Aus­bau der BAB A3

Die Rechts­ord­nung kennt kein Recht, das es der Regie­rung von Unter­fran­ken ermög­licht, die Bau­ar­bei­ten an einem Auto­bahn­ab­schnitt ein­zu­stel­len. Die Regie­rung ist nach dem Behör­den­auf­bau in Bay­ern nicht die Auf­sichts­be­hör­de der den Bau aus­füh­ren­den Auto­bahn­di­rek­ti­on Nord­bay­ern. Aus einem vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nie­der­ge­leg­te Vor­be­halt, dass die Aus­füh­rungs­plä­ne der Regie­rung von Unter­fran­ken zur Geneh­mi­gung vor­zu­le­gen sind, kann ein Antrag­stel­ler kei­ne eige­nen Rech­te her­lei­ten.

Aus­bau der BAB A3

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Antrag auf Ein­stel­lung der Bau­ar­bei­ten zum Aus­bau der BAB A3 im Plan­fest­stel­lungs­ab­schnitt zwi­schen der Anschluss­stel­le Würz­burg-Hei­dings­feld und der west­li­chen Main­brü­cke Rand­er­sa­cker an der Tal­brü­cke Hei­dings­feld und am Kat­zen­berg­tun­nel abge­lehnt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Würz­burg sei der Antrag, der auf ein Ein­schrei­ten der Regie­rung von Unter­fran­ken gegen die Wei­ter­füh­rung der Bau­maß­nah­men gerich­tet ist, unzu­läs­sig. Der Antrag­stel­le­rin feh­le es an der Antrags­be­fug­nis, da sie sich inso­weit nicht auf die Ver­let­zung eines sub­jek­ti­ven Rechts beru­fen kön­ne. Die Rechts­ord­nung ken­ne kein Recht, das es der Regie­rung von Unter­fran­ken ermög­li­chen wür­de, die Bau­ar­bei­ten an die­sem Abschnitt der BAB A3 ein­zu­stel­len. Die Regie­rung sei nach dem Behör­den­auf­bau in Bay­ern nicht die Auf­sichts­be­hör­de der den Bau aus­füh­ren­den Auto­bahn­di­rek­ti­on Nord­bay­ern.

Der Antrag sei aber auch unbe­grün­det, da die Plan­fest­stel­lung für die­sen Auto­bahn­ab­schnitt rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sei. Der in der Pro­to­koll­erklä­rung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nie­der­ge­leg­te Vor­be­halt, dass die Aus­füh­rungs­plä­ne der Regie­rung von Unter­fran­ken zur Geneh­mi­gung vor­zu­le­gen sei­en, ände­re dar­an nichts, da die Antrag­stel­le­rin hier­aus kei­ne eige­nen Rech­te her­lei­ten kön­ne. Im Übri­gen lie­ge die­se Geneh­mi­gung der Regie­rung vor.

Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg, Beschluss vom 4. August 2014 – W 4 E 14.676