Auf­su­chungs­er­laub­nis für Erd­wär­me

Eine Auf­su­chung ist plan­mä­ßig und mit der zustän­di­gen Behör­de abge­stimmt im Sin­ne von § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, wenn sie das der Erlaub­nis zugrun­de lie­gen­de Arbeits­pro­gramm im Wesent­li­chen umsetzt.

Auf­su­chungs­er­laub­nis für Erd­wär­me

Weicht die Auf­su­chung wesent­lich vom Arbeits­pro­gramm ab, setzt das Erfor­der­nis der Abstim­mung mit der Berg­be­hör­de (§ 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG) eine posi­ti­ve Stel­lung­nah­me und Bil­li­gung sei­tens der Behör­de vor­aus. Fehlt bei wesent­li­cher Abwei­chung vom Arbeits­pro­gramm die nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG erfor­der­li­che Zustim­mung der Behör­de, ist über die Ver­län­ge­rung der Erlaub­nis nach Ermes­sen zu ent­schei­den.

Die Ver­sa­gungs­grün­de des § 11 Nr. 3 und 7 BBergG ste­hen auch der Ver­län­ge­rung einer Erlaub­nis ent­ge­gen.

Nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG soll die Erlaub­nis um jeweils drei Jah­re ver­län­gert wer­den, soweit das Erlaub­nis­feld trotz plan­mä­ßi­ger, mit der zustän­di­gen Behör­de abge­stimm­ter Auf­su­chung noch nicht aus­rei­chend unter­sucht wer­den konn­te. Mit dem Erfor­der­nis einer plan­mä­ßi­gen Auf­su­chung ver­langt das Gesetz – aus­ge­hend von einem all­ge­mei­nen Begriffs­ver­ständ­nis – ein struk­tu­rier­tes und ziel­ge­rich­te­tes Vor­ge­hen. Zutref­fend hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ange­nom­men, dass sich dies grund­sätz­lich nach dem Arbeits­pro­gramm rich­tet, das der zu ver­län­gern­den Erlaub­nis zugrun­de lag. Das folgt unge­ach­tet der feh­len­den aus­drück­li­chen Bezug­nah­me auf die­ses Arbeits­pro­gramm aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang.

Mit der Ver­län­ge­rung der nach § 7 BBergG erteil­ten und gege­be­nen­falls bereits ver­län­ger­ten Auf­su­chungs­er­laub­nis soll dem Erlaub­nis­neh­mer Gele­gen­heit gege­ben wer­den, das Erlaub­nis­feld wei­ter auf Vor­kom­men und Aus­deh­nung berg­frei­er Boden­schät­ze zu unter­su­chen (§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 BBergG). Das Ziel einer aus­rei­chen­den Unter­su­chung ist bei einer Auf­su­chung zu gewerb­li­chen Zwe­cken dann erreicht, wenn auf­grund der dabei gewon­ne­nen Erkennt­nis­se fest­ge­stellt wer­den kann, ob im Erlaub­nis­feld der in der Erlaub­nis bezeich­ne­te Boden­schatz in einem Aus­maß vor­han­den ist, der eine wirt­schaft­li­che Gewin­nung bzw. Nut­zung erlaubt. Durch die Erlaub­nis­pflicht nach § 6 BBergG unter­wirft das Bun­des­berg­ge­setz die Auf­su­chung in glei­cher Wei­se wie die anschlie­ßen­de Gewin­nung einer prä­ven­ti­ven staat­li­chen Kon­trol­le, die u.a. am gesetz­ge­be­ri­schen Ziel der Siche­rung der Roh­stoff­ver­sor­gung (§ 1 Nr. 1 BBergG) aus­ge­rich­tet ist. Die vom Gesetz bezweck­te Ord­nung und För­de­rung die­ses öffent­li­chen Inter­es­ses wird durch die Rege­lung über die Ertei­lung der Erlaub­nis und die hier­zu in § 11 BBergG nor­mier­ten Ver­sa­gungs­grün­de kon­kre­ti­siert.

