Aus­kunfts­pflicht gegen­über der Eisen­bahn­auf­sicht

Es besteht gemäß § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG für die Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den eine Befug­nis, die erfor­der­li­chen Aus­künf­te für die Durch­füh­rung der Eisen­bahn­auf­sicht ohne beson­de­ren Anlass durch voll­streck­ba­ren Aus­kunfts­be­scheid ein­zu­for­dern.

Aus­kunfts­pflicht gegen­über der Eisen­bahn­auf­sicht

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in einem Fall, in dem die Betei­lig­ten über die Befug­nis des Eisen­bahn-Bun­des­am­tes strei­ten, von der Klä­ge­rin durch voll­streck­ba­ren Bescheid Aus­künf­te ein­zu­for­dern, um über­prü­fen zu kön­nen, ob die Klä­ge­rin ent­ge­gen dem in § 9 Abs. 1b AEG gere­gel­ten Ver­bot öffent­li­che Gel­der aus ihrem Infra­struk­tur­be­reich in den Ver­kehrs­be­reich des DB Kon­zerns über­ge­lei­tet hat.

Die nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung des Wider­spruchs­ver­fah­rens von der Klä­ge­rin erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil und den ange­foch­te­nen Aus­kunfts­be­scheid auf­ge­ho­ben mit der Begrün­dung, die Vor­schrift des § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG ver­lei­he der Behör­de nicht die Befug­nis, eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung mit Hil­fe eines Ver­wal­tungs­akts durch­zu­set­zen 2. Hier­ge­gen hat die Beklag­te Revi­si­on beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt das ange­foch­te­ne Urteil Bun­des­recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als rich­tig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Bei zutref­fen­der Aus­le­gung des § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG in sei­ner hier anwend­ba­ren Fas­sung durch Art. 1 Nr. 3 des Fünf­ten Geset­zes zur Ände­rung eisen­bahn­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 16. April 2007 3 hät­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Beru­fung der Klä­ge­rin zurück­wei­sen müs­sen.

Die mit dem ange­foch­te­nen Bescheid gel­tend gemach­te Ver­pflich­tung zur Aus­kunfter­tei­lung berührt den Rechts­kreis der Klä­ge­rin in Gestalt der ihr als Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men zuste­hen­den Hand­lungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit, die von dem All­ge­mei­nen Eisen­bahn­ge­setz vor­aus­ge­setzt wird 4. Die gesetz­li­che Grund­la­ge, die hier­für nach dem Grund­satz des Vor­be­halts des Geset­zes erfor­der­lich ist, bil­det die Vor­schrift des § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG. Die­se Bestim­mung ermäch­tigt das gemäß § 5 Abs. 1a Nr. 1a, Abs. 2 Satz 1 AEG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEVVG für die Eisen­bahn­auf­sicht über die Eisen­bah­nen des Bun­des zustän­di­ge Eisen­bahn-Bun­des­amt zum Erlass von Aus­kunfts­be­schei­den. Sie ver­pflich­tet die Klä­ge­rin auch mate­ri­ell-recht­lich, die ver­lang­ten Aus­künf­te zu ertei­len.

Die Berech­ti­gung des Eisen­bahn-Bun­des­am­tes, auf der Grund­la­ge des § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG Aus­künf­te durch Ver­wal­tungs­akt ein­zu­for­dern, ist im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln. Bereits der Wort­laut des § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG legt die Annah­me die­ser Befug­nis nahe. Nach der his­to­ri­schen, sys­te­ma­ti­schen und teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung der Norm unter­liegt sie kei­nem Zwei­fel.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 5 ist aner­kannt, dass die Befug­nis der Ver­wal­tung, sich zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben des Mit­tels des Ver­wal­tungs­akts zu bedie­nen (sog. Ver­wal­tungs­akt­be­fug­nis), nicht aus­drück­lich in der gesetz­li­chen Grund­la­ge erwähnt sein muss, die in mate­ri­el­ler Hin­sicht zu einem Ein­griff ermäch­tigt. Denn als Hand­lungs­form, in der die Ver­wal­tung Pri­vat­per­so­nen in der Regel gegen­über­tritt, ist der Ver­wal­tungs­akt all­seits bekannt. Es reicht des­halb aus, wenn sich die Ver­wal­tungs­akt­be­fug­nis dem Gesetz im Wege der Aus­le­gung ent­neh­men lässt.

