Auslagenerstattung für eine erledigte Verfassungsbeschwerde

 Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu entscheiden1

Auslagenerstattung für eine erledigte Verfassungsbeschwerde

Über die von den Beschwerdeführern eingelegte Verfassungsbeschwerde ist in der Sache nicht mehr zu entscheiden, nachdem die Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt haben. Eines besonderen gerichtlichen Ausspruchs hierüber bedarf es nicht2. Demnach ist lediglich über den Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen zu beschließen.

Grundlage einer Billigkeitsentscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist eine Gesamtwürdigung aller bekannter Umstände, wobei es auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht ankommt3. Im Hinblick auf Funktion und Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kommt eine Erstattung von Auslagen jedoch dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann, oder wenn die verfassungsrechtliche Lage – etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleich gelagerten Fall – geklärt worden ist4. Grundsätzlich kommt eine Anordnung der Auslagenerstattung auch dann in Betracht, wenn der verantwortliche Hoheitsträger die mit der Verfassungsbeschwerde gerügte Beschwer beseitigt oder der Verfassungsbeschwerde auf andere Weise abgeholfen hat, und diesem Verhalten entnommen werden kann, dass der Hoheitsträger selbst davon ausgeht, dass das Anliegen des Beschwerdeführers berechtigt gewesen sei5.

Nach diesen Maßstäben war im hier vom entschiedenen Fall die Anordnung der Erstattung der Auslagen der Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht veranlasst. In dem vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren hat das Sozialgericht der Anhörungsrüge zwar abgeholfen und den angegriffenen Beschluss aufgehoben. Zum Zeitpunkt der Einlegung der Verfassungsbeschwerde war das fachgerichtliche Anhörungsrügeverfahren nach § 178a SGG aber noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung des Sozialgerichts über die Anhörungsrüge stand noch aus. Die Verfassungsbeschwerde wurde zunächst in das Allgemeine Register eingetragen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die fachgerichtliche Anhörungsrüge dann zum Rechtsweg, der gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft sein muss, wenn der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde (auch) einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt und diese Rüge zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde noch aufrechterhalten ist6

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde brachten die Beschwerdeführer unter anderem vor, dass die angegriffene Entscheidung gegen die Gewährleistung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verstieße. Zum Rechtsweg gehörte damit auch die Erhebung einer Anhörungsrüge. Demgemäß war der Rechtsweg zum Zeitpunkt der Einlegung der Verfassungsbeschwerde noch nicht erschöpft. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ausnahmesituation im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sind nicht ersichtlich. Mit der im Anhörungsrügeverfahren erlassenen Abhilfeentscheidung des Sozialgerichts ist die Beschwer der Beschwerdeführer sodann entfallen. Die Verfassungsbeschwerde ist endgültig unzulässig geworden7. Sie war damit zu keinem Zeitpunkt zulässig. 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. April 2021 – 1 BvR 343/21

  1. vgl. BVerfGE 85, 109 <114>[]
  2. vgl. BVerfGE 7, 75 <76> 85, 109 <113>[]
  3. vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.> 85, 109 <115> 87, 394 <398>[]
  4. vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>[]
  5. vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.> 87, 394 <397> 91, 146 <147>[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.2013 – 1 BvR 3057/11[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2002 – 1 BvR 226/02, Rn. 8; Beschluss vom 24.04.2008 – 1 BvR 206/08, Rn. 4 f.[]

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