Aus­bil­dungs­dul­dung eines bereits berufs­qua­li­fi­zier­ten Aus­län­ders

Hat ein Aus­län­der durch sei­ne lang­jäh­ri­ge, ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bereits eine Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on erwor­ben, ent­fällt der Anspruch auf Ertei­lung einer Dul­dung wegen Auf­nah­me einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­aus­bil­dung (soge­nann­te Aus­bil­dungs­dul­dung).

Aus­bil­dungs­dul­dung eines bereits berufs­qua­li­fi­zier­ten Aus­län­ders

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz den Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung abge­lehnt. Das Asyl­ver­fah­ren des arme­ni­schen Antrag­stel­lers war ohne Erfolg abge­schlos­sen wor­den, so dass er aus­rei­se­pflich­tig wur­de. Im Febru­ar 2017 hat er die Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung bean­tragt. Er strebt die Aus­bil­dung zum Gla­ser mit dem Schwer­punkt Fens­ter­bau an. In Arme­ni­en war er rund 14 Jah­re als Fens­ter­bau­er tätig, zuletzt als Selb­stän­di­ger mit eige­nem Betrieb. Nach­dem die Aus­län­der­be­hör­de der Stadt Land­au aufenthalts­beendende Maß­nah­men ein­lei­te­te, bean­trag­te er beim Ver­wal­tungs­ge­richt, die Antrags­geg­ne­rin zu ver­pflich­ten, ihn sowie sei­ne Frau und Kin­der vor­läu­fig zu dul­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schutzes ab. Hier­ge­gen hat der Arme­ni­er Beschwer­de ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz auf die seit August 2016 gel­ten­den Fas­sung des Ausländergeset­zes hin­ge­wie­sen, wonach eine Dul­dung wegen drin­gen­der per­sön­li­cher Grün­de zu ertei­len sei, wenn ein Aus­län­der eine qua­li­fi­zier­te Berufs­aus­bil­dung in einem staat­lich aner­kann­ten oder ver­gleich­bar gere­gel­ten Aus­bil­dungs­be­ruf in Deutsch­land auf­neh­me oder aufgenom­men habe und kein gesetz­li­cher Aus­schluss­grund vor­lie­ge. Letz­te­res sei hier nicht der Fall. Der Antrag­stel­ler habe auch for­mal eine qua­li­fi­zier­te Berufs­aus­bil­dung auf­genommen. Die Auf­nah­me der Berufs­aus­bil­dung durch den Antrag­stel­ler stel­le sich aber ange­sichts des­sen, dass er eine ent­spre­chen­de Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on bereits durch sei­ne lang­jäh­ri­ge, ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung erwor­ben habe, als rechtsmiss­bräuchlich dar. Der Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung der Aus­bil­dungs­dul­dung wer­de dadurch umgan­gen, dass inhalt­lich kei­ne Aus­bil­dung erfol­ge, son­dern einem bereits berufs­qua­li­fi­zier­ten Aus­län­der durch eine – inhalt­lich nicht erfor­der­li­che – Aus­bil­dung zunächst ein Dul­dungs­an­spruch und sodann die erleich­ter­te Aus­sicht auf einen Auf­enthaltstitel zum Zweck der Beschäf­ti­gung ver­schafft wür­den. Der Gesetz­ge­ber habe kei­ne Dul­dung für bereits berufs­qua­li­fi­zier­te Aus­län­der vor­ge­se­hen, um damit dem Fach­kräf­te­man­gel ent­ge­gen­zu­wir­ken, son­dern habe inso­weit an den sonst gel­ten­den Bestim­mun­gen zur Arbeits­im­mi­gra­ti­on fest­ge­hal­ten und ledig­lich die qua­li­fi­zier­te Berufs­aus­bil­dung pri­vi­le­giert. Es bestehe im Gegen­teil ein öffent­li­ches Inter­es­se, ein nur for­ma­les Aus­bil­dungs­ver­hält­nis für bereits ein­schlä­gig berufs­qua­li­fi­zier­te Aus­länder, die – gege­be­nen­falls nach kur­zer Ein­ar­bei­tung – wie eine aus­ge­bil­de­te Kraft ein­ge­setzt wer­den könn­ten, nicht an der Pri­vi­le­gie­rung der Aus­bil­dungs­dul­dung teil­haben zu las­sen. Andern­falls wür­de nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ein Fehl­an­reiz geschaf­fen, unter den Bedingun­gen eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ein­schlä­gig aus­ge­bil­de­te Fach­kräf­te zu beschäf­tigen, die dies auf­grund der Aus­sicht auf eine Dul­dung und die Mög­lich­keit, sodann einen Auf­ent­halts­ti­tel zum Zweck der Beschäf­ti­gung zu erhal­ten, trotz ihrer bereits vor­han­de­nen Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen akzep­tier­ten.

Mit­hin feh­le es in Bezug auf den Antrag­stel­ler trotz des­sen for­mal auf­ge­nom­me­ner qua­li­fi­zier­ter Berufs­aus­bil­dung an drin­gen­den per­sön­li­chen Grün­den als Grund­la­ge für einen Anspruch auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat des­halb die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 31. Juli 2017 – 7 B 11276/​17.OVG