Eine beson­de­re Bedeu­tung kommt dabei dem Arbeits­pro­gramm zu. Gemäß § 11 Nr. 3 BBergG ist die Erlaub­nis zu ver­sa­gen, wenn kein Arbeits­pro­gramm vor­ge­legt wird, in dem ins­be­son­de­re dar­ge­legt wird, dass die vor­ge­se­he­nen Auf­su­chungs­ar­bei­ten hin­sicht­lich Art, Umfang und Zweck aus­rei­chend sind und in einem ange­mes­se­nen Zeit­raum erfol­gen. Durch die­se Anga­ben soll die Behör­de beur­tei­len kön­nen, ob die Auf­su­chung sinn­voll und plan­mä­ßig durch­ge­führt wird 1. Nur so wird dem volks­wirt­schaft­li­chen Inter­es­se Rech­nung getra­gen, roh­stoff­höf­fi­ge Gebie­te mög­lichst sach­ge­recht in ange­mes­se­ner Zeit zu unter­su­chen. An die beab­sich­tig­te Auf­su­chung müs­sen stren­ge Maß­stä­be ange­legt wer­den, um zu ver­hin­dern, dass durch unsach­ge­mä­ße oder man­gel­haf­te Auf­su­chungs­ar­bei­ten die Erschlie­ßung von Roh­stoff­vor­kom­men blo­ckiert und inso­weit eine unpro­duk­ti­ve Vor­rats­hal­tung betrie­ben wird. Eine Erlaub­nis ist daher zu ver­sa­gen, wenn die nach dem Stand der Unter­su­chungs­tech­nik und den geo­lo­gi­schen Erkennt­nis­sen mög­li­che und für eine sach­ge­rech­te Unter­su­chung not­wen­di­gen Arbei­ten nicht in dem not­wen­di­gen Umfang mit den ent­spre­chen­den Explo­ra­ti­ons­ver­fah­ren in einer ange­mes­se­nen Zeit vor­ge­nom­men wer­den 2.

Die für die Ent­schei­dung über die Ertei­lung der Erlaub­nis maß­stabs­bil­den­de Funk­ti­on des Arbeits­pro­gramms zeigt sich ins­be­son­de­re in der Rege­lung des § 14 Abs. 2 BBergG über kon­kur­rie­ren­de Anträ­ge. Denn danach wird die Ent­schei­dung nicht mehr, wie im Gesetz­ent­wurf ursprüng­lich vor­ge­se­hen 3, nach der zeit­li­chen Prio­ri­tät getrof­fen. Viel­mehr hat der Antrag den Vor­rang, in dem das Arbeits­pro­gramm zusam­men mit den hier­für zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln (§ 11 Nr. 7 BBergG) den Anfor­de­run­gen einer sinn­vol­len und plan­mä­ßi­gen Auf­su­chung am bes­ten Rech­nung trägt. Mit die­ser Rege­lung ver­deut­licht der Gesetz­ge­ber den Zusam­men­hang zwi­schen Arbeits­pro­gramm und plan­mä­ßi­ger Auf­su­chung 4.

Das Gesetz trifft auch Vor­sor­ge dafür, dass der Erlaub­nis­neh­mer sei­ne Auf­su­chungs­tä­tig­keit am vor­ge­leg­ten Arbeits­pro­gramm aus­rich­tet. Die in § 18 Abs. 2 Satz 1 BBergG vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit des Wider­rufs sank­tio­niert den Ver­stoß gegen die mit der Erlaub­nis nach Sinn und Zweck des Geset­zes ver­bun­de­ne Erwar­tung, dass das Erlaub­nis­feld mög­lichst inten­siv und zügig auf das Vor­han­den­sein von Boden­schät­zen unter­sucht wird 5. Die Erlaub­nis ist zu wider­ru­fen, wenn aus Grün­den, die der Erlaub­nis­neh­mer zu ver­tre­ten hat, die Auf­su­chung nicht inner­halb eines Jah­res nach Ertei­lung auf­ge­nom­men oder die plan­mä­ßi­ge Auf­su­chung län­ger als ein Jahr unter­bro­chen wor­den ist. Um zu über­wa­chen, dass wäh­rend der Gel­tungs­dau­er der Erlaub­nis eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­su­chungs­tä­tig­keit statt­fin­det, kann die Behör­de, wie auch hier gesche­hen, im Wege der Auf­la­ge (§ 5 BBergG, § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG BW) die regel­mä­ßi­ge Vor­la­ge von Auf­su­chungs­be­rich­ten for­dern.

