Auskunftssperre – und ihre gerichtliche Anfechtung

Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Verwaltungsakt.

Auskunftssperre - und ihre gerichtliche Anfechtung

Es handelt sich hiernach um einen konstitutiven Rechtsakt der Meldebehörde, der die Anforderungen an eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne von § 35 S. 1 VwVfG (bzw. § 106 Abs. 1 LVwG-SH) erfüllt, da hiermit die gegenüber Dritten wirkende Anordnung verbunden ist, die Anschrift des Klägers nicht bekannt zu geben1.

Unter dieser Prämisse ist vorliegend die Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO die richtige Klageart. Insbesondere ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht nur dann anwendbar, wenn sich ein Verwaltungsakt nach Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat, sondern analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auch dann, wenn – wie hier die Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten ist2.

Die auch bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) eines die Auskunft aus dem Melderegister Begehrenden (hier: des Ehemannes) ist zu bejahen. Zwar betraf die Auskunftssperre schlichtweg jeden Auskunftssuchenden und damit im Ansatz einen nicht abgrenzbaren Personenkreis. Allerdings ist bei Allgemeinverfügungen, die in Form einer intransitiven “Zustandsregelung” ergehen anerkannt, dass alle Personen klagebefugt sind, denen gegenüber der Verwaltungsakt vermittels der Rechtsvorschrift, die daran Rechtsfolgen knüpft, unmittelbare Rechtswirkungen auslöst. So wird etwa die Klagebefugnis gegen die Widmung oder Einziehung eines Weges sowie gegen die Aufstellung von gebietenden oder verbietenden Verkehrszeichen allen Verkehrsteilnehmern zugestanden, sobald sie den betroffenen Straßenabschnitt benutzen wollen3. Vorliegend beeinflusste die Auskunftssperre unmittelbar den Anspruch des Klägers auf Auskunft aus dem Melderegister. Dieser Anspruch war durch Wohnsitzanfragen, insbesondere auch gegenüber der Beklagten, konkretisiert worden. Dies reicht für die Bejahung der Klagebefugnis aus.

Gleichwohl ist die Fortsetzungsfeststellungsklage unzulässig, weil der Kläger kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Auskunftssperre hat. Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein. Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern4.

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse lässt sich vorliegend nicht mit einer Wiederholungsgefahr begründen. Dazu müssten die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, die für die Beurteilung einer vergleichbaren Auskunftssperre maßgeblich wären, im Wesentlichen unverändert geblieben sein. Daran fehlt es, weil nach der Erklärung der Beigeladenen, wonach aus ihrer Sicht das Fortbestehen einer Auskunftssperre nicht mehr nötig sei, es an jedweden Anhaltspunkten fehlt, die Beklagte könne erneut eine Auskunftssperre im Hinblick auf die Melderegisterdaten der Beigeladenen einrichten. Der Hinweis des Klägers, wonach die Beklagte nach wie vor von der Rechtmäßigkeit der eingerichteten Auskunftssperre ausgehe, reicht bei dieser Sachlage für die Annahme einer Wiederholungsgefahr ersichtlich nicht aus. Selbst wenn die Beigeladene – was spekulativ ist – erneut die Errichtung einer Auskunftssperre beantragen würde, wären die Umstände nicht im Wesentlichen gleich. Zudem haben sich die rechtlichen Grundlagen geändert. Seit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1.11.2015 richtet sich die Zulässigkeit einer Auskunftssperre nicht nach dem Landesrecht, sondern nach dem Bundesrecht (§ 51 Abs. 1 BMG).

