Aus­kunfts­sper­re – und ihre gericht­li­che Anfech­tung

Die Ein­tra­gung einer Aus­kunfts­sper­re im Mel­de­re­gis­ter ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ein Ver­wal­tungs­akt.

Aus­kunfts­sper­re – und ihre gericht­li­che Anfech­tung

Es han­delt sich hier­nach um einen kon­sti­tu­ti­ven Rechts­akt der Mel­de­be­hör­de, der die Anfor­de­run­gen an eine Rege­lung mit Außen­wir­kung im Sin­ne von § 35 S. 1 VwVfG (bzw. § 106 Abs. 1 LVwG-SH) erfüllt, da hier­mit die gegen­über Drit­ten wir­ken­de Anord­nung ver­bun­den ist, die Anschrift des Klä­gers nicht bekannt zu geben1.

Unter die­ser Prä­mis­se ist vor­lie­gend die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ana­log § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO die rich­ti­ge Kla­ge­art. Ins­be­son­de­re ist die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge nicht nur dann anwend­bar, wenn sich ein Ver­wal­tungs­akt nach Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge erle­digt hat, son­dern ana­log § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auch dann, wenn – wie hier die Erle­di­gung bereits vor Kla­ge­er­he­bung ein­ge­tre­ten ist2.

Die auch bei einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ana­log erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis (§ 42 Abs. 2 VwGO) eines die Aus­kunft aus dem Mel­de­re­gis­ter Begeh­ren­den (hier: des Ehe­man­nes) ist zu beja­hen. Zwar betraf die Aus­kunfts­sper­re schlicht­weg jeden Aus­kunfts­su­chen­den und damit im Ansatz einen nicht abgrenz­ba­ren Per­so­nen­kreis. Aller­dings ist bei All­ge­mein­ver­fü­gun­gen, die in Form einer intran­si­ti­ven "Zustands­re­ge­lung" erge­hen aner­kannt, dass alle Per­so­nen kla­ge­be­fugt sind, denen gegen­über der Ver­wal­tungs­akt ver­mit­tels der Rechts­vor­schrift, die dar­an Rechts­fol­gen knüpft, unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kun­gen aus­löst. So wird etwa die Kla­ge­be­fug­nis gegen die Wid­mung oder Ein­zie­hung eines Weges sowie gegen die Auf­stel­lung von gebie­ten­den oder ver­bie­ten­den Ver­kehrs­zei­chen allen Ver­kehrs­teil­neh­mern zuge­stan­den, sobald sie den betrof­fe­nen Stra­ßen­ab­schnitt benut­zen wol­len3. Vor­lie­gend beein­fluss­te die Aus­kunfts­sper­re unmit­tel­bar den Anspruch des Klä­gers auf Aus­kunft aus dem Mel­de­re­gis­ter. Die­ser Anspruch war durch Wohn­sitz­an­fra­gen, ins­be­son­de­re auch gegen­über der Beklag­ten, kon­kre­ti­siert wor­den. Dies reicht für die Beja­hung der Kla­ge­be­fug­nis aus.

Gleich­wohl ist die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge unzu­läs­sig, weil der Klä­ger kein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der erle­dig­ten Aus­kunfts­sper­re hat. Ein sol­ches Inter­es­se kann recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder auch ide­el­ler Natur sein. Ent­schei­dend ist, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung geeig­net ist, die Posi­ti­on des Klä­gers in den genann­ten Berei­chen zu ver­bes­sern4.

Ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se lässt sich vor­lie­gend nicht mit einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr begrün­den. Dazu müss­ten die recht­li­chen und tat­säch­li­chen Umstän­de, die für die Beur­tei­lung einer ver­gleich­ba­ren Aus­kunfts­sper­re maß­geb­lich wären, im Wesent­li­chen unver­än­dert geblie­ben sein. Dar­an fehlt es, weil nach der Erklä­rung der Bei­gela­de­nen, wonach aus ihrer Sicht das Fort­be­stehen einer Aus­kunfts­sper­re nicht mehr nötig sei, es an jed­we­den Anhalts­punk­ten fehlt, die Beklag­te kön­ne erneut eine Aus­kunfts­sper­re im Hin­blick auf die Mel­de­re­gis­ter­da­ten der Bei­gela­de­nen ein­rich­ten. Der Hin­weis des Klä­gers, wonach die Beklag­te nach wie vor von der Recht­mä­ßig­keit der ein­ge­rich­te­ten Aus­kunfts­sper­re aus­ge­he, reicht bei die­ser Sach­la­ge für die Annah­me einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ersicht­lich nicht aus. Selbst wenn die Bei­gela­de­ne – was spe­ku­la­tiv ist – erneut die Errich­tung einer Aus­kunfts­sper­re bean­tra­gen wür­de, wären die Umstän­de nicht im Wesent­li­chen gleich. Zudem haben sich die recht­li­chen Grund­la­gen geän­dert. Seit Inkraft­tre­ten des Bun­des­mel­de­ge­set­zes am 1.11.2015 rich­tet sich die Zuläs­sig­keit einer Aus­kunfts­sper­re nicht nach dem Lan­des­recht, son­dern nach dem Bun­des­recht (§ 51 Abs. 1 BMG).

Ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist auch nicht wegen eines Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­ses des Klä­gers zu beja­hen. Ein sol­ches ide­el­les Inter­es­se an einer Reha­bi­li­tie­rung besteht nur, wenn sich aus der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me selbst eine Stig­ma­ti­sie­rung des Betrof­fe­nen ergibt, die geeig­net ist, sein Anse­hen in der Öffent­lich­keit oder im sozia­len Umfeld her­ab­zu­set­zen. Die­se Stig­ma­ti­sie­rung muss Außen­wir­kung erlangt haben und noch in der Gegen­wart andau­ern. Die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me ist die Aus­kunfts­sper­re. Aus ihr ergibt sich jedoch selbst kei­ne Stig­ma­ti­sie­rung einer kon­kre­ten Per­son. Der Auf­fas­sung des Klä­gers, dass jeden­falls im länd­li­chen Bereich die Grün­de einer Aus­kunfts­sper­re immer durch­si­ckern kön­nen, ver­mag den Umstand nicht zu über­spie­len, dass die Aus­kunfts­sper­re als sol­ches nie­man­den in Miss­kre­dit bringt und etwai­ge ehr­ver­let­zen­de Wir­kun­gen allein dar­auf beru­hen, dass der der Ein­rich­tung der Aus­kunfts­sper­re zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt rechts­wid­ri­ger­wei­se nach außen dringt. Der die Aus­kunfts­sper­re sei­ner­zeit regeln­de § 27 Abs. 7 des Mel­de­ge­set­zes für das Land Schles­wig-Hol­stein (Lan­des­mel­de­ge­setz – LMG) in der Fas­sung vom 18.06.2004 bestimm­te zwar im Gegen­satz zur neu­en Rechts­la­ge nicht aus­drück­lich, dass ein Aus­kunfts­er­su­chen, wel­ches sich auf Per­so­nen mit einer mel­de­re­gis­ter­ein­ge­tra­ge­nen Aus­kunfts­sper­re bezieht, ohne Hin­weis auf das Bestehen einer Aus­kunfts­sper­re zu beant­wor­ten ist. Jeden­falls der einer Aus­kunfts­sper­re zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt unter­fällt aber ohne Wei­te­res der behörd­li­chen Schwei­ge­pflicht und darf Aus­kunft begeh­ren­den Per­so­nen nicht offen­bart wer­den. Im Übri­gen fällt nach der Neu­re­ge­lung der Art. 72 ff. GG durch das Föde­ra­lis­mus­re­form­ge­setz vom 28.08.20065 das Mel­de- und Aus­weis­we­sen in die aus­schließ­li­che Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des (Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 3 GG). § 51 Abs. 2 S. 3 BMG regelt nun­mehr aus­drück­lich, dass die ersu­chen­de Per­son oder Stel­le dann, wenn eine Aus­kunft wegen einer Aus­kunfts­sper­re nicht erteilt wird, eine Mit­tei­lung erhält, die kei­ne Rück­schlüs­se dar­auf zulas­sen darf, ob zu der betrof­fe­nen Per­son kei­ne Daten vor­han­den sind oder eine Aus­kunfts­sper­re besteht. Auch wenn im Fal­le der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­kunfts­sper­re eine sol­che neu­tra­le Aus­kunft im Lan­des­mel­de­ge­setz des Lan­des Schles­wig-Hol­stein nicht vor­ge­schrie­ben war, so durf­te wegen der bestehen­den Ver­schwie­gen­heits­pflicht eine etwai­ge Aus­kunft über das Bestehen einer Aus­kunfts­sper­re an Drit­te jeden­falls nicht mit der Mit­tei­lung des der Aus­kunfts­sper­re zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halts ver­bun­den wer­den. Selbst wenn die tele­fo­ni­sche Mit­tei­lung des Sach­ver­halts an das Ein­woh­ner­mel­de­amt …für ein Bekannt­wer­den des der Aus­kunfts­sper­re zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halts kau­sal gewor­den sein soll­te, liegt in der Ein­rich­tung der Aus­kunfts­sper­re selbst kei­ne Stig­ma­ti­sie­rung des Klä­gers. Ein Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se wür­de vor­aus­set­zen, dass sich die Stig­ma­ti­sie­rung aus der Maß­nah­me selbst ergibt, was hier nicht der Fall ist.