Die­ses Ver­ständ­nis steht nicht in Wider­spruch zu dem rechts­staat­li­chen Gebot der Geset­zes­be­stimmt­heit, das den Grund­satz des Vor­be­halts des Geset­zes ergänzt und kon­kre­ti­siert 6. Die­sem Gebot ist Genü­ge getan, wenn die Rechts­un­ter­wor­fe­nen in zumut­ba­rer Wei­se den Rege­lungs­in­halt einer Rechts­norm erken­nen kön­nen. Auch hier­für ist hin­rei­chend, dass sich der Normin­halt im Wege der Aus­le­gung mit Hil­fe der aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln fest­stel­len lässt 7.

Wenn­gleich § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG nicht aus­drück­lich zum Erlass von Aus­kunfts­be­schei­den ermäch­tigt, weist doch bereits der Geset­zes­wort­laut deut­lich in die­se Rich­tung. Die Vor­schrift ist aus der Sicht der von ihr in Anspruch genom­me­nen Adres­sa­ten – das sind die­je­ni­gen des § 5a Abs. 2 AEG, die in der hier anwend­ba­ren Geset­zes­fas­sung noch im Ein­zel­nen auf­ge­zählt wer­den – for­mu­liert. Die­se und die für sie täti­gen Per­so­nen haben den Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den und ihren Beauf­trag­ten alle für die Durch­füh­rung der Eisen­bahn­auf­sicht erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len. Es liegt nahe, von der der­art beschrie­be­nen Aus­kunfts­pflicht der ver­ant­wort­li­chen Unter­neh­men bzw. der für sie täti­gen Per­so­nen auf eine ent­spre­chen­de, in der Form des Ver­wal­tungs­akts wahr­nehm­ba­re behörd­li­che Aus­kunfts­er­he­bungs­be­fug­nis zu schlie­ßen 8.

Die­ser Schluss wird für ver­gleich­bar for­mu­lier­te Vor­schrif­ten – etwa § 29 Abs. 1 GewO und § 12 Abs. 5 GüKG – ohne Wei­te­res gezo­gen 9. Der Umstand, dass nach die­sen Vor­schrif­ten Aus­künf­te nur auf behörd­li­ches Ver­lan­gen erteilt wer­den müs­sen, stellt kei­nen erheb­li­chen Unter­schied im Ver­gleich zum Geset­zes­wort­laut des § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG dar. Denn durch die in die­ser Vor­schrift nicht ent­hal­te­ne Wen­dung wird ledig­lich klar­ge­stellt, dass die Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten nicht von sich aus tätig wer­den müs­sen 10. Sie stellt zwar ein Indiz für die Annah­me einer Ver­wal­tungs­akt­be­fug­nis dar, ist für deren Annah­me jedoch nicht aus­schlag­ge­bend.

Hin­zu kommt, dass § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG die Pflicht zur Ertei­lung von Aus­künf­ten als Mit­tel zur Durch­füh­rung der Eisen­bahn­auf­sicht umschreibt. Dem Rechts­be­griff der Auf­sicht ent­spricht es, dass Pflich­ten von Pri­vat­per­so­nen gegen­über der Auf­sichts­be­hör­de von die­ser in der Form des Ver­wal­tungs­akts durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 11 für die Eisen­bahn­auf­sicht bereits vor Erlass der Aus­kunfts­norm des § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG der Sache nach fest­ge­stellt.

Ent­ste­hungs­ge­schicht­lich kann die Ein­fü­gung des § 5a Abs. 5 AEG in das All­ge­mei­ne Eisen­bahn­ge­setz durch Art. 1 Nr. 3 des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung eisen­bahn­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 21. Juni 2002 12 als Reak­ti­on des Gesetz­ge­bers auf die genann­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, die die man­geln­de Strin­genz der bis dahin gel­ten­den Rege­lun­gen hin­sicht­lich der Befug­nis­se der Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den ver­deut­licht hat­te, ange­se­hen wer­den 13.

