Ausländische Rechtsnormen – und der Überzeugungsgrundsatz

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

Ausländische Rechtsnormen – und der Überzeugungsgrundsatz

Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin.

Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem unvollständigen Sachverhalt ausgeht. Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse nicht in die rechtliche Würdigung einbezieht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist1.

Zu der Entscheidungsgrundlage gehört auch die Klärung, welche ausländischen Rechtsnormen für die Entscheidungsfindung maßgebend und wie sie auszulegen sind. Feststellungen zum Inhalt ausländischen Rechts sind einerseits grundsätzlich irrevisibel, können aber andererseits Gegenstand von Verfahrensrügen sein2. § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO begründet die Pflicht des Tatsachengerichts, ausländisches Recht unter Ausnutzung aller ihm zugänglichen Erkenntnisquellen von Amts wegen zu ermitteln. Dabei hat es nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch ihre Umsetzung in der Rechtspraxis zu betrachten. Eine Beweiserhebung zur Bestimmung des ausländischen Rechts und der maßgeblichen Rechtspraxis ist erforderlich, wenn das ausländische Recht dem Gericht unbekannt ist (vgl. § 293 Satz 1 ZPO), etwa weil es aufgrund sprachlicher Barrieren keinen unmittelbaren Zugang dazu hat3. Selbst wenn die Verfahrensbeteiligten die Feststellungen des Tatsachengerichts zum ausländischen Recht nicht in Frage stellen, kann das Gericht zu weiteren Ermittlungen verpflichtet sein. Dies gilt nicht nur bei der Feststellung offenkundiger Tatsachen, sondern auch dann, wenn zwar nicht eine relevante Tatsache selbst, sondern die Erforderlichkeit einer weiteren Aufklärung zur Verbesserung einer unzureichenden Entscheidungsgrundlage offenkundig ist4.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. März 2018 – 1 B 155.17

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.12 2014 – 2 B 55.14, Buchholz 237.6 § 25 NdsLBG Nr. 1 Rn. 6; vom 22.03.2016 – 6 B 42.15, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 109 Rn. 17 ff.; und vom 28.03.2017 – 2 B 9.16 16 f. m.w.N.[]
  2. BVerwG, Urteile vom 18.07.1974 – 3 C 4.73, BVerwGE 45, 357, 365; und vom 08.05.1984 – 9 C 208.83, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 148 S. 42[]
  3. BVerwG, Urteil vom 19.07.2012 – 10 C 2.12, BVerwGE 143, 369 Rn. 14[]
  4. BVerwG, Urteil vom 19.07.2012 – 10 C 2.12, BVerwGE 143, 369 Rn. 15[]