Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung

Die materielle Sachprüfungsbefugnis eines Gerichts ist nur eröffnet, wenn es die Zulässigkeit der Klage oder des Rechtsmittels festgestellt hat. Erwägungen zur Begründetheit in einer als unzulässig bewerteten Klage oder einem als unzulässig anzusetzenden Rechtsmittel sind verfahrensfehlerhaft. Im hierauf bezogenen Revisionsverfahren ist ein Rückgriff auf die verfahrensfehlerhaft enthaltenen Begründetheitserwägungen nicht gesperrt.

Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung

Daher war im hier entschiedenen Fall die Revision der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass ihre Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts als unbegründet zurückgewiesen wird. Zwar erweist die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufungsbegründung sei verfristet eingereicht worden, als unzutreffend, sodass sich die Verwerfung der Berufung als fehlerhaft erweist. Dem Berufungsgericht wäre bei dieser Annahme auch eine Sachprüfung der Begründetheit verwehrt gewesen. Im Revisionsverfahren ist ein Rückgriff auf diese Gründe aber nicht gesperrt, sodass sich der Prüfungsumfang auch hierauf erstreckt. Revisionsrechtlich bedeutsame Fehler in der Sachprüfung hat die Beklagte nicht aufgezeigt. Die Revision war daher in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO zurückzuweisen.

Rechtsfehlerhaft ist, dass das Berufungsgericht in eine Sachprüfung eingetreten ist und Ausführungen zur Begründetheit der Berufung gemacht hat, obwohl es deren Zulässigkeit verneint hat.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die materielle Sachprüfungsbefugnis eines Gerichts grundsätzlich erst eröffnet, wenn die Zulässigkeit der Klage festgestellt ist1; Entsprechendes gilt für Rechtsmittel2.

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Dies beruht auf der Unterschiedlichkeit der Rechtskraftwirkung von Prozess- und Sachurteilen3. Materielle Bindungswirkung kommt den „überschießenden“ Sachausführungen eines Prozessurteils daher nicht zu; sie dürfen dem Betroffenen nicht entgegengehalten werden. Dies wird in der Rechtsprechung vielfach mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass die verfahrensfehlerhaft beigefügten Begründungserwägungen als „nicht geschrieben“ gelten4.

Im Rahmen des Revisionsverfahrens ist ein Rückgriff auf diese Gründe aber nicht gesperrt.

Dies folgt zunächst schon daraus, dass sich im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens Rechtskraftfragen nicht stellen. Weder die Erwägungen zur Zulässigkeit der Berufung noch die Ausführungen zu ihrer Begründetheit sind in Rechtskraft erwachsen. Sie stehen vielmehr zur Beurteilung durch das Revisionsgericht.

Insoweit steht auch eine Verletzung subjektiver Rechte der Beklagten nicht zu befürchten5. Die Beklagte muss nicht besorgen, dass ihr Ausführungen zur Begründetheit der Berufung ohne Sachprüfung entgegengehalten werden. Vielmehr führt gerade die Einbeziehung der Begründetheitserwägungen des Berufungsgerichts zur Möglichkeit einer Überprüfung und ggf. zur Aufhebung oder Korrektur der Feststellungen. Damit wird der Verfahrensfehler des Berufungsurteils korrigiert6.

Das Revisionsgericht kann zur Sache entscheiden, wenn die im angefochtenen Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage hierfür bieten7. Dass die Feststellungen für die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung notwendig oder tragend gewesen wären, ist dabei nicht erforderlich8.

Die Einbeziehung der Ausführungen zur Begründetheit schmälert auch nicht den Instanzenzug zulasten der Beklagten. Denn das Berufungsgericht hat zur Sache verhandelt und sich in den Entscheidungsgründen ausführlich und eigenständig tragend mit der Begründetheit der Berufung befasst.

