Aus­bil­dungs­dul­dung – im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung

In der Vor­la­ge eines Aus­bil­dungs­ver­tra­ges bei der Behör­de kann regel­mä­ßig ein kon­klu­den­ter Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG) sowie einer Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis gese­hen wer­den 1.

Aus­bil­dungs­dul­dung – im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung

Dies gilt nicht, wenn wegen der vor­ge­schal­te­ten Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung ein Antrag auf Dul­dung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG gestellt wird und der Aus­bil­dungs­ver­trag nur vor­ge­legt wird, damit die Tat­sa­che des spä­ter geplan­ten Aus­bil­dungs­be­ginns in die Ermes­sens­be­tä­ti­gung ein­ge­stellt wird.

Ohne vor­gän­gi­gen Antrag bei der Behör­de besteht in der Regel kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn zu befürch­ten steht, dass durch Zeit­ab­lauf schwe­re, nicht mehr rück­gän­gig zu machen­de Nach­tei­le ent­ste­hen, wenn der Antrag offen­sicht­lich aus­sichts­los ist oder eine qua­li­fi­zier­te Eil­be­dürf­tig­keit vor­liegt.

Der Antrag eines Staa­ten­lo­sen auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung erscheint nicht aus­sichts­los wegen kon­kret bevor­ste­hen­der auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men, wenn sich die Behör­de wegen der Ertei­lung von Pass(ersatz)papieren mit der Bit­te um Vor­prü­fung an die Bot­schaft des Her­kunfts­staa­tes gewandt hat, nach einem hal­ben Jahr aber noch nicht ein­mal eine Ant­wort erhal­ten hat.

In der – auch hier erfolg­ten – Vor­la­ge eines Aus­bil­dungs­ver­tra­ges kann zwar regel­mä­ßig ein kon­klu­den­ter Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung sowie einer Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis gese­hen wer­den kann 1. Dies kann jedoch dann nicht ange­nom­men wer­den, wenn ein Antrag aus­drück­lich anders­lau­tend for­mu­liert wird und anzu­neh­men ist, dass der Aus­bil­dungs­ver­trag nur vor­ge­legt wird, damit die Aus­län­der­be­hör­de den anschlie­ßend geplan­ten Aus­bil­dungs­be­ginn in ihre Ermes­sens­er­wä­gun­gen gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG mit ein­stellt.

Ohne vor­gän­gi­gen Antrag bei der Behör­de besteht in der Regel kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn zu befürch­ten steht, dass durch Zeit­ab­lauf schwe­re, nicht mehr rück­gän­gig zu machen­de Nach­tei­le ent­ste­hen 2 oder wenn der Antrag offen­sicht­lich aus­sichts­los ist oder eine qua­li­fi­zier­te Eil­be­dürf­tig­keit vor­liegt 3.

Schwe­re, nicht mehr rück­gän­gig zu machen­de Nach­tei­le droh­ten aber dem Antrag­stel­ler im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht, da er gegen­wär­tig über eine Dul­dung gemäß § 60a Abs. 1 Auf­en­thG ver­fügt und nicht ersicht­lich ist, dass eine Abschie­bung dem­nächst bevor­ste­hen könn­te. Inso­fern liegt auch eine qua­li­fi­zier­te Eil­be­dürf­tig­keit nicht vor. Im Übri­gen blie­be es dem Antrag­stel­ler unbe­nom­men, zu ver­su­chen, mit dem Arbeit­ge­ber einen spä­te­ren Aus­bil­dungs­be­ginn zu ver­ein­ba­ren.

Dass ein Antrag auf Aus­bil­dungs­dul­dung bei der Behör­de aus­sichts­los wäre, ist zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt eben­falls nicht anzu­neh­men. Nach den von der Bericht­erstat­te­rin ein­ge­hol­ten Aus­künf­ten des Antrags­geg­ners und des LfA hat sich das LfA zwar am 30. oder 31.01.2018 wegen der Ertei­lung von Pass(ersatz)papieren mit der Bit­te um Vor­prü­fung an die Bot­schaft Kuwaits gewandt, bis heu­te aber noch nicht ein­mal eine Ant­wort erhal­ten. Unter die­sen Umstän­den wird der Antrags­geg­ner noch­mals zu prü­fen haben, ob er wei­ter­hin der Auf­fas­sung ist, dass "kon­kre­te Maß­nah­men zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung bevor­ste­hen". Dar­un­ter fal­len, wor­auf auch die Beschwer­de hin­weist, alle Maß­nah­men, die nach typi­sie­ren­der Betrach­tung pro­gnos­tisch bereits in einem engen sach­li­chen und vor allem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Abschie­bung selbst ste­hen 4; die Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht muss, damit ihr der Vor­rang vor einem bevor­ste­hen­den Aus­bil­dungs­be­ginn ein­ge­räumt wer­den kann, abseh­bar sein 5.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 30. Juli 2018 – 4 MB 70/​18

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 13.10.2016 – 11 S 1991/​16 18; Fun­ke-Kai­ser in GK Auf­en­thG, Stand Okt.2017, § 60a Rn. 288.5[][]
  2. Put­tler in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Auf­la­ge 2014, § 123 Rn. 70 m.w.N.[]
  3. Put­tler a.a.O.; Kopp/​Schenke, VwGO, 24. Auf­la­ge 2018, § 123 Rn. 22; Fun­ke-Kai­ser in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl., 2014, § 123 Rn. 45; Buch­he­is­ter, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl., 2016, § 123 Rn. 13; Dom­bert in: Fin­keln­burg u.a., Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz im Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren, 7. Aufl.2017, Rn. 95; Kuh­la, in: Posser/​Wolff, Beck­OK VwGO, Stand Okt.2017, § 123 Rn. 37a, 38.; ähn­lich Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 123 Rn. 102, 106a, 121b; Kuge­le, VwGO-OK, Stand Juni 2018, § 123 Rn. 14; Happ in: Eyer­mann, VwGO, 14. Aufl., 2014, § 123 Rn. 34[]
  4. OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 20.11.2017 – 4 MB 83/​17, n.v.; Hess. VGH, Beschluss vom 15.02.2018 – 3 B 2137/​17 17; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 09.12.2016 – 8 ME 184/​16 8 m.w.N.[]
  5. vgl. OVG Saar­land, Beschluss vom 26.09.2017 – 2 B 467/​17 10 m.w.N.[]