Ausbau der BAB A3

Die Rechtsordnung kennt kein Recht, das es der Regierung von Unterfranken ermöglicht, die Bauarbeiten an einem Autobahnabschnitt einzustellen. Die Regierung ist nach dem Behördenaufbau in Bayern nicht die Aufsichtsbehörde der den Bau ausführenden Autobahndirektion Nordbayern. Aus einem vor dem Bundesverwaltungsgericht niedergelegte Vorbehalt, dass die Ausführungspläne der Regierung von Unterfranken zur Genehmigung vorzulegen sind, kann ein Antragsteller keine eigenen Rechte herleiten.

Ausbau der BAB A3

So hat das Verwaltungsgericht Würzburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten zum Ausbau der BAB A3 im Planfeststellungsabschnitt zwischen der Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld und der westlichen Mainbrücke Randersacker an der Talbrücke Heidingsfeld und am Katzenbergtunnel abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Würzburg sei der Antrag, der auf ein Einschreiten der Regierung von Unterfranken gegen die Weiterführung der Baumaßnahmen gerichtet ist, unzulässig. Der Antragstellerin fehle es an der Antragsbefugnis, da sie sich insoweit nicht auf die Verletzung eines subjektiven Rechts berufen könne. Die Rechtsordnung kenne kein Recht, das es der Regierung von Unterfranken ermöglichen würde, die Bauarbeiten an diesem Abschnitt der BAB A3 einzustellen. Die Regierung sei nach dem Behördenaufbau in Bayern nicht die Aufsichtsbehörde der den Bau ausführenden Autobahndirektion Nordbayern.

Der Antrag sei aber auch unbegründet, da die Planfeststellung für diesen Autobahnabschnitt rechtskräftig abgeschlossen sei. Der in der Protokollerklärung vor dem Bundesverwaltungsgericht niedergelegte Vorbehalt, dass die Ausführungspläne der Regierung von Unterfranken zur Genehmigung vorzulegen seien, ändere daran nichts, da die Antragstellerin hieraus keine eigenen Rechte herleiten könne. Im Übrigen liege diese Genehmigung der Regierung vor.

Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 4. August 2014 – W 4 E 14.676