Pres­se­ar­beit im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Aus­kunft über die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Beschuldigten

Nach § 4 Abs. 1 NPres­seG sind die Behör­den ver­pflich­tet, den Ver­tre­tern der Pres­se die der Erfül­lung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­be die­nen­den Aus­künf­te zu ertei­len. Ein öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se hin­sicht­lich der Staatsangehörigkeit(en) eines Unfall­be­tei­lig­ten im Rah­men eines ver­bo­te­nen Kraft­fahr­zeug­ren­nens ist gegeben.

Pres­se­ar­beit im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Aus­kunft über die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Beschuldigten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag eines Gerichts­re­por­ters statt­ge­ge­ben, der sich damit gegen die Wei­ge­rung, ihm die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Unfall­be­tei­lig­ten mit­zu­tei­len, gewehrt hat.

Nach­dem sich am 20.09.2020 am Aegi­dien­tor­platz in Han­no­ver nach einem Auto­rennen ein Unfall ereig­net hat­te, hat­te der Jour­na­list sich nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit einer der Unfall­be­tei­lig­ten erkun­digt. Die­se Aus­kunft hat die Antrags­geg­ne­rin mit dem Argu­ment ver­wei­gert, dass es sich bei der Staats­an­ge­hö­rig­keit um ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum han­de­le. Die Aus­kunft kön­ne des­we­gen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Nie­der­säch­si­schen Pres­se­ge­set­zes (NPres­seG) ver­wei­gert wer­den. Dage­gen ist der Antrag­stel­ler der Auf­fas­sung, die Infor­ma­ti­on sei von Rele­vanz. Ihm sei als Gerichts­re­por­ter in der Ver­gan­gen­heit auf­ge­fal­len, dass an ille­ga­len Stra­ßen­ren­nen oft­mals jun­ge Män­ner teil­näh­men, die häu­fig einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund hät­ten. Dies­be­züg­lich ver­wies der Antrag­stel­ler auf meh­re­re (Fremd-)Berichterstattungen in ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len. Mit sei­nem Eil­an­trag hat er einen pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch gegen­über der Poli­zei­di­rek­ti­on Han­no­ver gel­tend gemacht.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus­drück­lich betont, dass sich der Aus­kunfts­an­spruch aus § 4 Abs. 1 NPres­seG erge­be. Hier­nach sei­en die Behör­den ver­pflich­tet, den Ver­tre­tern der Pres­se die der Erfül­lung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­be die­nen­den Aus­künf­te zu ertei­len. Eine öffent­li­che Auf­ga­be erfül­le die Pres­se, wenn sie in Ange­le­gen­hei­ten von öffent­li­chem Inter­es­se Nach­rich­ten beschaf­fe und ver­brei­te, Stel­lung neh­me, Kri­tik übe oder auf ande­re Wei­se an der Mei­nungs­bil­dung mit­wir­ke. Die vor­lie­gend begehr­te Aus­kunft hin­sicht­lich der Staatsangehörigkeit(en) des in Rede ste­hen­den Unfall­be­tei­lig­ten die­ne der Erfül­lung einer sol­chen „öffent­li­chen Auf­ga­be“, wel­che kon­kret dar­in bestehe, sich in Ange­le­gen­hei­ten von öffent­li­chem Inter­es­se publi­zis­tisch zu betä­ti­gen. Ein öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se sei hin­sicht­lich der Teil­nah­me an ver­bo­te­nen Kraft­fahr­zeug­ren­nen zu beja­hen. Dies habe sich in der Ver­gan­gen­heit bei­spiels­wei­se an dem Ber­li­ner „Ku’damm-Raser-Fall“ gezeigt. 

Außer­dem besteht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver neben dem gene­rel­len öffent­li­chen Inter­es­se an besag­ter media­ler Bericht­erstat­tung auch ein kon­kre­tes Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se in Bezug auf die Staatsangehörigkeit(en) der in Rede ste­hen­den Beschul­dig­ten. Dies­be­züg­lich habe der Antrag­stel­ler durch die Vor­la­ge ver­schie­de­ner Bericht­erstat­tungs­aus­zü­ge glaub­haft gemacht, dass der sozio­kul­tu­rel­le Hin­ter­grund im Hin­blick auf die Fest­stel­lung etwai­ger Häu­fun­gen in Rede ste­hen­der Ver­hal­tens­wei­sen bei bestimm­ten Täter­grup­pen von Bedeu­tung sein kön­ne. Das pri­va­te Inter­es­se des Beschul­dig­ten dar­an, dass sei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht offen­ge­legt wer­de, über­wie­ge nicht gegen­über dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffentlichkeit.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 20. Okto­ber 2020 – 6 B 5352/​20

Pressearbeit im Ermittlungsverfahren - und die Auskunft über die Staatsangehörigkeit des Beschuldigten