Dem­entspre­chend las­sen die Geset­zes­ma­te­ria­li­en das Ziel des Gesetz­ge­bers, § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG als eine den Erlass von Ver­wal­tungs­ak­ten umfas­sen­de Befug­nis­norm aus­zu­ge­stal­ten, deut­lich erken­nen. Die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs bezeich­net in ihrem all­ge­mei­nen Teil die Nor­mie­rung der bis­her nur bruch­stück­haft gere­gel­ten Ein­griffs­kom­pe­ten­zen der Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den als eines der mit der Novel­lie­rung ver­folg­ten wesent­li­chen Zie­le. Sie wen­det sich sodann die­sen Kom­pe­ten­zen im Ein­zel­nen zu und benennt als ers­tes § 5a Abs. 2 AEG, der den Behör­den die Befug­nis ver­lei­he, den Eisen­bah­nen zur Durch­füh­rung der Auf­sicht die erfor­der­li­chen Anwei­sun­gen zu geben. In der Rei­hung folgt § 5a Abs. 4 AEG mit der Anmer­kung, die Eisen­bah­nen müss­ten den Auf­sichts­be­hör­den das Betre­ten ihrer Räum­lich­kei­ten und Anla­gen und die Ein­sicht­nah­me in ihre Geschäfts­un­ter­la­gen gestat­ten. Sie hät­ten zudem – so die anschlie­ßen­de Beschrei­bung des nicht aus­drück­lich bezeich­ne­ten § 5a Abs. 5 AEG – alle für die Durch­füh­rung der Eisen­bahn­auf­sicht erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len, Nach­wei­se zu erbrin­gen, Hilfs­mit­tel zu stel­len und Hilfs­diens­te zu leis­ten. Die Auf­zäh­lung schließt mit dem Hin­weis auf das – in dem wie­der­um nicht aus­drück­lich benann­ten § 5a Abs. 7 AEG (nun­mehr: § 5a Abs. 9 AEG) – vor­ge­se­he­ne Zwangs­geld zur Durch­set­zung der erfor­der­li­chen Ver­wal­tungs­maß­nah­men 14.

Für den gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len, eine Ver­wal­tungs­akt­be­fug­nis – auch – für die behörd­li­che Erhe­bung von Aus­künf­ten zu ver­lei­hen, spricht fer­ner, dass in dem beson­de­ren Teil der Geset­zes­be­grün­dung aus­ge­führt wird, die Rege­lung des § 5a Abs. 5 AEG ent­spre­che der­je­ni­gen des § 12 Abs. 5 GüKG, wobei das Ver­lan­gen der Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den durch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auf das jeweils Erfor­der­li­che ein­ge­schränkt sei 15. Wie bereits dar­ge­legt, wird die der­art in Bezug genom­me­ne Vor­schrift des § 12 Abs. 5 GüKG, nach deren Nr. 1 den Beauf­trag­ten des Bun­des­amts für Güter­ver­kehr auf Ver­lan­gen Aus­künf­te zu ertei­len sind, als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zum Erlass von Ver­wal­tungs­ak­ten ver­stan­den. Beach­tens­wert ist wei­ter, dass der im Norm­text des § 5a Abs. 5 AEG nicht ver­wand­te, für die Annah­me einer Ver­wal­tungs­akt­be­fug­nis indi­zi­el­le Begriff des Ver­lan­gens jeden­falls in die Geset­zes­be­grün­dung für die­se Vor­schrift Ein­gang gefun­den hat.

Aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik ergibt sich eben­falls, dass § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG zum Erlass von Aus­kunfts­ver­wal­tungs­ak­ten ermäch­tigt:

Nach der Über­schrift des § 5a AEG regelt die­se Bestim­mung einer­seits die Auf­ga­ben und ande­rer­seits die Befug­nis­se der Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den. Wäh­rend die Auf­ga­ben in Absatz 1 umschrie­ben wer­den, fin­det sich in Absatz 2 zunächst die all­ge­mei­ne Befug­nis­norm der Eisen­bahn­auf­sicht, auf deren Grund­la­ge nach ein­hel­li­ger Ansicht eisen­bahn­spe­zi­fi­sche Rechts­pflich­ten durch den Erlass von gebie­ten­den oder ver­bie­ten­den Ver­wal­tungs­ak­ten durch­ge­setzt wer­den kön­nen 16. Das Vor­han­den­sein einer sol­chen aus­drück­li­chen Ermäch­ti­gungs­norm steht all­ge­mein 17 und so auch hier der Aus­le­gung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Sin­ne impli­zi­ter Ermäch­ti­gun­gen nicht ent­ge­gen. Sie fin­den sich in § 5a AEG für spe­zi­el­le Rege­lungs­be­rei­che in den Absät­zen 4, 5 und 6 und ent­hal­ten eben­so wie die all­ge­mei­ne Ein­griffs­be­fug­nis des Absat­zes 2 die Befug­nis zum Erlass von Ver­wal­tungs­ak­ten. Dies ver­deut­licht § 5a Abs. 7 AEG (nun­mehr: § 5a Abs. 9 AEG), der ohne Unter­schied die Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den zur Durch­set­zung ihrer Anord­nun­gen im Wege der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung ermäch­tigt. Als wei­te­rer, in die­sel­be Rich­tung wei­sen­der Aspekt aus der Bin­nen­sys­te­ma­tik des § 5a AEG tritt hin­zu, dass Absatz 3, der sich mit den kom­pe­tenz­mä­ßi­gen Aus­wir­kun­gen der in § 5 Abs. 1c AEG gere­gel­ten sog. netz­be­zo­ge­nen Auf­sicht befasst, unter ande­rem aus­drück­lich die Befug­nis­se nach § 5a Abs. 5 AEG in Bezug nimmt.

Das Gebot zur Aus­kunfter­tei­lung in § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG ist danach sys­te­ma­tisch als eine in einem eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren in der Form des Ver­wal­tungs­akts iso­liert durch­setz­ba­re Pflicht und nicht als blo­ße Mit­wir­kungs­last oder Oblie­gen­heit im Rah­men eines ande­ren, etwa auf der Grund­la­ge des § 5a Abs. 2 AEG durch­zu­füh­ren­den Ver­fah­rens aus­ge­stal­tet.

Etwas ande­res folgt nicht aus einem geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Ver­gleich mit den regu­lie­rungs­recht­li­chen Aus­kunfts­nor­men des Telekommunikations‑, Post- und Ener­gie­rechts, die in Gestalt der §§ 127 Abs. 2 TKG, 45 Abs. 2 PostG und 69 Abs. 7 EnWG die Befug­nis zum Erlass von Aus­kunfts­be­schei­den aus­drück­lich ein­räu­men 18. Ein hier­an geknüpf­ter Umkehr­schluss, aus § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG kön­ne eine sol­che Befug­nis man­gels wört­li­cher Erwäh­nung nicht her­ge­lei­tet wer­den, gin­ge bereits im Ansatz fehl. Zwar steht das eisen­bahn­recht­li­che Ver­bot der Über­lei­tung öffent­li­cher Gel­der, auf das sich das behörd­li­che Aus­kunfts­ver­lan­gen im vor­lie­gen­den Fall bezieht, als Teil der Ent­flech­tungs­vor­schrif­ten der §§ 9, 9a AEG in einem auch regu­lie­rungs­recht­li­chen Kon­text. Der Gesetz­ge­ber hat die Kon­trol­le der Ein­hal­tung die­ser Vor­schrif­ten gleich­wohl nicht nach Maß­ga­be der §§ 14b ff. AEG, 4 Abs. 1 BEVVG der Bun­des­netz­agen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Post und Eisen­bah­nen als Regu­lie­rungs­be­hör­de über­tra­gen, son­dern der all­ge­mei­nen Eisen­bahn­auf­sicht anheim­ge­ge­ben, für die auf Bun­des­ebe­ne das Eisen­bahn-Bun­des­amt zustän­dig ist. Dem Gesetz­ge­ber stand die­se Ent­schei­dung frei. Es stün­de in Wider­spruch zu ihr, im Rah­men der Aus­übung der all­ge­mei­nen Eisen­bahn­auf­sicht auf spe­zi­fisch regu­lie­rungs­recht­li­che Ver­fah­rens­vor­schrif­ten abzu­stel­len. Denn die­se Auf­sicht ist nicht regu­lie­rungs­recht­lich geprägt, son­dern besteht gemäß § 5a Abs. 1 AEG „ins­be­son­de­re“ in der Gefah­ren­ab­wehr und der Unter­su­chung gefähr­li­cher Ereig­nis­se. Sie ist nach hier­auf aus­ge­rich­te­ten ein­heit­li­chen Maß­stä­ben wahr­zu­neh­men.