Die­ser hier­nach bei der Ertei­lung der Erlaub­nis gege­be­ne Bezug der plan­mä­ßi­gen Auf­su­chung zum Arbeits­pro­gramm gilt in glei­cher Wei­se für die Ver­län­ge­rung nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG.

Das Arbeits­pro­gramm, das von der Berg­be­hör­de geprüft und inso­weit mit ihr abge­stimmt ist, soll die Mög­lich­keit einer sach­ge­rech­ten Unter­su­chung des Erlaub­nis­fel­des in ange­mes­se­ner Zeit bele­gen, damit die Erschlie­ßung gewin­nungs­wür­di­ger Boden­schät­ze nicht blo­ckiert wird. An die­sen Vor­ga­ben muss sich der Erlaub­nis­neh­mer, der ein rea­lis­ti­sches, sei­nen Mög­lich­kei­ten ange­pass­tes Kon­zept vor­zu­le­gen hat, auch nach dem Ablauf der Gel­tungs­dau­er der Erlaub­nis mes­sen las­sen. Das gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund (mög­li­cher) Kon­kur­renz­si­tua­tio­nen. Denn das Arbeits­pro­gramm hat zu sei­nen Guns­ten den Aus­schlag gege­ben und schirmt ihn nun­mehr vor der Kon­kur­renz ab; § 14 Abs. 2 BBergG fin­det näm­lich im Inter­es­se des Erlaub­nis­neh­mers an der wei­te­ren Nut­zung bereits getä­tig­ter Inves­ti­tio­nen bei der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung kei­ne Anwen­dung. Eine sol­che Pri­vi­le­gie­rung wäre aber nicht gerecht­fer­tigt, wenn sich eine auf dem Papier über­le­ge­ne, gege­be­nen­falls ehr­gei­zi­ge Pla­nung nicht auch in der prak­ti­schen Umset­zung bewäh­ren müss­te und der Erlaub­nis­neh­mer nun­mehr von vorn­her­ein nur noch auf eine „durch­schnitt­li­che“ Bemü­hung, die dar­über hin­aus nur schwer zu fas­sen wäre, ver­wei­sen könn­te. Die­ses Argu­ment gilt auch dann, wenn bei Ertei­lung der Erlaub­nis noch kein Mit­be­wer­ber vor­han­den war; denn zwi­schen­zeit­lich kön­nen Mit­in­ter­es­sen­ten hin­zu­kom­men. Das auf einer Pro­gno­se beru­hen­de Arbeits­pro­gramm und die rück­schau­en­de Betrach­tung im Rah­men des § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG ste­hen somit nicht bezie­hungs­los neben­ein­an­der.

Das Arbeits­pro­gramm ist indes­sen kei­ne star­re und unab­än­der­li­che Vor­ga­be für die Bewer­tung der Plan­mä­ßig­keit der Auf­su­chung.

Ohne Wei­te­res gilt dies für unwe­sent­li­che Abwei­chun­gen von die­sem Pro­gramm, die ins­be­son­de­re den zeit­li­chen Hori­zont für die Auf­su­chung nicht grund­le­gend ändern und des­we­gen als von der anfäng­li­chen Zustim­mung in Gestalt der Erlaub­nis­er­tei­lung gedeckt anzu­se­hen sind.

Auch wesent­li­che Abwei­chun­gen vom Arbeits­pro­gramm ste­hen einem Rechts­an­spruch auf Ver­län­ge­rung nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen. Das Arbeits­pro­gramm beruht viel­fach auf einer unge­si­cher­ten Tat­sa­chen­grund­la­ge und inso­weit not­wen­di­ger­wei­se auf pro­gnos­ti­schen Annah­men und Erwar­tun­gen. Dies gilt zum einen für die tech­ni­schen und geo­lo­gi­schen Ver­hält­nis­se, die vor der Explo­ra­ti­on der Natur der Sache und gera­de einer Suche ent­spre­chend noch nicht im Detail bekannt sind. Zum ande­ren sind aber auch die all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen einem Wan­del unter­wor­fen; die­se haben Aus­wir­kun­gen auf eine Auf­su­chung, die sich als eine mit pri­va­ten Mit­teln finan­zier­te Unter­neh­mung auch an betriebs­wirt­schaft­li­chen Kri­te­ri­en aus­rich­ten muss. Dem­nach kön­nen unvor­her­seh­ba­re Ent­wick­lun­gen eine Ände­rung des Arbeits­pro­gramms recht­fer­ti­gen. An einem geplan­ten Vor­ge­hen, das auf­grund ver­än­der­ter Umstän­de aus tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Grün­den nicht mehr ver­ant­wor­tet und des­we­gen auch nicht mehr erwar­tet wer­den kann, muss der Erlaub­nis­neh­mer nicht fest­hal­ten. Er muss dann die Mög­lich­keit haben, sei­ne Pla­nung zu modi­fi­zie­ren, ohne die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on zu gefähr­den.

