Auf­wands­ent­schä­di­gung für Dresd­ner Stadt­rä­te

Die Ent­schä­di­gungs­sat­zung für Dresd­ner Stadt­rä­te ist recht­mä­ßig.

Auf­wands­ent­schä­di­gung für Dresd­ner Stadt­rä­te

Die Ent­schä­di­gung der Stadt­rä­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den ist recht­mä­ßig. Die für ihre Ent­schä­di­gung ein­schlä­gi­ge Rege­lung des § 2 der Sat­zung über die Ent­schä­di­gung ehren­amt­lich Täti­ger – Ent­schä­di­gungs­sat­zung – begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Bean­stan­dung die­ser Sat­zungs­reg­lung durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Dres­den (jetzt: Lan­des­di­rek­ti­on Dres­den) vom 28.2.2005 für rechts­wid­rig erklärt. Zugleich bestä­tig­te es das vor­her­ge­hen­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, wel­ches den Bean­stan­dungs­be­scheid des Regie­rungs­prä­si­di­ums auf­ge­ho­ben hat­te.

Das Regie­rungs­prä­si­di­um Dres­den hat­te den Beschluss des Stadt­ra­tes der Lan­des­haupt­stadt zur Ent­schä­di­gungs­sat­zung in Aus­übung sei­ner Kom­mu­nal­auf­sicht bean­stan­det, weil es mit § 21 der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung nicht ver­ein­bar sei, dass die Stadt­rä­te nach § 2 Ent­schä­di­gungs­sat­zung neben einer Auf­wands­ent­schä­di­gung auch ihren Ver­dienst­aus­fall in Gestalt eines erhöh­ten Sit­zungs­ent­gelts erstat­tet bekom­men kön­nen. Ins­be­son­de­re sei es unzu­läs­sig, wenn auch Haus­män­ner und Haus­frau­en ein erhöh­tes Sit­zungs­ent­gelt erhal­ten könn­ten, da sie kei­nen höhe­ren Auf­wand für Sit­zun­gen als ein sons­ti­ger Stadt­rat hät­ten.

Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt: Die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung gebe den Gemein­den das Recht, ihre eige­nen Ange­le­gen­hei­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung im Rah­men der Geset­ze zu regeln. Die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung ent­hal­te ein Auf­ga­ben­ver­tei­lungs­prin­zip zuguns­ten der ört­li­chen Gemein­schaft. Eine Beschrän­kung oder ein Ent­zug sei nur wegen Grün­den mög­lich, die das mit der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung zum Aus­druck gebrach­te Auf­ga­ben­ver­ei­lungs­prin­zip zuguns­ten der ört­li­chen Gemein­schaft über­wie­gen wür­den. Den für die Ent­schä­di­gung von Stadt­rä­ten von § 21 der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung gesetz­ten Rah­men habe die Lan­des­haupt­stadt ein­ge­hal­ten. Des­sen Rege­lun­gen gin­gen davon aus, dass ehren­amt­lich Täti­ge durch ihre Tätig­keit kei­nen finan­zi­el­len Nach­teil erlei­den soll­ten. Es müs­se sicher gestellt sein, dass kein Bür­ger sich gehin­dert sehe, wegen finan­zi­el­ler Nach­tei­le eine ehren­amt­li­che Tätig­keit auf­zu­neh­men. Hier­mit ste­he es im Ein­klang, wenn § 2 der Ent­schä­di­gungs­sat­zung als Auf­wands­ent­schä­di­gung neben einem Grund­be­trag von 400,- € zzgl. Park­kar­te oder Abokar­te der DVB ein nach der Höhe des Ver­dienst­aus­falls gestaf­fel­tes Sit­zungs­ent­geld vor­se­he. Hier­durch wer­de kei­ne ver­deck­te Bezah­lung geleis­tet, son­dern ledig­lich Nach­tei­le infol­ge der Aus­übung des Ehren­am­tes aus­ge­gli­chen. Dies gel­te sowohl für das erhöh­te Sit­zungs­geld zuguns­ten von Berufs­tä­ti­gen, als auch zuguns­ten von Haus­män­nern und Haus­frau­en. Haus­ar­beit und Erwerbs­tä­tig­keit sei­en gleich­wer­tig. Der geld­wer­te Cha­rak­ter der Haus­ar­beit lie­ge dar­in, dass nicht ande­re Haus­halts­mit­glie­der oder Drit­te gegen Ent­gelt die Haus­ar­beit ver­rich­ten müss­ten. Inso­weit wer­de der Nach­teil aus­ge­gli­chen, der ent­ste­he, wenn Haus­ar­beit wegen der ehren­amt­li­chen Tätig­keit nicht geleis­tet wer­den kön­ne und daher nach­ge­holt oder von Drit­ten – ent­gelt­lich – geleis­tet wer­den müs­se. Ein Nach­teils­aus­gleich wegen Haus­ar­beit habe des­halb zur Vor­aus­set­zung, dass sie vom Umfang ver­gleich­bar sei mit einer Erwerbs­tä­tig­keit. Dies sei etwa der Fall, wenn ein Haus­halt, dem zumin­dest eine wei­te­re Per­son ange­hö­re, ganz oder zu einem nicht unwe­sent­li­chen Teil ver­sorgt wer­de.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Mai 2009 – 4 A 486/​08