Auch nach dem Sinn und Zweck des § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG ist die Annah­me einer Ver­wal­tungs­akt­be­fug­nis zur Erhe­bung von Aus­künf­ten sinn­voll und gebo­ten. § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG erlegt den Auf­sichts­un­ter­wor­fe­nen die Pflicht zur Ertei­lung der für die Auf­sichts­durch­füh­rung erfor­der­li­chen Aus­künf­te auf. Die Vor­schrift wur­de, wie dar­ge­legt, zum Zweck der Effek­tu­ie­rung der Ein­griffs­kom­pe­ten­zen der Auf­sichts­be­hör­den geschaf­fen. In Anbe­tracht die­ses Geset­zes­zwecks ist nicht nach­voll­zieh­bar, dass es den Auf­sichts­be­hör­den ver­wehrt sein soll­te, sich die Infor­ma­tio­nen, ohne die sie ihrer gesetz­li­chen Über­wa­chungs­auf­ga­be nicht nach­kom­men kön­nen, auf mög­lichst ein­fa­che, effek­ti­ve und zugleich einen wirk­sa­men Rechts­schutz gewähr­leis­ten­de Wei­se – eben durch den Erlass von voll­streck­ba­ren Aus­kunfts­be­schei­den – zu ver­schaf­fen. In einer Viel­zahl denk­ba­rer Fall­ge­stal­tun­gen sind die­se Infor­ma­tio­nen not­wen­dig, um den zustän­di­gen Behör­den über­haupt erst die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob es gebo­ten ist, auf der Grund­la­ge des § 5a Abs. 2 AEG Maß­nah­men zur Besei­ti­gung fest­ge­stell­ter oder zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen die eisen­bahn­recht­li­chen Vor­schrif­ten im Sin­ne des § 5 Abs. 1 AEG zu tref­fen.

Der auf die Stär­kung der Eisen­bahn­auf­sicht zie­len­de Norm­zweck des § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG, der die Annah­me einer Ver­wal­tungs­akt­be­fug­nis recht­fer­tigt, erlangt dann beson­de­re Bedeu­tung, wenn die Auf­sicht auf die Ein­hal­tung eisen­bahn­recht­li­cher Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts oder in Umset­zung des Uni­ons­rechts ergan­ge­ner Rege­lun­gen gerich­tet ist. Nach dem Grund­satz des effet uti­le ist dem Uni­ons­recht prak­ti­sche Wirk­sam­keit zu ver­schaf­fen 19. In dem zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall ist eine sol­che Kon­stel­la­ti­on gege­ben, da das in § 9 Abs. 1b AEG ent­hal­te­ne eisen­bahn­recht­li­che Ver­bot der Über­lei­tung öffent­li­cher Gel­der in Umset­zung der Rege­lung des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 91/​440/​EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Ent­wick­lung der Eisen­bahn­un­ter­neh­men der Gemein­schaft 20 ergan­gen ist.

