Auf­wen­dun­gen für Pri­vat­gut­ach­ten

Auf­wen­dun­gen für Pri­vat­gut­ach­ten kön­nen er­stat­tungs­fä­hig sein. Das gilt aber nur, wenn sie in un­mit­tel­ba­rem Zu­sam­men­hang mit dem Rechts­streit ent­stan­den und zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig sind.

Auf­wen­dun­gen für Pri­vat­gut­ach­ten

Zwar kön­nen auch in dem gemäß § 86 VwGO durch die Un­ter­su­chungs­ma­xi­me be­herrsch­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren Auf­wen­dun­gen für pri­va­te Gut­ach­ten, d.h. nicht vom Ge­richt be­stell­te Sach­ver­stän­di­ge, er­stat­tungs­fä­hig sein. Vor­aus­set­zung ist je­doch, dass sie in un­mit­tel­ba­rem Zu­sam­men­hang mit dem Rechts­streit ent­stan­den und zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig sind [1]. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, sind auf der Sei­te der Klä­ger auch sol­che Gut­ach­ter­kos­ten ent­stan­den, die ein Drit­ter ver­ein­ba­rungs­ge­mäß unter dem Vor­be­halt vor­streckt, dass die Klä­ger hin­sicht­lich die­ser Kos­ten eine Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung trifft, so­weit die­se Kos­ten nach Be­en­di­gung des Rechts­streits im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren er­stat­tet wer­den [2].

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze sah das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die Kos­ten für das von den Klä­gern mit der Kla­ge­schrift in Tei­len ein­ge­reich­te Gut­ach­ten von Dr. H. als nicht erstat­tungs­fä­hig an:

Es ist nicht im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Rechts­streit erstellt wor­den. Das Gut­ach­ten wur­de mehr als ein Jahr vor der Kla­ge­er­he­bung von der Ver­ei­ni­gung der Bür­ger­initia­ti­ven Obervieland/​Huckelriede für eine men­schen­ge­rech­te A 281 in Auf­trag gege­ben und bereits am 20. Juni 2008 fer­tig gestellt. In die­sem Zeit­punkt zeich­ne­te sich der Erlass und der Inhalt des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses noch nicht hin­rei­chend sicher ab. So ist im Rah­men des im April 2008 ein­ge­setz­ten und im August 2008 erst­mals tagen­den Run­den Tisches zum angren­zen­den Bau­ab­schnitt 5 erneut die von den Bür­ger­initia­ti­ven erho­be­ne For­de­rung erör­tert wor­den, die Bau­ab­schnit­te 5 und 2/​2 gemein­sam zu pla­nen. Wäre die­ser For­de­rung gefolgt wor­den, hät­te ins­be­son­de­re die die Klä­ger betref­fen­de Pla­nung der Quer­span­ge und des Kno­ten­punkts zur erneu­ten Prü­fung gestan­den.

Soweit die Klä­ger gel­tend machen, im Hin­blick auf die einen Monat betra­gen­de Frist zur Kla­ge­er­he­bung und Stel­lung eines Antrags auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz (§ 17e Abs. 2 Satz 2 FStrG) sei es zwin­gend not­wen­dig gewe­sen, bereits vor Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses das Gut­ach­ten erstel­len zu las­sen, steht dem ent­ge­gen, dass in vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se regel­mä­ßig eine Viel­zahl zum Teil schwie­ri­ger Tat­sa­chen- und Rechts­fra­gen zu klä­ren sind, die sich nicht im Rah­men eines Ver­fah­rens nach § 80 Abs. 5 VwGO im Wege einer sum­ma­ri­schen Prü­fung in der einen oder ande­ren Rich­tung auf­hel­len las­sen und daher über den Antrag unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che im Wege der Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu ent­schei­den ist [3]. Der Ein­ho­lung des Gut­ach­tens hät­te es daher für den Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nicht bedurft.

Aber auch für das Kla­ge­ver­fah­ren hät­te es nicht bereits im Mai 2008 der Ent­schei­dung über die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens bedurft. Die Frist für die Begrün­dung der Kla­ge beträgt sechs Wochen (§ 17e Abs. 5 Satz 1 FStrG) und beginnt erst mit der Kla­ge­er­he­bung [4], sodass den Klä­gern genü­gend Zeit geblie­ben wäre, über die Beauf­tra­gung eines Pri­vat­gut­ach­ters nach Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses und in Anse­hung der dort getrof­fe­nen Rege­lun­gen und abge­ge­be­nen Begrün­dung zu ent­schei­den. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der Frist des § 17e Abs. 5 Satz 1 FStrG nicht um eine Aus­schluss­frist han­delt, wes­halb ver­spä­te­tes Vor­brin­gen nur dann zurück­ge­wie­sen wer­den kann, wenn des­sen Berück­sich­ti­gung zu einer Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits füh­ren wür­de und nicht genü­gend ent­schul­digt wird (§ 17e Abs. 5 Satz 2 FStrG i.V.m. § 87b VwGO).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. März 2012 – 9 KSt 6.11

  1. BVerwG, Be­schlüs­se vom 11.04.2001 – 9 KSt 2.01, Buch­holz 310 § 162 VwGO Nr. 37 S. 5; und vom 24.07.2008 – BVerwG 4 KSt 1008.07 u.a.[]
  2. BVerwG, Be­schluss vom 24.07.2008 a.a.O.[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 14.04.2005 – 4 VR 1005.04, BVerw­GE 123, 241, 244[]
  4. BVerwG, Urteil vom 30.08.1993 – 7 A 14.93, Buch­holz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S. 52[]