Die Abän­de­rung ist aller­dings nur unschäd­lich, wenn sie mit der Berg­be­hör­de abge­stimmt ist. Das erfor­dert eine posi­ti­ve Stel­lung­nah­me und Bil­li­gung sei­tens der Behör­de. Allein die Mit­tei­lung ver­än­der­ter Pla­nun­gen und deren Kennt­nis­nah­me durch die Behör­de rei­chen nicht aus. Will der Erlaub­nis­neh­mer für den Fort­gang sei­ner Auf­su­chung Pla­nungs- und Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit erlan­gen, ist er auf eine ein­deu­tig zustim­men­de Äuße­rung der Berg­be­hör­de ange­wie­sen.

Die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung kann nicht zum Gegen­stand eines selbst­stän­di­gen Rechts­streits gemacht wer­den. Sie ist erst im Rah­men der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung zu über­prü­fen (§ 44a VwGO). Da die Zustim­mung zur Abwei­chung kei­ne gebun­de­ne Ent­schei­dung dar­stellt, kann in die­ser Situa­ti­on das Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG in der Regel nicht inzi­dent fest­ge­stellt wer­den. Viel­mehr ist dann über die Ver­län­ge­rung nach Ermes­sen zu ent­schei­den.

Nach die­sen recht­li­chen Maß­stä­ben lag nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs eine plan­mä­ßi­ge, mit der Behör­de abge­stimm­te Auf­su­chung nicht vor. Die Auf­su­chung blieb, was von der Klä­ge­rin auch nicht in Zwei­fel gezo­gen wird, in wesent­li­chen Punk­ten hin­ter dem der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung zugrun­de geleg­ten Arbeits­pro­gramm zurück. Ein geän­der­tes Arbeits­pro­gramm ist von der Behör­de nicht gebil­ligt wor­den.

Aber auch abge­se­hen vom Feh­len der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG kann die Klä­ge­rin die begehr­te Ver­län­ge­rung nicht bean­spru­chen.

§ 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG regelt die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­län­ge­rung der Erlaub­nis nicht abschlie­ßend. Als Son­der­re­ge­lung ent­hebt sie von der Beach­tung der für die Erstertei­lung gel­ten­den Vor­schrif­ten, soweit es um die Bewäl­ti­gung von Kon­kur­renz­si­tua­tio­nen geht (§ 14 Abs. 2 BBergG). In die­ser Hin­sicht ist im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens die Rechts­stel­lung des Erlaub­nis­neh­mers gestärkt wor­den, um kapi­tal­in­ten­si­ve und risi­ko­rei­che Auf­su­chungs­vor­ha­ben zu begüns­ti­gen 6. Inso­weit nor­miert die Vor­schrift als „Soll-Bestim­mung“ – nach all­ge­mei­nen ver­wal­tungs­recht­li­chen Vor­ga­ben – im Regel­fall eine strik­te Bin­dung der Behör­de, von der nur bei Vor­lie­gen von aty­pi­schen Umstän­den abge­wi­chen wer­den kann 7.