Die Klä­ge­rin ist nach § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG mate­ri­ell-recht­lich zur Ertei­lung der Aus­künf­te ver­pflich­tet, die das Eisen­bahn-Bun­des­amt mit dem ange­foch­te­nen Bescheid ein­ge­for­dert hat. Für den Erlass eines sol­chen Bescheids bedarf es kei­nes kon­kre­ten Anlas­ses bzw. Ver­dachts. Die von dem Eisen­bahn-Bun­des­amt begehr­ten Aus­künf­te sind auch im Sin­ne der Vor­schrift für die Durch­füh­rung der Eisen­bahn­auf­sicht erfor­der­lich:

Ein Aus­kunfts­ver­lan­gen der Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­de nach § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG setzt nicht vor­aus, dass ein kon­kre­ter Anlass im Sin­ne des Ver­dachts einer Ver­let­zung der dem Ver­lan­gen zu Grun­de lie­gen­den Ver­pflich­tung – hier des Ver­bots der Über­lei­tung öffent­li­cher Gel­der aus § 9 Abs. 1b AEG – besteht.

Nach dem Wort­laut der Vor­schrift besteht eine der­ar­ti­ge Vor­aus­set­zung nicht. Aus ihrer Ent­ste­hungs­ge­schich­te ergibt sich eben­falls kein Anhalt dafür, dass über den Geset­zes­wort­laut hin­aus in dem beschrie­be­nen Sinn ein beson­de­rer Anlass als Anknüp­fungs­punkt für ein Aus­kunfts­be­geh­ren zu for­dern wäre.

Die Geset­zes­sys­te­ma­tik spricht deut­lich gegen eine ent­spre­chen­de Ver­en­gung des Anwen­dungs­be­reichs der Aus­kunfts­norm. Die Eisen­bahn­auf­sicht ist zwar, wie bereits aus­ge­führt, gefah­ren­ab­wehr­recht­lich geprägt, jedoch nicht ent­spre­chend beschränkt. Aus der Ver­wen­dung der For­mu­lie­rung „ins­be­son­de­re“ in der Beschrei­bung der Auf­ga­ben der Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den in § 5a Abs. 1 AEG ergibt sich für die in den fol­gen­den Absät­zen der Vor­schrift gere­gel­ten Befug­nis­se, dass über den Kern­be­reich der rei­nen Gefah­ren­ab­wehr hin­aus­ge­hend sys­te­ma­ti­sche, stich­pro­ben­ar­ti­ge Über­prü­fun­gen sowie ver­dachts- und anlass-unab­hän­gi­ge Kon­trol­len zuläs­sig und gebo­ten, weil dem Begriff der Auf­sicht imma­nent sind 21. Die­se Geset­zes­ver­ständ­nis wird durch den Umstand bestä­tigt, dass die Aus­kunfts­pflicht aus § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG zwar in der Regel die­je­ni­gen Unter­neh­men und Per­so­nen tref­fen wird, die auch Adres­sa­ten der jeweils durch­zu­set­zen­den mate­ri­el­len Ver­pflich­tun­gen – hier des § 9 Abs. 1b AEG – sind, dass die­ser Zusam­men­hang jedoch nicht zwin­gend ist, viel­mehr Aus­künf­te auch bei Drit­ten erho­ben wer­den kön­nen 22.

Nur die Annah­me einer Kom­pe­tenz der Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den zur anlass­lo­sen Aus­kunfts­er­he­bung sichert schließ­lich die Wirk­sam­keit der Auf­sicht und ent­spricht damit dem Norm­zweck des § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG. Je nach dem Ergeb­nis der ohne Anlass durch­ge­führ­ten Aus­kunfts­er­he­bung wird in der Fol­ge ein Anlass für wei­te­re Maß­nah­men nach § 5a Abs. 2 AEG bestehen oder aber von ihnen abzu­se­hen sein.

Indem § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG die Aus­kunfts­pflicht der Normadres­sa­ten auf die für die Durch­füh­rung der Eisen­bahn­auf­sicht erfor­der­li­chen Aus­künf­te beschränkt, nimmt er auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im wei­te­ren Sin­ne Bezug 23.

