Aus Ita­li­en wei­ter­ge­reis­te Asylsuchende

Aus Ita­li­en nach Deutsch­land wei­ter­ge­reis­te Schutz­be­rech­tig­te oder Asyl­su­chen­de ohne Aus­sicht auf Unter­brin­gung und Arbeit in Ita­li­en dür­fen nicht rück­über­stellt werden.

Aus Ita­li­en wei­ter­ge­reis­te Asylsuchende

Die Asyl­an­trä­ge eines in Ita­li­en aner­kann­ten Schutz­be­rech­tig­ten aus Soma­lia und eines Asyl­su­chen­den aus Mali, der zuvor in Ita­li­en einen Asyl­an­trag gestellt hat­te, dür­fen, wie das das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter jetzt ent­schie­den hat, nicht als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den, weil die ernst­haf­te Gefahr besteht, dass sie im Fal­le ihrer Rück­über­stel­lung dort­hin ihre ele­men­tars­ten Bedürf­nis­se für einen län­ge­ren Zeit­raum nicht befrie­di­gen können.

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat­te den Asyl­an­trag des Soma­li­ers als unzu­läs­sig abge­lehnt, weil er in Ita­li­en bereits inter­na­tio­na­len Schutz erhal­ten hat­te. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat­te die Kla­ge des Soma­li­ers mit der Begrün­dung abge­wie­sen, inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­te hät­ten in Ita­li­en das Recht, für sechs Mona­te in Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen zu woh­nen; fer­ner hät­ten sie dort Zugang zu Sozi­al­woh­nun­gen, zum Arbeits­markt und zu Sozi­al­leis­tun­gen1. Dem Flücht­ling, der gesund, jung und arbeits­fä­hig sei, dro­he in Ita­li­en selbst für den Fall einer feh­len­den staat­li­chen Unter­stüt­zung kei­ne Situa­ti­on extre­mer mate­ri­el­ler Not, viel­mehr sei es ihm zuzu­mu­ten, eine Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­neh­men und selbst für sei­nen Lebens­un­ter­halt zu sorgen.

Der Asyl­an­trag des Mali­ers war als unzu­läs­sig abge­lehnt wor­den, weil er schon in Ita­li­en einen Asyl­an­trag gestellt hat­te und sein Asyl­ver­fah­ren wegen der Zustän­dig­keit Ita­li­ens dort wei­ter zu betrei­ben sei. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den hat­te der Kla­ge des Mali­ers statt­ge­ge­ben2 und zur Begrün­dung aus­ge­führt, dem Flücht­ling sei in Ita­li­en in einem stan­dar­di­sier­ten und regel­mä­ßig durch­ge­führ­ten Ver­fah­ren das Recht auf Unter­kunft ent­zo­gen wor­den; er ver­fü­ge weder über aus­rei­chen­de Geld­mit­tel zur Bestrei­tung sei­nes Lebens­un­ter­halts noch über Bekann­te in Ita­li­en, die ihn unter­stüt­zen könn­ten, er wer­de in Ita­li­en auch kei­nen Arbeits­platz fin­den, der ihm ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men zur Finan­zie­rung einer men­schen­wür­di­gen Unter­kunft und des unab­ding­bar zum Über­le­ben Erfor­der­li­chen verschaffe.

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Die Beru­fung des Soma­li­ers gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter hat­te Erfolg; die Beru­fung der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den blieb hin­ge­gen ohne Erfolg:

Die Asyl­an­trä­ge der Flücht­lin­ge kön­nen nicht als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den, weil ihnen für den Fall ihrer Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en die ernst­haf­te Gefahr einer unmensch­li­chen und ernied­ri­gen­den Behand­lung droht. Denn die Flücht­lin­ge gera­ten in Ita­li­en unab­hän­gig von ihrem Wil­len und ihren per­sön­li­chen Ent­schei­dun­gen in eine Situa­ti­on extre­mer mate­ri­el­ler Not, weil sie dort für einen län­ge­ren Zeit­raum weder eine Unter­kunft noch eine Arbeit fin­den. Bei­de Flücht­lin­ge haben für den Fall ihrer Rück­kehr nach Ita­li­en kei­nen Zugang zu einer Auf­nah­me­ein­rich­tung und einer damit ver­bun­de­nen Ver­sor­gung. Ihnen steht in Ita­li­en kein Recht mehr auf Unter­brin­gung zu. Zwar ist das sog. Sal­vi­ni-Dekret aus dem Jahr 2018, mit dem die Rech­te von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten in Ita­li­en ein­ge­schränkt wor­den sind, im Dezem­ber 2020 refor­miert wor­den. Die Vor­schrif­ten, die den Ver­lust des Rechts auf Unter­brin­gung in einer Auf­nah­me­ein­rich­tung regeln und die von den ita­lie­ni­schen Behör­den inner­halb von vier Jah­ren in min­des­tens 100.000 Fäl­len von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten ange­wen­det wor­den sind, gel­ten aber trotz der Reform fort. Aus­ge­hend von die­sen hohen Fall­zah­len und ange­sichts der Umstän­de der Ein­zel­fäl­le der Flücht­lin­ge ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt davon über­zeugt, dass ihnen das Recht auf Unter­brin­gung in Ita­li­en ent­zo­gen wor­den ist. Die Flücht­lin­ge wei­sen auch – anders als etwa Kran­ke oder Fami­li­en mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern – kei­ne beson­de­ren Vul­nera­bi­li­täts­merk­ma­le auf, die ita­lie­ni­sche Behör­den ver­an­las­sen könn­ten, ihnen aus­nahms­wei­se doch eine Unter­kunft in einer Ein­rich­tung des ita­lie­ni­schen Auf­nah­me­sys­tems zu gewäh­ren. Ande­re Unter­künf­te oder Woh­nun­gen ste­hen nicht zur Ver­fü­gung oder sind von den mit­tel­lo­sen Flücht­lin­ge nicht finan­zier­bar. Obdach­lo­sen- oder Not­un­ter­künf­te sind nicht in aus­rei­chen­dem Maß vor­han­den, außer­dem bie­ten die­se nur tem­po­rä­re Schlaf­plät­ze, nicht aber eine Ver­sor­gung. Mit Blick auf die der­zei­ti­ge Arbeits­markt­si­tua­ti­on und Wirt­schafts­la­ge fin­den die Flücht­lin­ge im Fal­le ihrer Rück­kehr dort auch kei­ne Arbeit. Die Arbeits­lo­sen­quo­te liegt in Ita­li­en der­zeit bei ca. 10 %; ins­be­son­de­re die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit von mehr als 33 % führt für die noch jun­gen Flücht­lin­ge dazu, dass sie kei­ne Arbeit fin­den kön­nen, die sie in die Lage ver­setzt, für ihren Lebens­un­ter­halt selbst zu sor­gen. Der Zugang der Flücht­lin­ge zum Arbeits­markt wird zudem durch die man­geln­de Beherr­schung der ita­lie­ni­schen Spra­che und das Feh­len einer spe­zi­fi­schen beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on zusätz­lich erschwert. Sozi­al­leis­tun­gen und Sozi­al­woh­nun­gen wer­den Schutz­be­rech­tig­ten – wie dem Flücht­ling aus Soma­lia – zwar gewährt; dies gilt aber in der Regel nur nach Min­dest­auf­ent­halts­zei­ten von meh­re­ren Jah­ren in Ita­li­en, die Schutz­be­rech­tig­te – wie auch der Soma­li­er – regel­mä­ßig nicht erfül­len können. 

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Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Urtei­le vom 20. Juli 2021 – 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A

  1. VG Müns­ter – 10 K 3382/18.A[]
  2. VG Min­den – 10 K 4090/18.A[]

Bild­nach­weis:

  • Flücht­ling im Ham­bur­ger Hafen: fsHH