Dane­ben ist jeden­falls ein Teil der Ver­sa­gungs­grün­de des § 11 BBergG bei der Prü­fung eines Ver­län­ge­rungs­an­trags wei­ter­hin zu beach­ten. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob bestimm­te Ver­sa­gungs­grün­de bereits durch die erst­ma­li­ge Ertei­lung ver­braucht sein kön­nen. Das gilt aber kei­nes­falls für die Ver­sa­gungs­grün­de, die zusam­men mit der Befris­tung der Erlaub­nis und der damit ver­bun­de­nen peri­odi­schen Kon­trol­le des Erlaub­nis­un­ter­neh­mers eine zügi­ge und inten­si­ve Auf­su­chungs­tä­tig­keit sichern sol­len. Des­we­gen ist § 11 Nr. 3 BBergG auch bei der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung zu beach­ten. Denn gera­de mit der Ver­län­ge­rung soll dem Erlaub­nis­neh­mer die Gele­gen­heit gege­ben wer­den, die Auf­su­chung vor­an­zu­trei­ben bzw. zu einem Abschluss zu brin­gen. Die­se Bewer­tung setzt wie­der­um ein nun­mehr rea­li­sier­ba­res Arbeits­pro­gramm vor­aus. Der Erlaub­nis­neh­mer muss dann auch glaub­haft machen, dass die zur Umset­zung des Arbeits­pro­gramms erfor­der­li­chen Mit­tel auf­ge­bracht wer­den kön­nen (§ 11 Nr. 7 BBergG).

Die Berg­be­hör­de ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser Ver­sa­gungs­grund der Ver­län­ge­rung ent­ge­gen­stand. Die hier­für erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen kann der Senat ohne Wei­te­res anhand der vor­lie­gen­den Akten selbst tref­fen 8.

Im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren war die Klä­ge­rin mehr­fach auf­ge­for­dert wor­den, einen Nach­weis über die Mit­tel zur Finan­zie­rung der wei­te­ren Auf­su­chungs­ar­bei­ten vor­zu­le­gen. Erst nach Ablauf der ihr hier­für gesetz­ten Frist leg­te sie dar­auf­hin zwar eine an ihren geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter adres­sier­te Beschei­ni­gung einer Bank vor, wonach die Ver­pflich­tung zum Nach­weis eines Kapi­tals in Höhe von 250 000 € nach der­zei­ti­gem Kennt­nis­stand als erfüll­bar ange­se­hen wer­de. Die­se Beschei­ni­gung war jedoch nicht auf die kon­kre­te Auf­su­chungs­tä­tig­keit bezo­gen. Ange­sichts der weit gestreu­ten und jeweils kos­ten­träch­ti­gen Akti­vi­tä­ten der Klä­ge­rin bzw. der von ihrem Gesell­schaf­ter beherrsch­ten Fir­men­grup­pe im Bereich der Geo­ther­mie, der von der Klä­ge­rin in ihren Auf­su­chungs­be­rich­ten wie­der­holt beklag­ten Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten und nicht zuletzt vor dem Hin­ter­grund nicht frist­ge­recht geleis­te­ter sowie noch aus­ste­hen­der Fel­de­s­ab­ga­ben hat die Behör­de die­ses Schrei­ben als für eine Glaub­haft­ma­chung unzu­rei­chend bewer­tet. Das ist nicht zu bean­stan­den. Bestä­tigt wird die­se Ein­schät­zung auch durch die nach­fol­gen­den Ein­las­sun­gen und Reak­tio­nen der Klä­ge­rin in dem wenig spä­ter abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren über die Ver­län­ge­rung der Erlaub­nis für das Erlaub­nis­feld Ras­tatt-Lich­ten­au-Rhein­au. Dort hat der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin aus­drück­lich „finan­zi­el­le Tur­bu­len­zen“ ein­ge­räumt, die nun­mehr aller­dings über­wun­den sei­en, einen spe­zi­fi­zier­ten Kapi­tal­nach­weis aber gleich­wohl nicht erbracht.

Fehlt es an der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zung einer plan­mä­ßi­gen, mit der Behör­de abge­stimm­ten Auf­su­chung, so hat die Behör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen über die Ver­län­ge­rung zu ent­schei­den. § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG steht dem nicht ent­ge­gen; denn die Rege­lung ist inso­weit nicht abschlie­ßend.

Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob trotz der Abwei­chung vom Arbeits­pro­gramm dem säu­mi­gen Erlaub­nis­neh­mer durch die Bil­li­gung des geän­der­ten Pro­gramms die Fort­set­zung der Auf­su­chung ermög­licht wer­den soll, ist zwar in ers­ter Linie an den Zie­len des Bun­des­berg­ge­set­zes aus­zu­rich­ten. Dar­in und folg­lich in einer unge­ach­tet von Beur­tei­lungs­spiel­räu­men recht­lich gebun­de­nen Ent­schei­dung erschöpft sie sich aber nicht. Denn in die Ent­schei­dungs­fin­dung haben auch die Inter­es­sen des Erlaub­nis­neh­mers ein­zu­flie­ßen. Die Abwä­gung der teil­wei­se gegen­läu­fi­gen Belan­ge ist einer umfas­sen­den Ermes­sens­ent­schei­dung vor­be­hal­ten.