Die mit dem noch streit­ge­gen­ständ­li­chen Teil des ange­foch­te­nen Bescheids ver­lang­ten Aus­künf­te sind für die Kon­trol­le des Über­lei­tungs­ver­bots öffent­li­cher Gel­der aus § 9 Abs. 1b AEG geeig­net, weil die Zuord­nung emp­fan­ge­ner Zu-schuss­be­trä­ge an bestimm­te Zuschuss­ge­ber und an kon­kre­te Nut­zun­gen jeden­falls den Aus­gangs­punkt einer Über­prü­fung im Hin­blick auf einen even­tu­el­len Mit­tel­ab­fluss aus dem Infra­struk­tur­be­reich der Klä­ge­rin in den Ver­kehrs­be­reich des DB Kon­zerns bil­det.

Die gefor­der­ten Aus­künf­te sind auch für die Auf­sichts­tä­tig­keit des Eisen­bahn-Bun­des­amts erfor­der­lich, weil sie mit die­ser in einem inne­rem Zusam­men­hang ste­hen und die behörd­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung erleich­tern 24. Die Aus­kunfts­er­he­bung führt nicht dazu, dass die Ver­wen­dung, der die Klä­ge­rin die emp­fan­ge­nen Zuschüs­se zuge­führt hat, einer dop­pel­ten Kon­trol­le – zunächst nach haus­halts­recht­li­chen Vor­schrif­ten und sodann im Hin­blick auf das Über­lei­tungs­ver­bot des § 9 Abs. 1b AEG – unter­zo­gen wird. Bei der haus­halts­recht­li­chen Ver­wen­dungs­prü­fung einer­seits und der Kon­trol­le des Ver­bots der Über­lei­tung öffent­li­cher Gel­der im Rah­men der eisen­bahn­recht­li­chen Ent­flech­tungs­vor­schrif­ten ande­rer­seits han­delt es sich um selbst­stän­di­ge Rechts­in­sti­tu­te mit einem jeweils eige­nen Prü­fungs­an­satz. Zur Ein­füh­rung des letzt­ge­nann­ten Insti­tuts war der natio­na­le Gesetz­ge­ber auf Grund des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 91/​440/​EWG uni­ons­recht­lich ver­pflich­tet. Eine Recht­fer­ti­gung dafür, sei­ne Anwen­dung im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on ein­zu­schrän­ken, ist nicht erkenn­bar.

Schließ­lich besteht kein Anhalts­punkt für eine Unan­ge­mes­sen­heit der Aus­kunfts­er­he­bung. Die mit ihr ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung der Rechts­stel­lung der Klä­ge­rin ist von gerin­ger Inten­si­tät. Auf Grund der erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen kann das Eisen­bahn-Bun­des­amt wei­te­re Maß­nah­men nur nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen – ins­be­son­de­re des § 5a Abs. 2 AEG ‑ergrei­fen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 7. Dezem­ber 2011 – 6 C 39.10

