH nach Erlass des vor­lie­gen­den Urteils mit Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 14.05.2019 24 unter­brei­te­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens. Jeden­falls inner­halb eines kon­kre­ten Ope­ra­ti­ons­ge­biets kann ein Paläs­ti­nen­ser unter den – ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen­den – Vor­aus­set­zun­gen des inter­nen Schut­zes nach Art. 8 Richt­li­nie 2011/​95/​EU auf ande­re Orte als sei­nen Her­kunfts­ort ver­wie­sen wer­den.

In qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht umfas­sen die erfor­der­li­chen man­dats­kon­for­men Lebens­ver­hält­nis­se auch die Sicher­heit vor Ver­fol­gung (Art. 9 ff. Richt­li­nie 2011/​95/​EU) und ernst­haf­tem Scha­den (Art. 15 – ins­be­son­de­re Buchst. c – Richt­li­nie 2011/​95/​EU). Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Man­dat des UNRWA auf sozia­le und wirt­schaft­li­che Auf­ga­ben beschränkt ist. Denn die Bereit­stel­lung von Lebens­mit­teln, Schul­un­ter­richt oder Gesund­heits­für­sor­ge hat kei­nen prak­ti­schen Wert, wenn es den Begüns­tig­ten infol­ge einer Bür­ger­kriegs­si­tua­ti­on nicht zumut­bar ist, die­se in Anspruch zu neh­men, und des­halb ihre Aus­rei­se aus objek­ti­ven Grün­den gerecht­fer­tigt ist 25. Dem ent­spricht der Hin­weis des EuGH, dass Schutz oder Bei­stand durch das UNRWA auch vor­aus­setzt, dass die Per­son sich "in Sicher­heit und unter men­schen­wür­di­gen Lebens­be­din­gun­gen" in dem Ein­satz­ge­biet auf­hal­ten kann 26. An der gegen­tei­li­gen frü­he­ren Recht­spre­chung 27 hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest. Die vom Beru­fungs­ge­richt offen­ge­las­se­ne Fra­ge, ob der Weg­fall des Schut­zes bereits dadurch indi­ziert wird, dass dem Klä­ger durch den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid wegen der Bür­ger­kriegs­si­tua­ti­on in Syri­en sub­si­diä­rer Schutz gewährt wor­den ist, ist daher jeden­falls dann zu beja­hen, wenn für den Schutz­weg­fall in Erman­ge­lung eines sub­stan­ti­el­len Bezugs des Klä­gers zu ande­ren Ope­ra­ti­ons­ge­bie­ten allein auf Syri­en abzu­stel­len ist 28.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im ange­foch­te­nen Urteil im Ergeb­nis ohne Ver­let­zung von Bun­des­recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Schutz bzw. Bei­stand des UNRWA dem Klä­ger im Zeit­punkt des Ver­las­sens Syri­ens – und damit auch des Man­dats­ge­biets – im Sep­tem­ber 2014 im Sin­ne von § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG nicht län­ger gewährt wur­de. Es hat für das Revi­si­ons­ge­richt bin­dend fest­ge­stellt, dass es dem UNRWA nicht mehr mög­lich war, im Lager Nai­rab man­dats­kon­for­me Lebens­ver­hält­nis­se zu gewähr­leis­ten, und dass dem Klä­ger eine Nie­der­las­sung in einem ande­ren Lager in Syri­en nicht zuzu­mu­ten war, weil vie­le UNRWA-Ein­rich­tun­gen in Syri­en zer­stört oder für das UNRWA nicht zugäng­lich gewe­sen sei­en und zu zahl­rei­chen Flücht­lings­la­gern kein gesi­cher­ter Zugang bestan­den habe. Die Beklag­te, die dem Klä­ger wegen der Ver­hält­nis­se in Syri­en selbst sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, hat gegen­tei­li­ge eige­ne Erkennt­nis­se im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht vor­ge­bracht und im Revi­si­ons­ver­fah­ren auch kei­ne Ver­fah­rens­rüge erho­ben. Dass im Lager Nai­rab nach dem Vor­brin­gen der Beklag­ten noch bis 2015 Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erbracht wor­den sein mögen, hin­dert nicht die Annah­me, dass dem Klä­ger ein Ver­bleib dort wegen der fest­ge­stell­ten gra­vie­ren­den bür­ger­kriegs­be­ding­ten Sicher­heits­män­gel nicht zuzu­mu­ten war.