Neben dem Grund und dem Aus­maß der Abwei­chung vom alten Arbeits­pro­gramm sowie der Qua­li­tät und der Rea­li­sie­rungs­chan­ce des neu­en Arbeits­pro­gramms in einem gege­be­nen­falls ver­klei­ner­ten Erlaub­nis­feld ist dabei auch in den Blick zu neh­men, ob wei­te­re ernst­haf­te Inter­es­sen­ten für die Erlaub­nis bereit­ste­hen, denen die Mög­lich­keit einer ergeb­nis­of­fe­nen Bewer­ber­kon­kur­renz in einem Neu­er­tei­lungs­ver­fah­ren eröff­net wer­den soll.

Unter Wür­di­gung der wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Erlaub­nis­neh­mers kann es gebo­ten sein, eine ersicht­lich nur vor­über­ge­hend ins Sto­cken gera­te­ne Auf­su­chung bei einem erfolg­ver­spre­chen­den neu­en Kon­zept wei­ter zu ermög­li­chen. Dem Inter­es­se des Erlaub­nis­neh­mers, bis­lang getä­tig­te Inves­ti­tio­nen nicht abschrei­ben zu müs­sen, kann als sol­ches aus­schlag­ge­ben­des Gewicht aber nicht zukom­men. Von Ver­fas­sung wegen ist nichts Gegen­tei­li­ges gebo­ten. Eine Berg­bau­be­rech­ti­gung wie die Auf­su­chungs­er­laub­nis gehört zwar zum Eigen­tum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 GG 9. Sie wird aller­dings durch die Befris­tung und den an bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen geknüpf­ten Anspruch auf Ver­län­ge­rung inhalt­lich aus­ge­stal­tet. Einem schutz­wür­di­gen Ver­trau­en auf den Fort­be­stand der Berech­ti­gung steht in glei­cher Wei­se die Befris­tung ent­ge­gen, die die Auf­su­chung einer fort­lau­fen­den Kon­trol­le unter­wirft 10.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 3. März 2011 – 7 C 4.10

  1. vgl. Piens/​Schulte/​Graf Vitzt­hum, BBergG, 1983, § 11 Rn. 7[]
  2. vgl. Boldt/​Wel­ler, BBergG, 1984, § 11 Rn. 6[]
  3. BT-Drs. 8/​1315 S. 89[]
  4. vgl. Boldt/​Weller a.a.O. § 14 Rn. 4[]
  5. vgl. BT-Drs. 8/​1315 S. 91[]
  6. BT-Drs. 8/​3965 S. 134[]
  7. vgl. Boldt/​Weller a.a.O. § 16 Rn. 14, sowie all­ge­mein zuletzt BVerwG, Urteil vom 08.04.2010 – 6 C 03.09, BVerw­GE 136, 263, 270 m.w.N. = Buch­holz 272 Gleich­stel­lungsR Nr. 8[]
  8. sie­he hier­zu Eich­ber­ger, in: Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, § 137 Rn. 183, 188 m.w.N.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 09.12. 2004 – III ZR 263/​04BGHZ 161, 305, 313 m.w.N.[]
  10. vgl. zu berg­recht­li­chen Zulas­sungs­ent­schei­dun­gen nach Zeit­ab­schnit­ten BVerwG, Urtei­le vom 13.12. 1991 – 7 C 25.90, BVerw­GE 89, 246, 252 = Buch­holz 406.27 § 52 BBergG Nr. 1; und vom 02.11.1995 – 4 C 14.94, BVerw­GE 100, 1, 11; sowie all­ge­mein BVerwG, Urtei­le vom 18.12.1979 – 1 C 84.77, Buch­holz 402.5 WaffG Nr. 24; und vom 27.10.1987 – 1 C 19.85, BVerw­GE 78, 192, 206 f. = Buch­holz 402.24 § 7 Aus­lG Nr. 27[]