Nach dem Gesag­ten ist das Vor­lie­gen eines tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­grif­fes durch Ein­rich­tung der Aus­kunfts­sper­re ohne wei­te­res zu ver­nei­nen. Dies ist für die Annah­me eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses auch bei einer Maß­nah­me zu for­dern die sich typi­scher­wei­se so kurz­fris­tig erle­digt, dass sie ohne die Annah­me eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses regel­mä­ßig kei­ner Über­prü­fung im gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren zuge­führt wer­den könn­te6. Hier­von abge­se­hen han­del­te es sich bei der Ein­rich­tung der Aus­kunfts­sper­re auch nicht um eine Maß­nah­me die­ser Art. Gemäß § 27 Abs. 8 S. 3 LMG ende­te die Aus­kunfts­sper­re mit Ablauf des zwei­ten auf die Antrag­stel­lung fol­gen­den Kalen­der­jah­res und konn­te auf Antrag ver­län­gert wer­den. Schon hier­aus ergibt sich, dass sich eine kurz­fris­ti­ge, eine Anfech­tungs- oder Ver­pflich­tungs­kla­ge aus­schlie­ßen­de Erle­di­gung nicht aus der Eigen­art der Aus­kunfts­sper­re selbst ergibt7.

Nach allem fehlt es dem Fest­stel­lungs­an­trag des Klä­gers an dem erfor­der­li­chen Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se; der Fest­stel­lungs­an­trag kann des­halb ins­ge­samt kei­nen Erfolg haben. Dies gilt auch hin­sicht­lich der erst­in­stanz­lich begehr­ten Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit von Mit­tei­lun­gen über das Nicht­er­fol­gen von Mel­de­re­gis­ter­aus­künf­ten infol­ge der Aus­kunfts­sper­re. Hier­von abge­se­hen ist der dies­be­züg­li­che Fest­stel­lungs­teil­an­trag nicht mehr gestellt.

Nichts ande­res folgt, wenn man die Ein­rich­tung einer Aus­kunfts­sper­re nicht als Ver­wal­tungs­akt anse­hen woll­te. In die­sem Fal­le wäre die Fest­stel­lungs­kla­ge die rich­ti­ge Kla­ge­art. Durch Kla­ge kann das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der bal­di­gen Fest­stel­lung hat (§ 43 Abs. 1 VwGO). Der Begriff des berech­tig­ten Inter­es­ses ist genau­so aus­zu­le­gen ist wie in § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO8. Auch in die­sem Fal­le wäre die begehr­te Fest­stel­lung nach den obi­gen Aus­füh­run­gen wegen des feh­len­den Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 28. April 2016 – 4 LB 8/​15

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 – 6 C 5/​05NJW 2006, 3367 []
  2. Kopp/​Schenke VwGO 21. Aufl. § 113 Rn. 99 m.w.N. []
  3. Kopp/​Schenke, VwGO 21. Aufl., § 42 Rn. 170 m.w.N. []
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, vgl. etwa Beschlüs­se vom 04.03.1976 – BVerwG 1 WB 54.74, BVerw­GE 53, 134, 137; und vom 24.10.2006 – BVerwG 6 B 61.06, Buch­holz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 3 []
  5. BGBl. I S.2034 []
  6. vgl. dazu OVG Schles­wig, Beschluss vom 18.02.2016 – 4 LA 70/​15, unter Hin­weis auf BVerfG, Beschlüs­se v.05.12 2001 – 2 BvR 527/​99, BVerfGE 104, 229, 232 f; und vom 03.03.2004 – 1 BvR 461/​03, BerfGE 110, 77, 86; sowie auf BVerwG, Urtei­le vom 29.04.1997 – 1 C 2/​95, NJW 1997, 2534; und vom 20.06.2013 – 8 C 39/​12, NVwZ-RR 2014, 94 []
  7. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 – 8 C 39/​12, Juris []
  8. Kopp/​Schenke, VwGO, 21. Aufl. § 43 Rn 23 mwN []