Das Beru­fungs­ge­richt hat dar­über hin­aus fest­ge­stellt, dass dem Klä­ger im Zeit­punkt sei­ner Aus­rei­se aus Syri­en kei­ne Mög­lich­keit offen­ge­stan­den habe, in ande­ren Tei­len des Man­dats­ge­biets den Schutz des UNRWA in Anspruch zu neh­men, denn sowohl Jor­da­ni­en als auch der Liba­non (als ein­zi­ge wei­te­re Ope­ra­ti­ons­ge­bie­te, die direkt an Syri­en angren­zen) hät­ten ihre Gren­ze für paläs­ti­nen­si­sche Flücht­lin­ge aus Syri­en geschlos­sen. Auch die­se Tat­sa­chen­fest­stel­lung ist für das Revi­si­ons­ge­richt in Erman­ge­lung einer durch­grei­fen­den Ver­fah­rens­rüge der Beklag­ten nach § 137 Abs. 2 VwGO bin­dend; die Revi­si­on hat ihre Trag­fä­hig­keit auch im Übri­gen nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert ange­grif­fen. Soweit die Beklag­te an den in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­deu­te­ten Zwei­feln fest­hal­ten will, steht es ihr im Übri­gen frei, in dem erneu­ten Beru­fungs­ver­fah­ren ihr gege­be­nen­falls ver­füg­ba­re ander­wei­ti­ge Erkennt­nis­se ein­zu­füh­ren oder auf eine wei­te­re Sach­auf­klä­rung hin­zu­wir­ken. Ist hin­ge­gen nach dem Ergeb­nis des noch durch­zu­füh­ren­den wei­te­ren Beru­fungs­ver­fah­rens an der getrof­fe­nen Fest­stel­lung fest­zu­hal­ten, kommt es auf die – uni­ons­recht­lich klä­rungs­be­dürf­ti­ge – Fra­ge, wie weit der in den Blick zu neh­men­de Bereich des Man­dats­ge­biets zu zie­hen ist, für den Zeit­punkt des Ver­las­sens nicht an.

Die Beur­tei­lung, ob ein even­tu­el­ler Weg­fall des durch das UNRWA gewähr­ten Schut­zes oder Bei­stands auch noch im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung bzw. Ent­schei­dung der Tat­sa­chen­in­stanz fort­be­steht, wird das Beru­fungs­ge­richt hin­ge­gen jeden­falls in der neu zu tref­fen­den Ent­schei­dung auf aktu­el­le­re Erkennt­nis­quel­len zu stüt­zen haben, als sie dem ange­foch­te­nen Urteil zugrun­de lie­gen. Erwei­sen sich in die­sem Zusam­men­hang die dem EuGH unter­brei­te­ten Fra­gen zum Umfang des bei der Rück­kehr­be­trach­tung maß­geb­li­chen Gebiets 29 als ent­schei­dungs­er­heb­lich, mag auch aus die­sem Grund nahe­lie­gen, vor einer erneu­ten Beru­fungs­ent­schei­dung die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs abzu­war­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. April 2019 – 1 C 28.18

  1. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 – 1 C 29.03, BVerw­GE 122, 376, 386 f.[]
  2. ABl. L 326 S. 13[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 – 10 C 13.11, BVerw­GE 144, 127 Rn. 16[]
  4. so bereits BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 – 1 C 15.18 – Asyl­ma­ga­zin 2019, 113, 115; a.A. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14.06.2017 – A 11 S 511/​17DVBl 2017, 1312, 1317[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018 – C‑585/​16 [ECLI:?EU:?C:?2018:?584], Alhe­to, Rn. 119 ff., 130[]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018 – C‑585/​16, Rn. 127 f.[]
