Aus­kunft über gemein­de­genaue Infek­ti­ons­zah­len

Ein Land­rats­amt ist ver­pflich­tet, der Pres­se gegen­über Aus­kunft über die gemein­de­genaue Gesamt­zahl der seit Beginn der Pan­de­mie fest­ge­stell­ten Infek­tio­nen mit COVID-19 zu ertei­len, denn es han­delt sich nicht um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten.

Aus­kunft über gemein­de­genaue Infek­ti­ons­zah­len

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach bestä­tigt, mit dem der Frei­staat Bay­ern als Rechts­trä­ger des Land­rats­amts Neu­stadt an der Aisch – Bad Winds­heim im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet wor­den ist, dem Antrag­stel­ler die begehr­ten Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Den Antrag hat­te ein frei­er Redak­teur gestellt, der Aus­kunft über die Gesamt­zahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pan­de­mie doku­men­tier­ten Infek­ti­ons­zah­len – auf­ge­schlüs­selt nach den ein­zel­nen Land­kreis­ge­mein­den – begehr­te. Dies wur­de vom Land­rats­amt mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass der Land­kreis sehr klein­tei­lig und eher dörf­lich geprägt sei, sodass die Bekannt­ga­be gemein­de­genau­er Infek­ti­ons­zah­len Rück­schlüs­se auf ein­zel­ne Betrof­fe­ne zulas­se und damit das Per­sön­lich­keits­recht ver­let­ze. Nach­dem der Frei­staat Bay­ern als Rechts­trä­ger des Land­rats­am­tes vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in ers­ter Instanz ver­pflich­tet wor­den ist, dem Antrag­stel­ler die begehr­ten Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len, hat sich der Frei­staat Bay­ern mit der Beschwer­de dage­gen gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf das Baye­ri­sche Pres­se­ge­setz ver­wie­sen, wonach die Pres­se gegen­über Behör­den ein Recht auf Aus­kunft habe. Die­se dür­fe vom Land­rats­amt nur ver­wei­gert wer­den, wenn es zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet sei, etwa weil die Beant­wor­tung einer Pres­se­an­fra­ge Grund­rech­te Drit­ter ver­let­ze. Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei im hier ent­schie­de­nen Fall eine Ver­let­zung von geschütz­ten Per­sön­lich­keits­rech­ten Betrof­fe­ner nicht zu befürch­ten, da der Antrag­stel­ler ledig­lich die gemein­de­genaue Gesamt­zahl der seit Beginn der Pan­de­mie fest­ge­stell­ten Infek­tio­nen erfah­ren wol­le. Eine Auf­schlüs­se­lung z.B. nach Alter, Geschlecht, „akti­ven“ Fäl­len oder nach der Zahl der gene­se­nen, hos­pi­ta­li­sier­ten oder ver­stor­be­nen Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten bean­spru­che er nicht. Anhand der pau­scha­len und auf einen mehr­mo­na­ti­gen Zeit­raum bezo­ge­nen Gesamt­zah­len der räum­li­chen Ver­tei­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens im Land­kreis kön­ne ohne wei­te­re Anknüp­fungs­tat­sa­chen auch in klei­nen Gemein­den mit ver­tret­ba­rem Auf­wand kein Rück­schluss auf bestimm­te Per­so­nen gezo­gen wer­den. Bei der gewünsch­ten Aus­kunft hand­le es sich daher nicht um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten. Sie sei­en der Pres­se zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. August 2020 – 7 CE 20.1822