  1. VG Köln, Urteil vom 27.11.2009 – VG 18 K 5401/​08[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 05.10.2010 – OVG 13 A 29/​10[]
  3. BGBl I S. 522[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2010 – BVerwG 3 C 21.09 – BVerw­GE 137, 58 = Buch­holz 442.09 § 9a AEG Nr. 1 Rn. 20[]
  5. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 – BVerwG 1 C 25.91 – Buch­holz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 S. 8, Beschluss vom 05.07.2010 – BVerwG 7 VR 5.10- für Hand­lungs- und Dul­dungs­pflich­ten; Urtei­le vom 22.11.1994 – BVerwG 1 C 22.92 – BVerw­GE 97, 117, 119 ff. = Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 12 S. 25 ff., vom 24.11.1998 – BVerwG 1 C 33.97 – BVerw­GE 108, 1, 3 f. = Buch­holz 402.240 § 84 Aus­lG Nr. 2 S. 6 f. und vom 03.03.2011 – BVerwG 3 C 19.10 – NVwZ 2011, 1193 ff. – für Leis­tungs­be­schei­de; Urteil vom 29.11.1985 – BVerwG 8 C 105.83 – BVerw­GE 72, 265, 266 ff. = Buch­holz 11 Art. 20 GG Nr. 94 S. 13 ff., Beschluss vom 10.10.1990 – BVerwG 1 B 131.90 – Buch­holz 451.20 § 34c GewO Nr. 4 S. 2 f.; Urtei­le vom 09.05.2001 – BVerwG 3 C 2.01 – BVerw­GE 114, 226, 227 f. = Buch­holz 451.90 Sons­ti­ges Euro­päi­sches Recht Nr. 187 S. 22 f., vom 24.10.2002 – BVerwG 7 C 9.02 – BVerw­GE 117, 133, 134 f. = Buch­holz 406.25 § 18 BIm­SchG Nr. 2 S. 2 und vom 22.10.2003 – BVerwG 6 C 23.02 – BVerw­GE 119, 123, 124 f. = Buch­holz 442.066 § 90 TKG Nr. 1 S. 2 – für fest­stel­len­de Ver­wal­tungs­ak­te[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 – BVerwG 6 CN 8.01 – BVerw­GE 116, 347, 349 = Buch­holz 402.41 All­ge­mei­nes Poli­zei­recht Nr. 71 S. 25[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1977 – 1 BvR 799/​76 – BVerfGE 45, 400, 420; BVerwG, Urteil vom 22.10.2003 a.a.O. S. 128 bzw. S. 4 f.[]
  8. so Hermes/​Schweinsberg, in: Hermes/​Sellner, Beck´scher AEG-Kom­men­tar, 2006, § 5a Rn. 44 f.; dem Sinn nach auch: Wittenberg/​Heinrichs/​Mittmann/​Zwanziger, All­ge­mei­nes Eisen­bahn­ge­setz, 1. Aufl. 2004, § 5a Rn. 14[]
  9. Marcks, in: Landmann/​Rohmer, GewO, Bd. 1, Stand: Mai 2011, § 29 Rn. 13; Ennu­schat, in: Tettinger/​Wank/​Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 29 Rn. 12; Hein/​Eichhoff/​Pukall/​Krien, Güter­kraft­ver­kehrs­recht, 4. Aufl., Bd. 3, Stand 2010, § 12 GüKG Anm. 16[]
  10. vgl. Ennu­schat, a.a.O. § 29 Rn. 12; Marcks, a.a.O. § 29 Rn. 6[]
  11. BVerwG, Beschluss vom 13.10.1994 – BVerwG 7 VR 10.94 – Buch­holz 407.3 § 5 Ver­kPBG Nr. 3 S. 7[]
  12. BGBl I S. 2191[]
  13. zu die­sem Zusam­men­hang: Kra­mer, in: Kunz , Eisen­bahn­recht, Bd. 1, Stand: 1. Juni 2011, § 5a AEG Rn. 1; Wittenberg/​Heinrichs/​Mittmann/​Zwanziger, a.a.O. § 5a Rn. 11[]
  14. BTDrucks 14/​6929 S. 12[]
  15. BTDrucks 14/​6929 S. 15[]
  16. vgl. nur: Hermes/​Schweinsberg, a.a.O. § 5a Rn. 33; Kra­mer, a.a.O. § 5a AEG Rn. 9[]
  17. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.10.1994 a.a.O. S. 8, Urteil vom 22.11.1994 a.a.O. S. 121 bzw. S. 26 f.[]
  18. vgl. zu § 45 Abs. 2 PostG: BVerwG, Urteil vom 20.05.2009 – BVerwG 6 C 14.08 – Buch­holz 442.041 PostG Nr. 10 Rn. 10[]
  19. zum effet uti­le im Eisen­bahn­recht: BVerwG, Urteil vom 18.05.2010 a.a.O. Rn. 28[]
  20. ABl Nr. L 237 S. 25[]
  21. Hermes/​Schweinsberg, a.a.O., § 5a Rn. 5, 7 und 43; Kra­mer, a.a.O., § 14c AEG Rn. 6; der Sache nach bereits: BVerwG, Beschluss vom 13.10.1994 a.a.O. S. 7[]
  22. Hermes/​Schweinsberg, a.a.O., § 5a Rn. 46[]
  23. vgl. BTDrucks 14/​6929 S. 15[]
  24. vgl. zu die­sem Maß­stab: Kra­mer, a.a.O., § 5a AEG Rn. 24[]