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist auch nicht wegen eines Rehabilitierungsinteresses des Klägers zu bejahen. Ein solches ideelles Interesse an einer Rehabilitierung besteht nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme selbst eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern. Die angegriffene Maßnahme ist die Auskunftssperre. Aus ihr ergibt sich jedoch selbst keine Stigmatisierung einer konkreten Person. Der Auffassung des Klägers, dass jedenfalls im ländlichen Bereich die Gründe einer Auskunftssperre immer durchsickern können, vermag den Umstand nicht zu überspielen, dass die Auskunftssperre als solches niemanden in Misskredit bringt und etwaige ehrverletzende Wirkungen allein darauf beruhen, dass der der Einrichtung der Auskunftssperre zugrundeliegende Sachverhalt rechtswidrigerweise nach außen dringt. Der die Auskunftssperre seinerzeit regelnde § 27 Abs. 7 des Meldegesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesmeldegesetz – LMG) in der Fassung vom 18.06.2004 bestimmte zwar im Gegensatz zur neuen Rechtslage nicht ausdrücklich, dass ein Auskunftsersuchen, welches sich auf Personen mit einer melderegistereingetragenen Auskunftssperre bezieht, ohne Hinweis auf das Bestehen einer Auskunftssperre zu beantworten ist. Jedenfalls der einer Auskunftssperre zugrundeliegende Sachverhalt unterfällt aber ohne Weiteres der behördlichen Schweigepflicht und darf Auskunft begehrenden Personen nicht offenbart werden. Im Übrigen fällt nach der Neuregelung der Art. 72 ff. GG durch das Föderalismusreformgesetz vom 28.08.20065 das Melde- und Ausweiswesen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 3 GG). § 51 Abs. 2 S. 3 BMG regelt nunmehr ausdrücklich, dass die ersuchende Person oder Stelle dann, wenn eine Auskunft wegen einer Auskunftssperre nicht erteilt wird, eine Mitteilung erhält, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht. Auch wenn im Falle der hier streitgegenständlichen Auskunftssperre eine solche neutrale Auskunft im Landesmeldegesetz des Landes Schleswig-Holstein nicht vorgeschrieben war, so durfte wegen der bestehenden Verschwiegenheitspflicht eine etwaige Auskunft über das Bestehen einer Auskunftssperre an Dritte jedenfalls nicht mit der Mitteilung des der Auskunftssperre zugrundeliegenden Sachverhalts verbunden werden. Selbst wenn die telefonische Mitteilung des Sachverhalts an das Einwohnermeldeamt …für ein Bekanntwerden des der Auskunftssperre zugrundeliegenden Sachverhalts kausal geworden sein sollte, liegt in der Einrichtung der Auskunftssperre selbst keine Stigmatisierung des Klägers. Ein Rehabilitierungsinteresse würde voraussetzen, dass sich die Stigmatisierung aus der Maßnahme selbst ergibt, was hier nicht der Fall ist.

Nach dem Gesagten ist das Vorliegen eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffes durch Einrichtung der Auskunftssperre ohne weiteres zu verneinen. Dies ist für die Annahme eines Feststellungsinteresses auch bei einer Maßnahme zu fordern die sich typischerweise so kurzfristig erledigt, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnte6. Hiervon abgesehen handelte es sich bei der Einrichtung der Auskunftssperre auch nicht um eine Maßnahme dieser Art. Gemäß § 27 Abs. 8 S. 3 LMG endete die Auskunftssperre mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres und konnte auf Antrag verlängert werden. Schon hieraus ergibt sich, dass sich eine kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung nicht aus der Eigenart der Auskunftssperre selbst ergibt7.

Nach allem fehlt es dem Feststellungsantrag des Klägers an dem erforderlichen Fortsetzungsfeststellungsinteresse; der Feststellungsantrag kann deshalb insgesamt keinen Erfolg haben. Dies gilt auch hinsichtlich der erstinstanzlich begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit von Mitteilungen über das Nichterfolgen von Melderegisterauskünften infolge der Auskunftssperre. Hiervon abgesehen ist der diesbezügliche Feststellungsteilantrag nicht mehr gestellt.

Nichts anderes folgt, wenn man die Einrichtung einer Auskunftssperre nicht als Verwaltungsakt ansehen wollte. In diesem Falle wäre die Feststellungsklage die richtige Klageart. Durch Klage kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (§ 43 Abs. 1 VwGO). Der Begriff des berechtigten Interesses ist genauso auszulegen ist wie in § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO8. Auch in diesem Falle wäre die begehrte Feststellung nach den obigen Ausführungen wegen des fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig.

Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. April 2016 – 4 LB 8/15

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 – 6 C 5/05NJW 2006, 3367 []
  2. Kopp/Schenke VwGO 21. Aufl. § 113 Rn. 99 m.w.N. []
  3. Kopp/Schenke, VwGO 21. Aufl., § 42 Rn. 170 m.w.N. []
  4. ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa Beschlüsse vom 04.03.1976 – BVerwG 1 WB 54.74, BVerwGE 53, 134, 137; und vom 24.10.2006 – BVerwG 6 B 61.06, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 3 []
  5. BGBl. I S.2034 []
  6. vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 18.02.2016 – 4 LA 70/15, unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse v.05.12 2001 – 2 BvR 527/99, BVerfGE 104, 229, 232 f; und vom 03.03.2004 – 1 BvR 461/03, BerfGE 110, 77, 86; sowie auf BVerwG, Urteile vom 29.04.1997 – 1 C 2/95, NJW 1997, 2534; und vom 20.06.2013 – 8 C 39/12, NVwZ-RR 2014, 94 []
  7. vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 – 8 C 39/12, Juris []
  8. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. § 43 Rn 23 mwN []