  7. sie­he auch EuGH, Urteil vom 25.07.2018 – C‑585/​16, Rn. 141[]
  8. vgl. näher BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 – 10 C 50.07, BVerw­GE 133, 203 Rn. 31 ff.[]
  9. vgl. ähn­lich EuGH, Urteil vom 25.07.2018 – C‑585/​16, Rn. 140[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.2019 – 1 C 5.18 – Vor­la­ge­fra­ge 5[]
  11. vgl. EuGH, Urtei­le vom 17.06.2010 – C‑31/​09 [ECLI:?EU:?C:?2010:?351], Bol­bol, Rn. 44; und vom 19.12 2012 – C‑364/​11 [ECLI:?EU:?C:?2012:?826], El Kott, Rn. 48[]
  12. BVerwG, Urteil vom 04.06.1991 – 1 C 42.88, BVerw­GE 88, 254, 258 f.[]
  13. vgl. EuGH, Urtei­le vom 19.12 2012 – C‑364/​11, Rn. 67, 70 ff., 76; und vom 25.07.2018 – C‑585/​16, Rn. 86[]
  14. vgl. inso­weit BVerwG, Urteil vom 22.02.2005 – 1 C 17.03, BVerw­GE 123, 18, 22 f.[]
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 17.06.2010 – C‑31/​09, Rn. 51 f.[]
  16. so wohl auch der fran­zö­si­sche Asyl­ge­richts­hof, CNDA, Ent­schei­dung vom 02.11.2016, M. H. nº 16011360 C; anders noch BVerwG, Urteil vom 04.06.1991 – 1 C 42.88, BVerw­GE 88, 254, 266[]
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 19.12 2012 – C‑364/​11, Rn. 52[]
  18. vgl. EuGH, Urteil vom 19.12 2012 – C‑364/​11, Rn. 77[][]
  19. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 25.07.2018 – C‑585/​16, Rn. 7, 131 ff.[]
  20. sie­he auch BVerwG, Beschluss vom 14.05.2019 – 1 C 5.18 – Vor­la­ge­fra­ge 4 und Rn. 40 ff.; zur Begriff­lich­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sie­he auch Rn. 29[]
  21. sie­he auch EuGH, Urteil vom 19.12 2012 – C‑364/​11, Rn. 54[]
  22. EuGH, Urteil vom 19.12 2012 – C‑364/​11, Rn. 56 bis 61[]
  23. vgl. Kraft, in: Hailbronner/​Thym, EU Immi­gra­ti­on and Asyl­um Law, Second Edi­ti­on 2016, Part D III, Arti­cle 12 MN 24; sie­he auch EuGH, Urteil vom 25.07.2018 – C‑585/​16, Rn. 110 ff.[]
  24. BVerwG, Beschluss vom 14.05.2019 – 1 C 5.18 (Vor­la­ge­fra­gen 1 und 2) []
  25. vgl. auch EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walt Men­goz­zi vom 17.05.2018 – C‑585/​16, Rn. 45[]
  26. EuGH, Urteil vom 25.07.2018 – C‑585/​16, Rn. 134, 140[]
  27. BVerwG, Urteil vom 21.01.1992 – 1 C 17.90, Buch­holz 402.27 Art. 1 StlÜbk Nr. 1 S. 8 f.[]
  28. ähn­lich VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28.06.2017 – A 11 S 664/​17 – Asyl­ma­ga­zin 2017, 349, 350, Thür. OVG, Urteil vom 15.06.2018 – 3 KO 167/​18 54 und Hess. VGH, Beschluss vom 30.07.2018 – 3 A 582/​17.A 35; sie­he auch BT-Drs. 18/​8201 S. 8[]
  29. BVerwG, Beschluss vom 14.05.2019 – 1 C 5.18 – Vor­la­ge­fra­ge 4[]