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Schließlich steht auch das Verbot der reformatio in peius (§ 3 Abs. 1 LDG NRW i. V. m. §§ 129 und 141 Satz 1 VwGO)9 einer Einbeziehung der nicht tragenden Begründetheitserwägungen im Berufungsurteil nicht entgegen. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig sichert dem Rechtsmittelführer keine schützenswerte Rechtsposition, denn er strebt mit seinem Rechtsmittel eine Entscheidung in der Sache an und geht damit auch das Risiko einer Zurückweisung der Berufung in der Sache ein10.

Die Revision ist daher in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts als unbegründet zurückgewiesen wird.

Nach § 144 Abs. 4 VwGO ist die Revision auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts ergeben, sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig darstellt. Eine unmittelbare Anwendung dieser Regelung scheidet vorliegend aus, weil der Fehler im angegriffenen Berufungsurteil nicht nur die Entscheidungsgründe, sondern auch die Urteilsformel (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) erfasst. Das Berufungsgericht hätte die Berufung nicht durch Prozessurteil als unzulässig verwerfen dürfen.

Der Umstand, dass das Begehren auch im Falle eines weiteren Revisionsverfahrens keinen Erfolg haben könnte, rechtfertigt aber auch in Fällen, in denen die Berufung nicht als unzulässig, sondern als unbegründet hätte zurückgewiesen werden müssen, eine entsprechende Anwendung der Norm11.

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Das Revisionsverfahren zielt auf die Herbeiführung einer abschließenden Entscheidung12. § 144 Abs. 4 VwGO trägt diesem Umstand Rechnung, indem er aus prozessökonomischen Erwägungen und Gründen der Kostenersparnis auch ein „Durcherkennen gegen den Revisionskläger“13 ermöglicht. Nur eine weite Anwendung der in § 144 Abs. 4 VwGO enthaltenen Befugnis wird der Bedeutung der Revision als eines echten Rechtsmittels gerecht, das – wie der Verwaltungsrechtsstreit insgesamt – letztlich der Verwirklichung des sachlichen Rechts zu dienen bestimmt ist. Hinter § 144 Abs. 4 VwGO steht demnach auch die Einsicht, dass ein Verfahren nicht um eines Fehlers willen fortgeführt werden soll, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis bedeutungslos bleiben wird. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht die Berufung zu Unrecht als unzulässig angesehen hat, das Revisionsgericht jedoch in einem zukünftigen Revisionsverfahren auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen die Berufung als unbegründet beurteilen müsste14.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Juli 2023 – 2 C 7.22

  1. vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28.02.1985 – 2 C 14.84, BVerwGE 71, 73 <74> und vom 08.02.2017 – 8 C 2.16, BVerwGE 157, 292 Rn.19[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2022 – 2 B 49.21 4[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2000 – 7 C 3.00, BVerwGE 111, 306 <312>[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.2018 – 6 B 133.18, Buchholz 442.066 § 47 TKG Nr. 5 Rn. 22 m. w. N.[]
  5. vgl. Kraft, in: FS Ekkehard Becker-Eberhard, 2022, S. 285 <292>[]
  6. vgl. Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 144 Rn. 21[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.2002 – 4 C 4.01, BVerwGE 116, 169 <175>[]
  8. vgl. BVerwG, Urteile vom 25.01.1963 – 4 C 1.62 – DVBl.1963, 521; und vom 08.03.1984 – 6 C 6.83 16[]
  9. vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, BVerwGE 147, 229 Rn. 33[]
  10. vgl. Eichberger/Bier, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 144 Rn. 50[]
  11. vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13.06.1977 – 4 B 13.77, BVerwGE 54, 99 <100 f.> Urteile vom 26.02.1965 – 7 C 80.62, Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 9; vom 12.02.1981 – 2 C 42.78, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 21 Rn. 25; und vom 13.09.2001 – 2 C 39.00, BVerwGE 115, 89 Rn. 11 f.[]
  12. vgl. Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 144 Rn. 4 f.[]
  13. BVerwG, Urteil vom 10.10.1963 – 2 C 166.60, BVerwGE 17, 16 <19>[]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.1979 – 4 CB 73.79, Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 34 S. 4[]
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Zurückverweisung - an einen anderen Senat des Finanzgerichts

Bildnachweis:

  • Bundesverwaltungsgericht: Robert Windisch