Aus­fer­ti­gungs­feh­ler beim Bebau­ungs­plan

Die feh­ler­haf­te Aus­fer­ti­gung eines Bebau­ungs­plans kann im ergän­zen­den Ver­fah­ren rück­wir­kend geheilt wer­den.

Aus­fer­ti­gungs­feh­ler beim Bebau­ungs­plan

Stellt die Gemein­de eine im Par­al­lel­ver­fah­ren nach § 8 Abs. 3 Bau­GB ver­folg­te neue Flä­chen­nut­zungs­pla­nung vor Erlass des neu­en Bebau­ungs­plans ein, so ist für die Ein­hal­tung des Ent­wick­lungs­ge­bots der alte Flä­chen­nut­zungs­plan maß­geb­lich.

Eine nach Erlass eines gegen das Ent­wick­lungs­ge­bot ver­sto­ßen­den Bebau­ungs­plans vor­ge­nom­me­ne neue Flä­chen­nut­zungs­pla­nung bleibt bei der Hei­lung des Bebau­ungs­plans im ergän­zen­den Ver­fah­ren außer Betracht. Es ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass ein Ver­stoß gegen das Ent­wick­lungs­ge­bot, der die städ­te­bau­lich geord­ne­te Ent­wick­lung des Bebau­ungs­plans aus dem Flä­chen­nut­zungs­plan beein­träch­tigt, die Grund­zü­ge der Pla­nung betrifft und daher nicht im ergän­zen­den Ver­fah­ren heil­bar ist.

Geht die Gemein­de von der Nich­tig­keit eines Bebau­ungs­plans wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ent­wick­lungs­ge­bot aus und hebt ihn des­halb ohne wei­te­re Erwä­gun­gen auf, lei­det die Auf­he­bungs­sat­zung an Abwä­gungs­feh­lern. Die­se betref­fen das Grund­ge­rüst der Abwä­gung und sind nicht im ergän­ze­nen Ver­fah­ren heil­bar.

Hebt eine Gemein­de einen Bebau­ungs­plan, der für bestimm­te Grund­stü­cke ein Gewer­be­ge­biet fest­setzt, ersatz­los auf mit der Fol­ge, dass die­se Grund­stü­cke dem Außen­be­reich ange­hö­ren, so begrün­det es einen Bewer­tungs­feh­ler i. S. v. § 2 Abs. 3 i. V. m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB, wenn sie im Rah­men der Abwä­gung ledig­lich Erwä­gun­gen zur feh­len­den Ent­schä­di­gungs­pflicht für Ein­grif­fe in die aus­ge­üb­te Nut­zung anstellt, das dar­über hin­aus­ge­hen­de, eigen­stän­di­ge Inter­es­se des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an der bau­li­chen Nutz­bar­keit sei­nes Grund­stücks aber unbe­rück­sich­tigt lässt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de, Urteil vom 14. April 2011 – 2 A 124/​10