Aus­län­der-Wohn­sitz­re­ge­lungs­ver­ord­nung NRW – teil­wei­se nich­tig

Die Aus­län­der-Wohn­sitz­re­ge­lungs­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist teil­wei­se nicht mit Bun­des­recht ver­ein­bar und daher nich­tig.

Aus­län­der-Wohn­sitz­re­ge­lungs­ver­ord­nung NRW – teil­wei­se nich­tig

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len eine Wohn­sitz­auf­la­ge auf­ge­ho­ben, mit wel­cher die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg einen ira­ki­schen Flücht­ling ver­pflich­tet hat­te, in Ker­pen sei­nen Wohn­sitz bei­zu­be­hal­ten.

Dem Flücht­ling war im März 2017 der sub­si­diä­re Schutz­sta­tus zuer­kannt wor­den. Da­raufhin wur­de er im April 2017 ver­pflich­tet, sei­nen Wohn­sitz für längs­tens drei Jah­re in Ker­pen zu neh­men. Die­ser Stadt war er bereits im Rah­men sei­nes Asyl­ver­fah­rens zuge­wie­sen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat­te die Kla­ge des Ira­kers gegen die Wohn­sitz­auf­la­ge abge­wie­sen 1. Mit sei­ner dage­gen gerich­te­ten Beru­fung hat­te er beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter nun jedoch Erfolg:

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter spricht zwar vie­les dafür, dass § 12a Abs. 1 Auf­en­thG Flücht­lin­gevor­be­halt­lich bestimm­ter Aus­nah­men – aus integrationspoliti­schen Grün­den zuläs­si­ger­wei­se ver­pflichte, ihren Wohn­sitz in dem Bun­des­land bei­zu­be­hal­ten, in das sie zur Durch­füh­rung ihres Asyl­ver­fah­rens zuge­wie­sen waren. Rechts­wid­rig und nich­tig sei aber, so die Müns­te­ra­ner Rich­ter, die lan­des­recht­li­che Bestim­mung in § 5 Abs. 4 der Aus­län­der-Wohn­sitz­re­ge­lungs­ver-ord­nung (AWoV), wonach Flücht­lin­ge der Gemein­de zugewie­sen wer­den sol­len, in der sie zum Zeit­punkt der Zuwei­sung ihren tat­säch­li­chen Wohn­sitz unter­hal­ten.

§ 12a Abs. 2 bis 4 Auf­en­thG regel­ten die inhalt­li­chen Voraus­setzungen für eine Ver­pflich-tung zur Wohn­sitz­nah­me an einem bestimm­ten Ort. Die Län­der sei­en inso­weit durch § 12a Abs. 9 Auf­en­thG nicht zu inhalt­li­chen Vor­ga­ben, son­dern ledig­lich zu nähe­ren Rege­lun­gen hin­sicht­lich der Orga­ni­sa­ti­on und des Ver­fahrens der Ver­pflich­tung zur Wohn­sitz­nah­me ermäch­tigt. Die­sen Ermächtigungs­rahmen habe das Land mit § 5 Abs. 4 AWoV über­schrit­ten, wonach Flücht­lin­ge der Gemein­de zuge­wie­sen wer­den sol­len, in der sie zum Zeit­punkt der Zuwei­sung ihren tat­säch­li­chen Wohn­sitz unter-hal­ten.

Die Bestim­mung sei aber auch im Übri­gen nicht mit Bun­des­recht ver­ein­bar. § 12a Abs. 3 Auf­en­thG schrei­be vor, dass die Wohnsitzauf­lage unter Berück­sich­ti­gung der ört­li­chen Lage am Aus­bil­dungs- und Arbeits­markt erlas­sen wer­de. Die­ses Erfor­der­nis wer­de durch § 5 Abs. 4 AWoV aus­ge­blen­det.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2018 – 18 A 256/​18

  1. VG Köln – 11 K 5668/​17[]