Aus­gangs­be­schrän­kung im Kreis Siegen-Wittgenstein

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat den Eil­an­trag eines Sie­ge­ner Bür­gers gegen die vom Kreis Sie­gen-Witt­gen­stein erlas­se­nen Aus­gangs­be­schrän­kun­gen abge­lehnt. Die Beschwer­de des Krei­ses gegen die anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg vom 14. April 20211 hat­te damit Erfolg.

Aus­gangs­be­schrän­kung im Kreis Siegen-Wittgenstein

Die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­rats des Krei­ses Sie­gen-Witt­gen­stein vom 9. April 2021 sieht vor, dass in der Zeit von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr des Fol­ge­tags der Auf­ent­halt außer­halb der Woh­nung oder sons­ti­gen Unter­kunft nur bei Vor­lie­gen im Ein­zel­nen benann­ter trif­ti­ger Grün­de zuläs­sig ist. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter beur­teil­te die All­ge­mein­ver­fü­gung als vor­aus­sicht­lich rechtmäßig:

Die All­ge­mein­ver­fü­gung sei vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Nach den Fest­stel­lun­gen des Krei­ses Sie­­gen-Witt­gen­stein fin­de der über­wie­gen­de Anteil der Neu­in­fek­tio­nen der­zeit im pri­va­ten Bereich statt. Die Aus­gangs­be­schrän­kung zie­le ange­sichts des­sen dar­auf ab, pri­va­te Zusam­men­künf­te kon­trol­lier­bar wei­ter ein­zu­schrän­ken und so die Kon­tak­te und damit auch die Infek­tio­nen zu sen­ken. Damit ver­let­ze der Kreis sei­nen Ein­schät­zungs­spiel­raum nicht. Die Eig­nung von Aus­gangs­sper­ren zur Pan­de­mie­be­kämp­fung sei zwar umstrit­ten. Es gebe aber ver­schie­de­ne Stu­di­en, die inso­weit jeden­falls einen sta­tis­tisch signi­fi­kan­ten Ein­fluss annäh­men. Die Maß­nah­me genü­ge vor­aus­sicht­lich auch den stren­gen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen der Erfor­der­lich­keit. Hier­für spre­che die in der Begrün­dung der All­ge­mein­ver­fü­gung auf­ge­zeig­te Ent­wick­lung der Infekti­onslage im Kreis­ge­biet mit einer 7‑Ta­ge-Inzi­denz, die seit dem 11. März 2021 unun­ter­bro­chen über dem Wert von 100 lie­ge, seit Ostern noch­mal deut­lich ange­stie­gen sei und zum Zeit­punkt des Erlas­ses der All­ge­mein­ver­fü­gung 169 betra­gen habe. Zuvor erfolg­te Ver­schär­fun­gen von Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men, wie etwa Kon­takt­be­schrän­kun­gen auch im pri­va­ten Bereich, hät­ten die­se Ent­wick­lung zunächst nicht brem­sen kön­nen. Der Erfor­der­lich­keit ste­he vor­aus­sicht­lich auch nicht ent­ge­gen, dass statt­des­sen gestei­ger­te Kon­trol­len die­ser Kon­takt­be­schrän­kun­gen mög­lich wären. Denn Kon­takt­be­schrän­kun­gen im pri­va­ten Raum sei­en nur schwer kon­trol­lier­bar. Ohne kon­kre­ten äuße­ren Anlass sei die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Kon­trol­len in Pri­vat­haus­hal­ten zur Abend- oder Nacht­zeit, die mit einem ein­griffs­in­ten­si­ven Ein­drin­gen in den grund­recht­lich geschütz­ten Bereich der Woh­nung der Betrof­fe­nen ver­bun­den wären, jeden­falls recht­lich bedenk­lich. Schließ­lich sei bei vor­läu­fi­ger Bewer­tung nicht fest­zu­stel­len, dass die Schwe­re der mit der Aus­gangs­be­schrän­kung ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­grif­fe beim der­zei­ti­gen Infek­ti­ons­ge­sche­hen außer Ver­hält­nis zu dem beab­sich­tig­ten Ver­ord­nungs­zweck ste­he. Dabei fal­le auch ins Gewicht, dass unzu­mut­ba­re Här­ten durch ver­schie­de­ne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen ver­mie­den wür­den. Fer­ner sei zu berück­sich­ti­gen, dass der Kreis die Gel­tungs­dau­er der Allgemeinverfü­gung mit zwei Wochen auf die Dau­er der durch­schnitt­li­chen Inku­ba­ti­ons- und Qua­ran­tä­ne­zeit beschränkt habe, um auf der einen Sei­te kei­ne zu lang­fris­ti­gen Ein­schrän­kun­gen vor­zu­neh­men, auf der ande­ren Sei­te aber durch die Durch­bre­chung von Infek­ti­ons­ket­ten den­noch einen spür­ba­ren Effekt erzie­len zu können.

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Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Beschluss vom 22. April 2021 – 13 B 610/​21

  1. VG Arns­berg, Beschluss vom 14.04.2021 – 6 L 291/​21[]

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